Kategorie: Politik

Außenministerin Baerbock hatte eine deutliche Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd angekündigt. Nun ist sie da. Wie reagiert Teheran?

Heute befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Zukunft von Deutschlands Krankenhäusern. Im Vorfeld äußert sich der Bundesgesundheitsminister – auch mit Blick auf die Finanzierungsfrage.

Abtreibungsgegner wollen 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftsberatung protestieren. Für die Bundesfamilienministerin eine «Grenzüberschreitung».

Im von einer Umweltkatastrophe betroffenen East Palestine inszeniert sich Donald Trump als Wohltäter. Er kritisiert das Krisenmanagement und verspricht Trinkwasser – in Flaschen mit seinem Namen darauf.

Das Foto zeigt den Ballon aus dem Cockpit eines US-Aufklärungsflugzeugs heraus fotografiert. Die Trümmerteile des mutmaßlichen Spionagegeräts werden derzeit untersucht. Bislang hält sich das FBI bedeckt.

Als Ex-Boxweltmeister ist Vitali Klitschko weltberühmt, nun kämpft er als Bürgermeister in Kiew gegen Russlands Krieg. Zum Jahrestag der Invasion äußert er sich auch zur Kritik an der deutschen Hilfe.

In Lörrach in Baden-Württemberg sollen Mieter ausziehen, damit Flüchtlinge Platz finden. Das wirbelt viel Staub auf, wie der Rathauschef findet. Am Vorgehen der Gemeinde will er aber nichts ändern.

«Der Angriffskrieg hat die Sicherheitslage in Schweden verändert», sagt die Chefin des Geheimdienstes Säpo. Es gebe «umfangreiche nachrichtendienstliche Aktivitäten» gegen ihr Land.

Organisationen wie die Caritas helfen Bedürftigen in der Ukraine vor Ort. Doch es sei noch mehr Unterstützung nötig, sagt die Hilfsorganisation – und appelliert an die Bundesregierung.

Markus Söder in Rage. Wechselseitige Vorwürfe in alle Richtungen.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist weiter angespannt. Bei einem Militäreinsatz in Nablus gibt es nun Tote und Verletzte. Die Stadt gilt als Hochburg militanter Palästinenser.

Russland verbucht kleine Geländegewinne unter großen Opfern – aber auch die Ukraine nähert einem kritischen Punkt. Die Forderungen nach westlichen Waffen werden dringender.

Im vergangenen Jahr stellten in Europa 966.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Laut der EU-Asylbehörde ist es die höchste Zahl seit 2016. An erster Stelle bei den Anträgen stehen Menschen aus Syrien.

Die Lage der Menschenrechte in Ägypten wird immer wieder kritisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg wollte darüber in dem Land sprechen – doch die Reise wurde abgesagt. Warum?

Außenministerin Baerbock hatte eine deutliche Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd angekündigt. Nun ist sie da. Wie reagiert Teheran?

Die USA wollen härter gegen Asylsuchende vorgehen – dafür sind konkrete Regeln vorgesehen. Menschenrechtler kritisieren, die Pläne erinnerten an Bidens republikanischen Amtsvorgänger Trump.

Zwischen der Partei Die Linke und ihrem Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn knirschte es schon länger. Jetzt zieht er den Schlussstrich – und verweist auf die Haltung der Linken zu Putin.

Lang herrschte die Auffassung, dass Syriens Staatschef Assad früher oder später das Feld räumen muss. Die Erdbeben geben ihm jetzt eine Gelegenheit, international wieder Fuß zu fassen.

“Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren” warnt Ex-Präsident Dmitri Medwedew.

Den Krankenkassen droht ein Rekorddefizit. Der Ökonom Raffelhüschen wirbt deshalb für eine höhere Selbstbeteiligung. Doch davon will Gesundheitsminister Lauterbach nichts hören.