Kategorie: Politik

Auch mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit geben meist Westdeutsche in den Führungsetagen den Ton an. Das gilt auch für Bundesbehörden, soll aber bald anders werden.

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.

Vor dem Anne-Frank-Museum in Amsterdam gehören lange Warteschlangen zum Normalbild. Doch das Wissen vor allem vieler jüngerer Niederländer zur nationalsozialistischen Judenverfolgung ist lückenhaft.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist dankbar für die angekündigten Panzer-Lieferungen aus dem Westen. Allerdings gehe es nicht um 15 Panzer, der Bedarf sei viel größer. Die Entwicklungen im Überblick.

Nicht zum ersten Mal sorgt Hans-Georg Maaßen mit höchst kontroversen Aussagen für Aufsehen. Auch CDU-Vize Andreas Jung fordert nun dringend Konsequenzen.

Innerhalb weniger Tage sterben 18 Menschen bei zwei Gewaltverbrechen in Kalifornien. Auch andernorts in den USA fallen tödliche Schüsse. Gouverneur Gavin Newsom fordert strikte Waffengesetze – wie oft zuvor.

Jacinda Ardern hat das letzte Mal als Regierungschefin das Parlament von Neuseeland verlassen. Viele dankten der beliebten Politikerin unter Tränen. Dann legte ihr Nachfolger den Amtseid ab.

Außenministerin Baerbock droht Afghanistan wegen der Einschränkung von Frauenrechten mit einem Stopp von Hilfslieferungen. Die Vereinten Nationen warnen nun, dass dann Frauen und Kinder sterben könnten.

Es hat eine Weile gedauert, aber nun werden sie im großen Stil in die Ukraine geliefert: Kampfpanzer westlicher Bauart. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Und die USA sind mit im Boot.

Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2. Kanzler Scholz nennt erste Details einer Waffenlieferung von neuer Qualität.

Auch bei Trumps ehemaligem Vize Mike Pence sind Geheimdokumente aus seiner Amtszeit entdeckt worden. Anwälte von Pence hatten die Verschlusssachen entdeckt. Der Fund könnte eine Lichtblick für Biden sein.

Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Dadurch sollen auch Länder wie Deutschland entlastet werden.

Die deutschen Katholiken arbeiten seit Jahren an einem Reformprogramm – doch der Vatikan hat seinen Widerstand immer wieder klargemacht. Jetzt trifft der Bann aus Rom das zentrale deutsche Vorhaben.

Immer wieder eckt Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen vom rechten Rand an. Nun fordern prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt. Es geht um den Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im Dezember um eine stärkere finanzielle Unterstützung der Mediziner gebeten, die Atemwegsinfekte von Kindern behandeln. Jetzt sollen sie mehr Geld bekommen.

Nur wenige Monate ist her, dass die jetzt scheidende Regierung vereidigt worden war. Nun legt der Regierungschef sein Amt nieder, wegen Dauerstreits im Parlament.

Bulgarien ist immer noch auf der Suche nach einer neuen Regierung. Auch der dritte und letzte Versuch scheitert. Nun wird über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten.

Jetzt hat Olaf Scholz es schwarz auf weiß: Polen will Leopard-2- Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern. Der Kanzler will nun schnell entscheiden – auch über eigene Panzer?

Wie geht es weiter im Ukraine-Krieg? Das US-Institut für Kriegsstudien stützt sich auf Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes und rechnet bald mit einer russischen Großoffensive.

Das ukrainische Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Selenskyj will mit Entschlossenheit reagieren. Jetzt gibt es einen Rücktritt.