Kategorie: Politik

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

In einer veränderten Sicherheitslage in Europa wollen die nordischen Partner in die Nato. Bei Schweden blockt die Türkei. Finnland erwägt nun einen Beitritt auch ohne seinen langjährigen Verbündeten.

Ein russischer Generaloberst, der im Ukraine-Krieg eine gewichtige Rolle spielte, wurde offenbar entlassen. Der britische Geheimdienst sieht darin Anzeichen für eine Spaltung der russischen Militärführung.

Einen Vizeminister hat der ukrainische Präsident Selenskyj bereits entlassen – nun folgt ein weiterer! Er soll seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten haben.

Letztlich hat wohl der Antrag Polens die Entscheidung beschleunigt. Deutschland gibt grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine und will sie auch selbst bereitstellen.

Es muss nicht immer gleich das Studium nach dem Abitur sein. Viele entscheiden sich für eine Berufsausbildung. Für junge Menschen mit Haupt- oder ohne Schulabschluss spitzt sich die Lage weiter zu.

Deutschland hat einen Teil der Hilfe für die Ukraine als sogenannte Ringtausche mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Nach einer ersten Lieferung im Dezember soll es nun im Frühjahr weitergehen.

Ist es in Ordnung, wenn die Präsidentin des EU-Parlaments kostenlos in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtet? Roberta Metsola ist offensichtlich davon überzeugt. Nachfragen lässt sie abblocken.

Der ukrainische Präsident blickt auf elf Monate Krieg zurück. Über die erhofften Panzer-Lieferungen aus deutscher Produktion verliert er kein Wort – das erledigen andere aus seinem Umfeld. Die News im Überblick.

Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke «kopflos». Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister.

Inflation und Energiekrise heizen die Stimmung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. In den kommenden Wochen dürften die Auswirkungen auf der Straße zu spüren sein.

Bei einer 13-stündigen Durchsuchung fanden Ermittler weitere Geheimdokumente im Haus des US-Präsidenten. Das Weiße Haus betont, Biden habe dem Justizministerium «freiwillig» und proaktiv» Zugang gewährt.

Noch immer erhalten zu viele afrikanische Kinder keine ausreichende Schulbildung. Das liege neben dem Mangel an Lehrkräften vor allem an knappen Budgets, kritisieren die Vereinten Nationen.

Jahrzehntelang bewegte sich kaum etwas im kalten Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo. Ein neuer deutsch-französischer Plan genießt die Unterstützung des Westens. Rückt Belgrad von seiner destruktiven Politik ab?

Straßenblockaden, Kartoffelbrei-Attacken, Flughafen-Proteste: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation machen Politik und Polizei seit Januar 2022 schwer zu schaffen. Wo soll das enden?

Die erste Reise des neuen brasilianischen Präsidenten Lula geht nach Buenos Aires. Es geht um die Wiederannäherung der beiden südamerikanischen Staaten.

Die einen drängeln, die anderen zaudern und einige halten sich ganz raus. Im Mittelpunkt des Streits über die Lieferung von Kampfpanzern steht Kanzler Olaf Scholz – und schweigt. Ist er wirklich so isoliert?

Der ukrainische Verteidigungsminister steht in der Kritik, weil für Lebensmittel für die Armee überhöhte Preise gezahlt worden sein sollen. Doch Olexij Resnikow widerspricht den Vorwürfen.

Russland und die Ukraine melden anhaltende Kämpfe. Die EU-Staaten versprechen neue Hilfen für die Ukraine. Und ein russischer Söldnerführer spricht ein Lob aus. Meldungen aus dem Krieg im Überblick.

Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept her.