Kategorie: Politik

Es ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: die Kindergrundsicherung. Aber was soll sie kosten? Wieder einmal gibt es bei Grünen und FDP unterschiedliche Sichtweisen.

Nordkorea feuert wieder Langstreckenraketen ab – der erste solche Test in diesem Jahr. Die Antwort aus Südkorea und den USA lässt nicht lange auf sich warten. International wachsen die Sorgen.

Woher kommen die Kampfpanzer? Was ist mit Kampfjets? Streumunition? Die Münchner Sicherheitskonferenz hat etwas von Waffenbörse. Aber ein Teilnehmer mischt die Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf.

Vor drei Jahren erschoss ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau. Innenministerin Faeser spricht von Konsequenzen aus der Tat – doch die Angehörigen der Opfer bemängeln fehlende Aufklärung.

US-Präsident, Entwicklungshelfer, Friedensstifter: Jimmy Carter ist aus der internationalen Politik nicht wegzudenken. Nun bereitet sich der 98-Jährige auf seine letzten Tage vor – ganz auf seine Art.

Eine Woche nach der Berlin-Wahl und zwei Wochen vor der Kabinettsklausur werden immer mehr Streitthemen in der Bundesregierung sichtbar. Bei den Grünen formiert sich eine neue Gruppe.

Der Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons belastet das Verhältnis zwischen den USA und China. Nun treffen sich der US-Außenminister und Chinas oberster Außenpolitiker – ohne Anzeichen für Entspannung.

Die Ukraine braucht Munition, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Die EU will mit einem neuen Beschaffungsverfahren helfen. Dabei gibt es Parallelen zur Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie.

Nach der Berlin-Wahl meldet sich eine Gruppe von Grünen-Realpolitikern zur Migrationspolitik zu Wort. Auch der streitbare Tübinger Oberbürgermeister Palmer trägt das Manifest mit.

Die Länder und Kliniken befürchten einen Kahlschlag auf dem Land. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält dagegen – und wirbt für Krankenhausreformen.

Polen hat mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als jedes andere EU-Land. Wie in Deutschland schlagen sie dort nun langsam zarte Wurzeln. Eine Rückkehr in die Heimat ist für viele vorerst keine Option.

Nachdem zunächst das südkoreanische Militär einen Raketenstart durch Nordkorea erfasst hatte, kommt nun die Bestätigung aus Pjöngjang: Es wurde die Einsatzbereitschaft einer Interkontinentalrakete getestet.

In München versichern Vertreter westlicher Regierungen Kiew ihre Unterstützung. Selenskyj erwartet Raketen mit größerer Reichweite. Das Land steht durch russische Angriffe unter Druck. Der Überblick.

Können sich die Menschen in Russland gegen Putin erheben und was wären die Folgen? Exil-Russen diskutieren die Frage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Manche Befürchtungen halten sie für übertrieben.

Syrischen Angaben zufolge wurden bei den Luftangriffen unter anderem Stellungen iranischer und libanesischer Milizen nahe Damaskus getroffen. Es soll mehrere Tote und Verletzte geben.

Politischer Paukenschlag bei den Grünen in Brandenburg: Die Landesvorsitzende Julia Schmidt wird im Jahr vor der Landtagswahl zum Rücktritt gedrängt. Die Landeschefin deutet den Grund für den Bruch an.

Woche für Woche gehen regierungskritische Demonstranten in Israel auf die Straße. Sie wollen die geplante Justizreform verhindern. Der Polizeichef bezeichnet die Situation als sehr besorgniserregend.

Für Viktor Orban ist Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert. Man stehe fast allein im «Friedenslager». Deutschland bekommt vom Rechtspopulisten einen Seitenhieb.

Rund 40 Staats- und Regierungschefs haben sich zur Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof getroffen – die Demonstranten draußen sind allerdings deutlich in der Überzahl.

Der russische Angriffskrieg wütet nun schon fast ein Jahr auf dem Gebiet der Ukraine. Wladimir Putin stürzt die Welt in einen globalen Konflikt. Präsident Selenskyj zeigt sich siegessicher.