Kategorie: Politik

Nun besteht Klarheit: Die CDU gewinnt die Wahl. Und die SPD rettet mit einem hauchdünnen Vorsprung Platz zwei vor den Grünen. Die amtierende Regierungschefin Giffey könnte somit im Rathaus bleiben.

China genehmigte im vergangenen Jahr 106 Gigawatt an neuen Kohleprojekten – das entspricht etwa zwei großen Kraftwerken pro Woche. Klimaschutz? Muss hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen.

385.000 Studienberechtigte gab es im Jahr 2022, der Anteil der Frauen legte noch mal leicht zu. Auffällig war: Die Herkunft spielt offensichtlich eine große Rolle.

Menschenrechte stehen angesichts einer wachsenden Zahl von Konflikten und Krieg in Europa gerade nicht hoch im Kurs. Außenministerin Baerbock hat für Drangsalierten und Unterdrückte Versprechen parat.

Vor einem Jahr hielt der Kanzler seine Zeitenwende»-Rede. Was ist draus geworden? Nichts, heißt es bei CDU und CSU. Das lässt die SPD so nicht stehen. Aber auch bei der FDP ist Unzufriedenheit spürbar.

Der Justiz wird vorgeworfen, die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals zu überlassen und damit Vertuschung zu ermöglichen. Nun wird eine Durchsuchung des Münchner Erzbistums bekannt.

Seit neun Jahren hält Russland die ukrainische Halbinsel Krim besetzt. Selenskyj will das verlorene Gebiet nicht aufgeben – und fordert zum Jahrestag die Rückeroberung. Die News im Überblick.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss auch der Ausbau von Windkraft zügig vorangehen. Davon kann allerdings keine Rede sein, bemängelt die Branche – vor allem im Süden fehle das nötige Tempo.

Es wird langsam spannend in der katholischen Kirche, denn ihr Reformprozess nähert sich dem Höhepunkt. Vor der entscheidenden Tagung sind die Bischöfe zusammen – es gibt schwere «Verstörungen».

Der britische Premier preist nach der Einigung mit Brüssel Nordirland als die «aufregendste Wirtschaftszone der Welt». Ob die Abmachung Bestand hat, liegt aber nicht allein in seiner Hand.

Hannovers Oberbürgermeister Onay sichert einen «Gesellschaftsrat» zu – dafür versprechen die Aktivisten einen Stopp ihrer Proteste. Diesen Kompromiss findet die FDP «naiv und gefährlich».

Mittlerweile steht fest: Deutschland schickt Leopard-Panzer in die Ukraine. Doch was geschah vorab hinter den geopolitischen Kulissen? Das Weiße Haus überrascht mit einer neuen Aussage.

Die Lage im besetzten Westjordanland ist außer Kontrolle geraten. Israelische Siedler setzten Häuser und Autos in Brand. «Das ist es, was ich sehen will», verkündet ein Abgeordneter einer Koalitionspartei.

US-Präsident Biden hat im Interesse “der Einheit des Bündnisses” der Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern zugestimmt. Aus praktischen Gründen sei die Lieferung nicht sinnvoll, heißt es nun.

Zum Abschluss seiner Indien-Reise wirbt Kanzler Scholz um Fachkräfte aus Indien. Vor allem der Bedarf an Software-Entwicklern ist hierzulande groß.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist extrem angespannt. Nun haben sich Vertreter Israels und der Palästinenser darauf verständigt, jede weitere Eskalation zu vermeiden.

Es ist ein beispielloser Vorgang: Im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche erwirkt die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss gegen das Münchner Erzbistum. Eine Aktion mit Symbolkraft.

Vier Parteien loten in Berlin aus, welche Koalition nach der Wiederholungswahl machbar ist. Wer mit wem eine Regierung bildet, ist noch offen. Nun stehen wichtige Weichenstellungen an.

Bei der Berliner Wiederholungswahl war es ein knappes Rennen um Platz zwei zwischen SPD und Grünen. Das amtliche Endergebnis soll am Montag kommen. Ein paar interessante Details sind schon durchgesickert.

Die sogenannte Kindergrundsicherung soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln – auch, weil so manches Geld von Familien bisher gar nicht abgerufen wird. Der Städtetag mahnt nun zur raschen Einigung.