Kategorie: Politik

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran – ohne die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Haben die Warnungen aus Teheran gewirkt? Die deutsche Außenministerin streitet das ab.

Erst fliegt eine Gruppe auf, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Später wird auch eine pensionierte Lehrerin verhaftet. Jetzt soll fünf Beschuldigten der Prozess gemacht werden.

Auch nach 20 Jahren an der Macht scheint der türkische Präsident alles andere als machtmüde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei will er nun von Juni auf Mai vorziehen. Was plant Erdogan?

Wegen zahlreicher Pannen im September 2021 wird die Berlin-Wahl wiederholt. Erst kürzlich wurden mehrere kleine Malheurs bekannt, diesmal macht den Organisatoren ein Softwarefehler zu schaffen.

Trotz massiver Kritik an ihren Protestaktionen wollen die Letzte-Generation-Klimaaktivisten weitermachen – der Widerstand soll der Ankündigung zufolge größer werden als je zuvor.

Warum liefert Deutschland keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine? Bei einem EU-Außenministertreffen gibt es für die Bundesregierung nur wenig Verständnis. Besonders ein Teilnehmer findet deutliche Worte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hofft auf unternehmerische Standorttreue im Gegenzug für staatliche Förderungen. Doch der Staat habe noch viel zu tun.

Der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert die «aufgeregten Debatten» und «Beleidigungen»

Am Wochenende ist in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des Korans verbrannt worden. Scharfe Kritik kommt aus zahlreichen muslimisch dominierten Ländern. Nun auch aus Berlin.

Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November 2022 wurde vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Die Bundeswehr hat heute damit begonnen.

Die radikal-islamischen Taliban greifen weiter hart durch. Seit der Machtübernahme sollen rund 2000 Menschen verhaftet worden seien – einige der Inhaftierten seien Misshandlungen ausgesetzt worden.

Viele Menschen in Großbritannien haben sich seit der Corona-Pandemie aus dem Arbeitsleben verabschiedet. Nun sollen Hunderttausende mit Anreizen in den Arbeitsmarkt zurückgelockt werden.

Moskau will die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat herabstufen. Der estnische Botschafter ist aufgefordert, Russland zu verlassen. Worum geht es bei dem Streit?

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wächst der Druck auf Deutschland. EU-Diplomaten äußern Kritik und Zweifel. Polen will nun offiziell um eine Genehmigung für den Transfer bitten.

Russland droht immer wieder damit, Waffen aus dem Westen zu vernichten. Dem russischen Geheimdienst zufolge hat Kiew nun Raketen und Artillerie in das AKW Riwne transportiert.

Vor knapp zwei Wochen wurde er zum neuen Kommandeur der russischen Truppen ernannt. Dem britischen Geheimdienst zufolge kommen die Maßnahmen von Waleri Gerassimow bei den Soldaten nicht so gut an.

Eigentlich will sich der ukrainische Präsident Selenskyj ganz auf die Verteidigung gegen Russland konzentrieren. Aber ein im Land verbreitetes Problem macht ihm zu schaffen. Die News im Überblick.

Als Herkunftsland des Leoparden steht Deutschland im Fokus. Berlin hat sich noch nicht zu eigenen Lieferungen entschieden. Außenministerin Baerbock positioniert sich nun aber zu Exporten anderer Länder.

Integrität und Transparenz hatte Rishi Sunak angekündigt. Doch der immer noch neue Premierminister scheint den Kulturwandel nicht zu schaffen. Und dann ist da noch Boris Johnson.

Die Proteste gegen die Regierung werden immer größer. Die Demonstranten wollen eine umstrittene Justizreform im Land stoppen. Ein weiterer Schlag für Netanjahu: Er muss einen engen Vertrauten entlassen.