Kategorie: Politik

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Wie sollte man nun mit ihr im Parlament umgehen? CDU-Politiker Spahn macht Vorschläge.

Nach jahrelanger Funkstille nehmen der Iran und die USA die Atomverhandlungen wieder auf. Ein Durchbruch ist möglich – und ein schnelles Scheitern ebenso.

Kiew ist bereit, weitere, dringend benötigte Flugabwehrsysteme aus eigener Tasche zu bezahlen. Moskau verhandelt derweil mit Washington.

Gespräche starten zwischen Teheran und den USA im Oman. Kann ein Kompromiss gefunden werden?

Zweifel an der mentalen Fitness von Joe Biden trieb den Demokraten aus dem Präsidentschaftsrennen. Aber auch Donald Trump war mit derlei Spekulationen schon konfrontiert. Nun versucht er vorzubauen.

Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren? Vor Gericht fährt Trumps Team jedenfalls einen Erfolg ein.

Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nichts, was man beraten könnte. Ganz arbeitslos ist die Länderkammer aber nicht.

Jede halbe Stunde wird ein Kind vergewaltigt, Überlebende erhalten nicht die nötige medizinische Versorgung.

Prozess verlegt, Politikverbot gefordert – Erdogan’s größter Rivale im Visier der Regierung.

Israel blockiert humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Zivilbevölkerung leidet zunehmend unter Versorgungsmangel

Chefin der Basis entbunden wegen Vertrauensverlust in ihre Führungsfähigkeiten. Neuer Kommandant übernimmt.

Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Präsident Trump nicht absehbar. Deutschland plant langfristig mehr militärische Unterstützung.

Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der alte und wohl auch neue Verteidigungsminister sagt, worauf es ihm nun ankommt.

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Der Supreme Court sieht nun die Regierung in der Pflicht – bleibt aber vage.

Es war cool und galt sofort als Zeitdokument. Doch das Insta-Selfie von Volker, Annalena, Christian und Robert war alles andere als ein Schnappschuss, wie Fotograf Wissing nun verrät.

Immer wieder kommt es in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Gewalttaten, die gegen Kriegsrecht verstoßen. Nun erhebt Kiew neue Vorwürfe. Bekommt die Ukraine bald weitere Militärhilfen?

Die Mehrzahl der religiös motivierten Anschläge der vergangenen Jahre verübten Täter, die sich in Deutschland radikalisiert hatten. Im Hintergrund spielten oft persönliche Lebenskrisen eine Rolle.

Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen – konnte sich aber auch in dritter Instanz nicht durchsetzen.

Vage Formulierungen und klare Zeitpläne für Reformen und Gesetzesänderungen bis 2028.