Kategorie: Politik

Das «Manifest für Frieden» von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hat zuletzt für hitzige Diskussionen gesorgt. Nun haben sie ihre Forderungen in Berlin auf die Straße gebracht.

Die Zeit der verordneten Corona-Auflagen im Alltag endet langsam – zum 1. März laufen weitere Vorgaben aus, wenn auch nicht alle. Wie steht es um die Eigenverantwortung, an die nun viele appellieren?

Bei der Abstimmung über die UN-Resolution für einen russischen Abzug aus der Ukraine votieren Deutschland und Indien unterschiedlich. Die Differenzen werden auch beim Kanzler-Besuch deutlich.

Blockierte Straßen und Flughäfen, dazu Proteste in Museen, Stadien, oder an Erdölpipelines: Die Letzte Generation macht sich medienwirksam bemerkbar. Unter welchen Bedingungen würden sie aufhören?

Was nützen noch so viele Panzer, wenn Soldaten ihr Land nicht auch mit dem Herzen verteidigen? In Kriegszeiten gewinnt ein jahrzehntealtes Konzept der Bundeswehr neue Bedeutung.

Angesichts immer höherer Kosten für Millionen Pflegebedürftige will die Regierung gegensteuern und die gesamte Finanzbasis verstärken. Dafür soll auch der Pflegebeitrag steigen – aber nicht für alle.

Haitis Bevölkerung findet keine Ruhe – im Kampf um Territorium terrorisieren kriminelle Gangs immer mehr Gemeinden in und um Port-au-Prince. Ein «lebender Alptraum», sagt Volker Türk von den UN.

Mit großer Mühe steht das neue EU-Sanktionspaket zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Wird es für die Kriegswirtschaft von Putin nun noch schwerer, sich Bauteile zu beschaffen?

China fordert Gesprächen «ohne Vorbedingungen» – was sowohl Russen als auch Ukrainer nicht wollen. Im UN-Sicherheitsrat zeigt sich, wie weit Frieden entfernt ist. Außenministerin Baerbock wird deutlich.

Drei Männer sind bereits festgenommen worden nach dem bewaffneten Angriff auf einen Polizisten in der nordirischen Stadt Omagh. Nun sprechen die Ermittler von Terror.

Einem Medienbericht zufolge werden Parlamentsbauten viel mehr Kosten als angedacht. Zweifel an der Notwendigkeit der Bauten werden zurückgewiesen.

Linken-Politikerin Wagenknecht und Frauenrechtlerin Schwarzer werben für ihr «Manifest für Frieden». Nun haben die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jungen Liberalen eine Gegenpetition gestartet.

Seit genau einem Jahr führt Russland offen Krieg gegen die Ukraine. Kiew gedenkt seiner vielen Opfer, gibt sich aber siegesgewiss. In Moskau ist derweil von Reue kaum eine Spur – im Gegenteil.

Mit Spannung wurden Chinas Vorschläge für ein Ende des Krieges in der Ukraine erwartet. Jetzt liegt ein Positionspapier vor. Was steht dort genau drin?

Zerstörungen eines Krieges wie in der Ukraine erfahren die meisten Menschen fern der betroffenen Länder nur durch die Medien mit. Das wollten zwei Berliner aus der Kulturszene ändern.

Seit Jahren gehen die Pflegeausgaben steil nach oben, was auch Millionen Familien belastet. Nun zeichnet sich ab, wie die Regierung gegensteuern will. Ist beim Geld das letzte Wort schon gesprochen?

Die USA haben erneut ein großes Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer. Auch London macht ein Angebot – es geht um Lieferungen von Kampfjets.

Traditionsgemäß stellen die USA den Leiter der Weltbank. Als neuen Kandidaten haben sie den früheren Vorstandschef von Mastercard, Ajay Banga, nominiert. Aus Deutschland kommt Zuspruch.

Initiativen zum Ende des Kriegs in der Ukraine gibt es tatsächlich. Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt in Kiew um internationale Teilnehmer für einen Gipfel zu seiner «ukrainischen Friedensformel».

Nordkorea hat zuletzt vermehrt Raketen getestet. Nun gibt es Berichte über einen weiteren Abschuss. Südkorea und die USA haben den Vorfall aufgenommen. Details würden ausgewertet, hieß es.