Kategorie: Politik

Die EU hat beschlossen: Desinformationen sollen strikt zensiert werden. Eine neue Abteilung soll die sozialen Medien genau nach Falschinformationen untersuchen.

Nun ist es also bald soweit: Gut 16 Monate nach der Pannen-Wahl will Berlin die Schmach tilgen. Der Landeswahlleiter gibt letztmalig Einblicke in die Vorbereitung.

Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Union ist ein von Innenministerin Nancy Faeser angekündigtes Spitzentreffen aber nicht genug.

Sie werden die «ewigen Chemikalien» genannt: PFAS finden sich fast überall. Dabei können sie gefährlich für Umwelt und Gesundheit sein. Nun will Deutschland mit vier anderen EU-Ländern dagegen vorgehen.

Krieg, Fluchtbewegungen, Energieknappheit: Eine Krise nach der anderen plagt die deutsche Bevölkerung.

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für Kriegsstudien mit einer russischen Offensive am 24. Februar.

Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.

Die Russen verfolgen unrealistische Ziele: Offensiven mit unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten sind zum Scheitern verurteilt!

Ein seltenes Bild im britischen Unterhaus: Gleich drei Ex-Premierminister sitzen als Abgeordnete auf den Bänken. Für Regierungschef Sunak geht vor allem von zwei Vorgängern eine akute Gefahr aus.

Die Fronten in der Ukraine bleiben fast unverändert. Allerdings erhöhen die Russen ihren Druck bei Bachmut im Osten des Landes. Noch wehren die Ukrainer die Angriffe ab. Der Überblick.

Das Renteneintrittsalter soll angehoben werden. Auf der Straße gibt es dafür reichlich Kritik!

Der mutmaßliche chinesische Spionageballon sorgt auch nach seinem Abschuss weiter für Wirbel in der US-Politik. Republikaner werfen Präsident Biden Schwäche im Umgang mit China vor.

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

Der spanischen Regierung droht eine Koalitionskrise. Grund ist das neue Sexualstrafrecht, das ohne Absicht auch zu milderen Strafen und vorzeitigen Freilassungen führte.

Der Bundespräsident würdigt den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime. Und er stellt klar: Ein Recht auf Widerstand wie gegen die Diktatur gibt es in unserer Demokratie nicht.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist angespannt. Bei einem israelischen Einsatz in einem Flüchtlingslager in Jericho werden fünf Männer erschossen. Die Hamas kündigt Vergeltung an.

Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter verglichen haben. Das bringt Justizsenatorin Gallina in Bedrängnis.

Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Vize bezeichnet die Angriffe als «billig und außerordentlich dumm».