Kategorie: Politik

Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.

Die Lage an der Front ist schwierig – zugleich werden schon bald neue, schwere Waffen erwartet. Selenskyj sieht sein Land deshalb vor einem möglichen Wendepunkt. Die News im Überblick.

Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel waren hoch. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht. Immerhin sollen neue Strukturen zur Zusammenarbeit den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Das Erdbeben in der Türkei und Syrien zeigt: Schulgebäude werden bei Katastrophen oft zerstört oder zweckentfremdet. Unterricht für die Kinder bleibt auf der Strecke. Mit verheerenden Folgen.

Militärischer Dominanz stehen die Deutschen eher skeptisch gegenüber und bevorzugen Diplomatie. Doch gerade junge Männer könnten sich auch vorstellen, persönlich Wehrdienst zu leisten.

Ab dem 15. März sollen Studierende und Fachschüler die lang erwarteten 200 Euro über eine Plattform beantragen können. Doch der Vorgang stößt auf Kritik.

Bei den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Chef zum 6. Januar 2021 will sich der Republikaner rechtlich wehren – auch vor dem Obersten Gerichtshof mache er nicht halt.

Der autoritäre Präsident Daniel Ortega hat es eilig mit seinen Kritikern. Erst schiebt er Oppositionelle in die USA ab und schickt einen Bischof ins Gefängnis. Nun sind weitere Gegner im Exil dran.

Die Ermittlungen spitzen sich zu: Laut US-Medien will der Sonderermittler des Justizministeriums die Schweigepflicht von Trumps Anwalt aussetzen. Das ist nur unter einem bestimmten Verdacht möglich.

Wie kommt man zu einem Ende des russischen Angriffskrieg? Darum geht es bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland bleibt außen vor. Aber ein Gast aus Fernost wird mit großer Spannung erwartet.

Bei den US-Republikanern warf Donald Trump früh seinen Hut für die nächste Präsidentschaftswahl in den Ring. Als erste geht nun Nikki Haley gegen ihn ins Rennen. Die 51-Jährige startet angriffslustig.

Bei den kommunalen Arbeitgebern gibt es weiter kaum Bewegung. Erneut legen deshalb Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit nieder. Am Freitag sollen die Warnstreiks auch Flughäfen treffen.

In einigen Wochen sollen Soldaten aus der Ukraine in Deutschland den Umgang mit westlicher Flugabwehr erlernen. Das Training ist eine Umschulung, kein Neustart.

Beamte sollen bei Dienstvergehen schneller disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Von Gewerkschaftsseite kommt Kritik.

In vielen ihrer Posten ging Dianne Feinstein als Pionierin voran. Zum Abschied von der Politik könnte die leidenschaftliche Kämpferin gegen Waffengewalt das stolze Alter von 91 Jahren erreichen.

Tut die Bundesrepublik genug, um Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, ausreichend zu schützen? Nein, sagt die EU-Kommission und entschließt sich zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Jahrelang wehrte sich Deutschland in der Nato gegen verbindliche Ziele für die nationalen Verteidigungsausgaben. Nun bahnt sich nach Aussagen des neuen Verteidigungsministers ein Kurswechsel an.

Nicht nur für die Ukraine auch für Russland erfordert der Krieg immer weitere Anstrengungen. Laut einem Geheimdienstbericht machen Moskau dabei unter anderem zunehmende Rüstungsprobleme zu schaffen.

«Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium», sagt der tschetschenische Machthaber über deutsches Gebiet. Von einer möglichen Konfrontation mit der Nato zeigt er sich unbeeindruckt.

Die Behörden waren nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in die Kritik geraten – der Tatverdächtige war erst kurz zuvor aus der U-Haft entlassen worden. Jetzt reagiert die Justizsenatorin.