Kategorie: Politik

Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer «Schmutzkampagne» und will sich schriftlich erklären.

Erneut haben Zehntausende britische Pflegekräfte die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach deutlich höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Erstmals streiken auch Rettungskräfte.

Die Vorbereitungen für die Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten sind in vollem Gange. Laut britischem Geheimdienst sind die vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant.

Es sei eine «substanzlose Debatte», die beendet werden müsse, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Viel wichtiger sei die «ordentliche Ausstattung» der Truppe.

Kanzler Scholz hatte jüngst eine Kampjet-Lieferung an die Ukraine bereits abgelehnt. Der polnische Botschafter in Berlin schlägt vor, dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals zu thematisieren.

Angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar hat deren Präsident vor einer «symbolhaften Aktion» der Besatzer gewarnt.

Die USA wollen eine Verschlechterung des Beziehungen vermeiden – und betonen, der Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons sei ihr gutes Recht gewesen. China sieht das anders.

Am zehnten Jahrestag ihrer Gründung versammelt sich die AfD im Taunus zur Jubiläumsfeier – und gibt sich selbstbewusst. Vor der Tür gibt es lauten Protest.

Malis Regierung spricht von «Hochstapelei» und kritisiert «destabilisierende und subversive Handlungen» des UN-Funktionärs. Dieser muss das Land nun binnen 48 Stunden verlassen.

Am 24. Februar jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum ersten Mal. Russland könnte sich für vergangene Niederlagen rächen, befürchtet Selenskyj. Mehr Druck sei bereits spürbar.

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?

In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.

Zypern ist seit fast 50 Jahren geteilt. Die Hoffnungen, dieses Problem zu überwinden, schwinden zunehmend. Nun soll bei einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt werden.

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch noch «einige Baustellen». Das Ministerium reagiert.

Wie private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber plagt auch die Bundeswehr die Sorge um Nachwuchs. Sollte die Wehrplficht wieder eingeführt werden?

Wie iranische Staatsmedien berichten, soll das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt haben. Doch es gibt Bedingungen.

Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf Parteiausschluss hat dieser nun Gelegenheit zur Stellungnahme.

Er war der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Kremlchef nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte: Isreals Ex-Premier Naftali Bennett. Nun gibt er einen Einblick von seinem Treffen mit Putin.

Viele Regierungen wollen der Ukraine Kampfpanzer überlassen, aber Kanzler Scholz steht auf der Bremse? Zehn Tage nach der Entscheidung sieht das Bild etwas anders aus. Allerdings kommen auch erste Zusagen.

Große Trauer in der CDU. Der engagierte Politiker ist an den Folgen seiner schweren Erkrankung gestorben.