Kategorie: Politik

Die Ermittlungen spitzen sich zu: Laut US-Medien will der Sonderermittler des Justizministeriums die Schweigepflicht von Trumps Anwalt aussetzen. Das ist nur unter einem bestimmten Verdacht möglich.

Wie kommt man zu einem Ende des russischen Angriffskrieg? Darum geht es bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland bleibt außen vor. Aber ein Gast aus Fernost wird mit großer Spannung erwartet.

Bei den US-Republikanern warf Donald Trump früh seinen Hut für die nächste Präsidentschaftswahl in den Ring. Als erste geht nun Nikki Haley gegen ihn ins Rennen. Die 51-Jährige startet angriffslustig.

Bei den kommunalen Arbeitgebern gibt es weiter kaum Bewegung. Erneut legen deshalb Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit nieder. Am Freitag sollen die Warnstreiks auch Flughäfen treffen.

In einigen Wochen sollen Soldaten aus der Ukraine in Deutschland den Umgang mit westlicher Flugabwehr erlernen. Das Training ist eine Umschulung, kein Neustart.

Beamte sollen bei Dienstvergehen schneller disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Von Gewerkschaftsseite kommt Kritik.

In vielen ihrer Posten ging Dianne Feinstein als Pionierin voran. Zum Abschied von der Politik könnte die leidenschaftliche Kämpferin gegen Waffengewalt das stolze Alter von 91 Jahren erreichen.

Tut die Bundesrepublik genug, um Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, ausreichend zu schützen? Nein, sagt die EU-Kommission und entschließt sich zum Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Jahrelang wehrte sich Deutschland in der Nato gegen verbindliche Ziele für die nationalen Verteidigungsausgaben. Nun bahnt sich nach Aussagen des neuen Verteidigungsministers ein Kurswechsel an.

Nicht nur für die Ukraine auch für Russland erfordert der Krieg immer weitere Anstrengungen. Laut einem Geheimdienstbericht machen Moskau dabei unter anderem zunehmende Rüstungsprobleme zu schaffen.

«Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium», sagt der tschetschenische Machthaber über deutsches Gebiet. Von einer möglichen Konfrontation mit der Nato zeigt er sich unbeeindruckt.

Die Behörden waren nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in die Kritik geraten – der Tatverdächtige war erst kurz zuvor aus der U-Haft entlassen worden. Jetzt reagiert die Justizsenatorin.

Nicola Sturgeon wollte für Schottland eine betont andere Politik als die britische Regierung in London: liberal, grün und sozial. Zuletzt unterliefen ihr aber Fehler. Nun tritt die Regierungschefin zurück.

Fake News und Hacking-Methoden sollen ihre Spezialität sein. Eine Firma soll sich gegen Bezahlung in mehr als 30 Wahlkämpfe und Abstimmungen eingemischt haben.

Am Sonntag atmete Berlin auf. Bei der Wiederholungswahl schienen sich die Pannen von 2021 nicht wiederholt zu haben. Nun sorgt eine nachträgliche Stimmenauszählung für Furore. Sie könnte Folgen haben.

Sowohl Washington als auch Kiew werfen Moskau die Verschleppung von ukrainischen Kindern vor. Russland hingegen will die Kinder vor ukrainischem Beschuss in Sicherheit gebracht haben.

Seit etwa eineinhalb Jahren haben sich Klimaaktivisten und Naturschützer im Heidebogen verschanzt, um gegen den Kiesabbau zu protestieren. Nun wird das Areal geräumt.

Der Name ist ziemlich sperrig: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Aber es geht um etwas Grundsätzliches: Ins Gespräch zu kommen und voneinander zu lernen.

Was plant der frühere Präsident Brasiliens, der sich seit Wochen in den USA aufhält? Seine nächsten Schritte verriet Jair Bolsonaro nun in einem Interview.

Fischt Friedrich Merz am rechten Rand? Ja, meint Katja Mast von der SPD – der CDU-Chef verwende «viel Energie darauf, unser Land zu spalten».