Kategorie: Politik

Im September ließ Putin Donezk und Luhansk im Osten sowie Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine annektieren. Der Kremlchef ordnet an, für diese Regionen einen Plan für die Entwicklung auszuarbeiten.

Die Zahl der Asylsuchenden, die in Deutschland Schutz begehren, steigt wieder an. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das nichts zu tun.

Weil CDU-Chef Merz in einer Diskussion rund um die Silvester-Krawalle Kinder mit Migrationshintergrund als Paschas bezeichnete, steht er in der Kritik. Beim Lehrerverband gibt es eine weniger entrüstete Reaktion.

Vor 2020 kannte ihn wohl kaum jemand: Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde Lothar Wieler jedoch zu einer der wichtigsten Stimmen im Land. Der RKI-Chef musste einige Kritik einstecken. Jetzt verabschiedet er sich.

Tag X in Lützerath: Am Mittwoch dringt die Polizei in das kleine rheinische Dorf ein, das sich dem Braunkohletagebau widersetzt. Die Aktion verläuft zunächst unerwartet reibungslos.

Die Hälfte der Bundesländer lässt die Masken im Nahverkehr fallen oder hat das bereits getan. Kippt der Bund die Tragepflicht jetzt auch im ICE, IC oder Flixbus früher als geplant?

Seit Monaten kommt es in Großbritannien in vielen Branchen zu Streiks. Nun fordern auch Notärzte und Rettungskräfte deutlich mehr Gehalt. Doch die Regierung verweist auf knappe Kassen.

Die Linke hat nach ihrer Wahlschlappe noch 39 Abgeordnete im Bundestag. Die Partei hofft auf ein Comeback – und will die Regierung mit einem Forderungskatalog antreiben.

Auf die Frage, ob Braunkohle gebraucht wird, um Versorgungssicherheit zu garantieren, antworten NRW-Landesregierung und der Energiekonzern RWE mit ja – Klimaaktivisten mit nein. Was stimmt? Ein Faktencheck.

Nach dem «Gipfel gegen Jugendgewalt» besteht bei den Teilnehmern Einigkeit: Es braucht nicht nur konsequente Strafverfolgung, sondern gleichzeitig bessere Sozialarbeit.

Mithilfe von politischer und medialer Reichweite soll öffentliche Aufmerksamkeit erregt werden, um Hinrichtungen zu verhindern. Vielen bei den Protesten festgenommenen Menschen droht die Todesstrafe.

Angeblich hat die berüchtigte Söldnergruppe Wagner die schwer umkämpfte Stadt Soledar in der Ostukraine überrannt. Kiew schweigt dazu; ukrainische Militärbeobachter sind skeptisch. Die News im Überblick.

Die Angst vor Gewalt war groß. Zum Auftakt der Räumung von Lützerath gab es auch vereinzelte Angriffe auf Polizisten. Einige Klimaaktivisten gingen freiwillig, andere wollen noch ausharren.

Angst vor Attacken: In Brasília werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um neue Aktionen rasch zu unterbinden. Derweil will Bolsonaro aus den USA nach Brasilien zurückkehren.

Abtreibungen werden in Deutschland unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verfolgt. Legal sind sie trotzdem nicht. Das liegt am Paragrafen 218 – und der sorgt nun für politische Diskussionen.

Wo beginnt Rassismus? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will eine klare Definition und mehr Beschwerdemöglichkeiten. Merz wirft sie vor, er schüre rassistische Ressentiments.

In anderen Ländern ist Cannabis bereits legal. Die Ampel plant das auch in Deutschland – doch bei der Temposetzung für einen Gesetzesentwurf herrscht bei den Koalitionspartner offenbar Uneinigkeit.

Ein Energiekonzern will ein Dorf abreißen, um Kohle abzubaggern. Klimaaktivisten wollen das verhindern. Das ist die Ausgangslage im rheinischen Lützerath – politisch brisant vor allem für die Grünen.

Die Zunahme illegaler Grenzübertritte setzt Joe Biden innenpolitisch unter Druck. Der US-Präsident ist auf die Kooperation seines mexikanischen Amtskollegen angewiesen – dieser sendet gemischte Signale.

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war eine politische Sensation – nun wird öffentlich, dass auch Joe Biden schludrig war.