Kategorie: Politik

Bei seinem Besuch in Kiew zeigt sich der Grünen-Chef in Sachen Panzer-Lieferungen «irritiert» über die zögerlichen Zusagen europäischer Partner. Dabei hätten diese mit dem Finger auf Deutschland gezeigt.

Kein öffentlicher Nahverkehr, volle Mülltonnen, geschlossene Kitas – die Auswirkungen des Warnstreiks war vielerorts zu spüren. Auch in den nächsten Tagen kommt es zu Einschränkungen.

So viele Interkontinentalraketen wie nie zuvor: Bei den Feiern zum 75. Gründungstag der nordkoreanischen Streitkräfte demonstriert Kim Jong Un militärische Stärke – und möglicherweise neue Waffensysteme.

Schätzungsweise 20.000 illegale Goldgräber hielten sich zuletzt im Gebiet der Yanomami auf. Ex-Präsident Bolsonaro hatte den Bergbau in Reservaten der Indigenen unterstützt. Nun werden sie vertrieben.

Diplomatie und Waffen – für SPD-Chef Lars Klingbeil ist beides wichtig. Nun hat sich der Politiker für mehr Gespräche ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden wurde für seine Entscheidungen im Zusammenhang mit einem vermeintlichen chinesischen Spionageballon kritisiert – nun wehrt er sich.

Die Koprruptionsaffäre im EU-Parlament um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili hat für viel Aufregung gesorgt. Nun will man aus den Fehlern lernen und Anti-Korruptions-Reformen auf den Weg bringen.

Seit der Corona-Pandemie leiden mehr Kinder an Essstörungen und psychischen Belastungen – das zeigt der Bericht einer Expertengruppe. Die Bundesregierung will dagegen vorgehen. Schulen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet in Washington über die bisherigen Unterstützungsleistungen des Militärbündnisses. Und er fordert die Mitgliedsstaaten auf, weitere Waffen zu liefern.

Ein Ausweis, der eigentlich in die Akte eines anderen Antragstellers gehört. Eine Behörde, die nicht weiß, was die andere tut. Die Liste der Versäumnisse im Fall Brokstedt ist lang.

Passagierflug MH17 wird über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen sterben. Eine Hauptrolle spielte der russische Präsident.

Seiner vielfach umstrittenen Strategie bei Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine bleibt der Bundeskanzler treu. Schädlich seien dagegen markige innenpolitische Statements, sagt Scholz.

So viele ranghohe Besuche hat es in Afrika selten gegeben. Seit Monaten geben sich Vertreter der USA, Chinas und Russlands die Klinke in die Hand. Es geht um Bodenschätze, Sicherheit und – Macht.

Seit Wochen gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Verkehrspolitik. Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Straßen-Ausbau lehnen die Grünen strikt ab. Und fordern nun klare Aussagen von der SPD.

Die EU inszeniert sich gern als Unterstützer der Ukraine. Doch spielt sie wirklich in einer Liga mit Ländern wie Großbritannien? Beim Selenskyj-Besuch in Brüssel kann ein anderer Eindruck entstehen.

Vor einem Jahr drehte sich die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation sehr um den Ukraine-Krieg. Nun klingt es schwer nach Wahlkampf. Doch nicht alle finden, dass Biden noch einmal antreten sollte.

Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint, die Innenministerin habe das Thema «fatalerweise unterschätzt». Vom Bundeskanzler erhält sie dagegen Rückendeckung.

Die Militärhilfe Europas für die Ukraine wird konkreter, die sogenannte Panzerkoalition kommt langsam ins Rollen. Selenskyj hofft, Russlands Truppen auf Augenhöhe zu begegnen. Die News im Überblick.

Er streckt den Republikanern die Hand aus – und gleichzeitig führt er sie vor: Das war das Motto von US-Präsident Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation. War das schon die Bewerbung für 2024?

Der mutmaßliche Spionageballon aus China sorgt weiterhin für diplomatischen Wirbel. US-Außenminister Blinken teilt erste Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit.