Kategorie: Politik

Es ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung beider Länder: der «New Start»-Vertrag. Washington wirft Moskau vor, das ganze Abkommen zu gefährden. Russland kontert.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Dass Ermittler zuvor auch die Büroräume in Washington durchsuchten, war bisher nicht bekannt.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt setzt US-Außenminister Blinken weiterhin auf eine Zweistaatenlösung und somit auf die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats.

Es wird wieder einmal über die Rückkehr zum Wehrdienst debattiert. FDP-Chef Lindner nennt es eine «Gespensterdiskussion» und seine Parteikollegin Strack-Zimmermann warnt vor weitreichenden Folgen.

Das Minsker Abkommen sollte den Konflikt im Osten der Ukraine endlich lösen. Wurde damit nur Zeit geschunden? Russland sei mit seinem Angriff dem Westen nur zuvor gekommen, behauptet der Kremlsprecher.

Frankreichs Regierung will, dass die Menschen im Land länger arbeiten. Viele finden das Vorhaben ungerecht. Mit Streiks und Protesten verleihen sie ihrem Ärger Ausdruck.

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Die CDU trauert um den engagierten Bundestagsabgeordneten. Der Politiker ist nach schwerer Krankheit gestorben.

Nordkorea erweitert trotz UN-Resolutionen sein Test-Programm mit atomwaffenfähigen Raketen und sorgt damit für weitere Spannungen. Als Reaktion will Südkorea mit den USA seine Militärübungen verstärken.

Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Enttäuscht äußert er sich über den Parteivorsitzenden Merz.

Nach dem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans steigt die Zahl der Toten weiter an. Nach dem Anschlag herrscht große Trauer und Fassungslosigkeit.

Eigentlich wollte er schon im Sommer 2022 nach Afrika reisen. Nun holt der Pontifex seine Pilgefahrt des Friedens nach. In seiner ersten Rede findet er deutliche Worte.

Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.

Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.

Bundeskanzler Scholz hat mit der Freigabe deutscher Panzer für die Ukraine den Weg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen geöffnet. Was Kampfjets betrifft, herrscht Uneinigkeit.

Quasi in letzter Minute hat Bayern die Grundsteuerfrist noch einmal verlängert. Die anderen Länder folgen dem aber nicht. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, soll nun eine Erinnerung bekommen.

«Ihr habt gefehlt»: Mit diesen Worten begrüßt Kanzler Scholz Brasilien nach den schwierigen Bolsonaro-Jahren zurück auf der Weltbühne. Beim ersten Treffen mit Präsident Lula läuft nicht alles so rund.

Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen.

Bislang wollte die US-Regierung sich bei der Frage nach weiteren Waffenlieferungen nicht festlegen. Präsident Biden erteilt den ukrainischen Forderungen nach Kampfjets nun eine klare Absage.

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.