Kategorie: Politik

Die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohletagebau ist nahezu beendet. Polizei und Klimaaktivisten werfen sich nach der großen Demo am Samstag gegenseitig Gewalt vor.

Christine Lambrecht ist als Ministerin schon länger umstritten, zuletzt machte ihr Silvester-Video Negativschlagzeilen. Jetzt verdichten sich Hinweise, dass sie zurücktreten könnte.

Seit Monaten steht Verteidigungsministerin Lambrecht in der Kritik. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die SPD-Politikerin einen Rücktritt in Erwägung zieht.

Donald Trump war nicht persönlich angeklagt, dafür aber sein Immobilienkonzern. Laut dem früheren Finanzchef wurde der Fiskus jahrelang systematisch hintergangen. Nun ist die mögliche Höchststrafe verhängt worden.

Ein Fund von Verschlusssachen im Privathaus des Präsidenten: Was Joe Biden bei seinem Vorgänger Trump verurteilte, holt ihn nun selbst ein. Mit welchen Folgen?

Der Schützenpanzer Puma soll nach einer genauen Problemanalyse eine Zukunft in der Truppe haben. Industrie und Verteidigungsministerium einigen sich auf Schritte, die zu einem stabilen Waffensystem führen sollen.

Eine Million Pfund hat Boris Johnson von einem reichen Unternehmer erhalten. Es ist nicht die einzige hohe Summe, die der Ex-Premier zuletzt kassierte. Will er zurück an die Spitze?

Die Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau ist für die Grünen die wohl schwerste Probe, seit sie (wieder) mitregieren. Die sonst so zelebrierte öffentliche Geschlossenheit ist dahin.

Nach einem Jahr mit schweren Wahlschlappen will die Linksfraktion im Bundestag 2023 ein Comeback. Eine Fraktionsklausur probt Harmonie. Aber die Spaltung der Partei ist noch nicht vom Tisch.

Nach nur drei Tagen steht die Räumung von Lützerath bereits vor dem Abschluss. Während die ersten Gebäude des Protestdorfes abgebrochen wurden, tauchte prominenter Besuch auf. Für Samstag ist eine große Kundgebung geplant.

Seit Monaten blockiert die Türkei den Weg von Schweden und Finnland in die Nato. Dass Aktivisten im Zentrum von Stockholm eine Puppe von Präsident Erdogan an den Füßen aufhängen, kommt in Ankara gar nicht gut an.

Der russische Krieg in der Ukraine begleitet die Außenministerin auch in Ostafrika. Die Afrikanische Union und Europa müssen zusammenhalten, sagt Baerbock. Die Aufforderung ist nicht ohne Brisanz.

Im Nahverkehr ist die Maskenpflicht in zahlreichen Bundesländern bereits Geschichte – die Forderungen für eine Anpassung der Regelung im Fernverkehr wächst. Nun reagiert der Gesundheitsminister.

Nach dem Gang in die Opposition arbeitet die CDU an einer neuen Aufstellung – auch inhaltlich und nicht nur zu den akuten Krisen. Zum Start ins Jahr geht es der Parteispitze um Akzente beim Klimaschutz.

Die Diskussion über die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine wird konkreter. Nach Polen erwägt jetzt auch Finnland, unter bestimmten Umständen Leopard-Panzer abzugeben. News kompakt.

Seit Monaten suchen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck weltweit nach Ersatz für die ausbleibenden russischen Gasimporte. Gewisse Chancen sieht Scholz nun auch im krisengeschüttelten Irak.

Deutschland hat der Ukraine Luftabwehrsystem, Waffen und auch Schützenpanzer zugesagt. Die Frage nach Kampfpanzern deutscher Bauart steht weiter im Raum. Der Druck auf Kanzler Scholz und die Ampel-Regierung steigt.

Ein Fund von Verschlusssachen im Privathaus des Präsidenten: Was Joe Biden bei seinem Vorgänger Trump verurteilte, holt ihn nun selbst ein. Ausgerechnet jener Mann, der sich stets als Inbegriff von Integrität gibt, muss Unangenehmes eingestehen.

Millionen Babyboomer im Rentenalter setzen die Sozialkassen unter Druck. Deshalb will die Ampel Neuland bei der Rentenfinanzierung betreten. An der Rente mit 67 will Heil allerdings nicht rütteln.

Die Räumung von Lützerath läuft schneller und unkomplizierter als erwartet. Doch jetzt stößt die Polizei auf Probleme: Aktivisten haben Tunnel gegraben und sich unter der Erde versteckt.