Kategorie: Politik

Reichen die Staatshilfen in der Energiepreiskrise aus? Der Arbeitsminister will die Lage im neuen Jahr weiter beobachten. Das bisherige Instrumentarium des Staats genügt ihm nicht.

Seit Monaten wird diskutiert, jetzt geht Großbritannien voran und liefert Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine. Und Deutschland? Dort gibt es Zweifel, was technisch überhaupt möglich ist.

Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze.

Israels neue ultrarechte Regierung will das Höchste Gericht mit einer Reform schwächen. In mehreren Städten regt sich nun Protest.

Fünf Blatt Papier – klingt vielleicht wenig dramatisch. Doch dass das Weiße Haus scheibchenweise einen neuen heiklen Dokumentenfund beim Präsidenten einräumen muss, setzt Joe Biden weiter unter Druck.

Zum Start ins Jahr markiert die CDU ihre Positionen bei Energie und Klimaschutz. Weitere inhaltliche Erneuerungen sollen folgen. Nur lenken auch selbst gesetzte Reizthemen die Aufmerksamkeit etwas ab.

Wer folgt auf Milos Zeman, der als tschechischer Präsident gerne polarisierte? Bei der Stichwahl in zwei Wochen treffen zwei grundverschiedene Kandidaten aufeinander.

Anderson Torres gilt als Vertrauter von Ex-Präsident Bolsonaro. Zuletzt hatte er die Verantwortung für den Bundesbezirk Brasília – wo ein rechter Mob den Kongress stürmte. Nun sitzt Torres in Haft.

Die Volksrepublik kämpft noch immer gegen die gigantsiche Corona-Welle. Nun gibt es erste Zahlen zu den Todesopfern nach dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen.

Sie wird die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland. Doreen Denstädt kämpft bereits mit einer «Vielzahl von rassistsichen und beleidigenden Kommentaren». Nun ermittelt die Polizei.

2023 ist ein wichtiges Wahljahr – auch für die Linke, die zuletzt eine Serie von Niederlagen erlitt. Jetzt setzt die Parteispitze klar auf das Thema Klimawende. Nicht allen passt das.

London prescht bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Mit dem Challenger 2 will das Land erstmals einen modernen Kampfpanzer an Kiew liefern – es dürfte auch ein politisches Signal an Berlin sein.

Führende grüne Politiker verteidigen den Abriss von Lützerath. Für die schwedische Klimaktivisten Thunberg nicht nachvollziehbar: Sie zieht einen Vergleich zum Roman «Herr der Ringe».

100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswerhr sind bereits bereitgestellt. Für die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, reicht diese Summe bei weitem nicht.

Alexej Nawalny kehrte vor zwei Jahren nach einer Behandlung in Deutschland wegen eines Giftanschlages trotz Lebensgefahr nach Moskau zurück. Seitdem sitzt er in Haft und bleibt Oppositionsanführer.

Es sind laut Präsidentenbüro die ersten größeren russischen Raketenangriffe seit dem Jahreswechsel. Neben Kiew sind viele weitere Städte betroffen. In der gesamten Ukraine gilt Luftalarm.

Erneut vollstreckt die iranische Justiz ein Todesurteil. Ein früherer Spitzenpolitiker mit doppelter Staatsbürgerschaft wird getötet. Besonders in London sorgt das für Entsetzen.

Es waren seine Anhänger die das Regierungsviertel in Brasília stürmten: Die Rolle von Ex-Präsident Jair Bolsonaro in den Auseinandersetzungen soll nun genauer untersucht werden.

Auf Masken im öffentlichen Raum fortan zu verzichten, wurde zunächst debattiert, nun ist die Entscheidung getroffen. Auch Ärzte befürworten den Schritt.

Kiew hält an seiner Darstellung fest: Soledar ist nicht gefallen. Zugleich hofft die ukrainische Regierung weiter auf Leopard-Kampfpanzer. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.