Kategorie: Politik

Umweltministerin Steffi Lemke und Bauministerin Klara Geywitz wollen dem Wohnungsmangel ökologisch begegnen. Doch in einem Punkt herrscht Uneinigkeit zwischen den Ministerinnen und Experten.

Mit seinem Überfall auf die Ukraine bringt Putin nicht nur Tod und Zerstörung über das Nachbarland, er stürzt auch Russland selbst in eine ungewisse Zukunft. Und schon in einem Jahr ist Präsidentenwahl.

Russland blufft: Die Atomwaffen werden seit Jahren nicht mehr gewartet. Laut einem ehemaligen KGB-Spion sind die Atomwaffen somit unbrauchbar!

Mit einem Besuch in dem Kriegsland ließ Präsident Biden lange auf sich warten. Seine Visite direkt vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns hat nun große Symbolkraft.

Zwei russische Trolle legten mehrfach schon Prominente mit inszenierten Telefonaten herein. Jetzt wurde wohl auch die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel Opfer eines falschen Anrufs.

Unter dem Dach der Rentenversicherung werden viele unterschiedliche Rehas angeboten. Häufig geht es dabei um Suchterkrankungen – vor allem bei Männern.

Tausende Demonstranten wurden im Iran seit September festgenommen, mehr als 500 getötet. Mit neuen Sanktionen will die EU den Druck auf die Führung der Islamischen Republik weiter erhöhen.

Sollten die Arbeitgeber kein gutes Angebot für den öffentlichen Dienst vorlegen, drohen die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Verschärfung der Situation.

Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern. Die News im Überblick.

Es ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: die Kindergrundsicherung. Aber was soll sie kosten? Wieder einmal gibt es bei Grünen und FDP unterschiedliche Sichtweisen.

Nordkorea feuert wieder Langstreckenraketen ab – der erste solche Test in diesem Jahr. Die Antwort aus Südkorea und den USA lässt nicht lange auf sich warten. International wachsen die Sorgen.

Woher kommen die Kampfpanzer? Was ist mit Kampfjets? Streumunition? Die Münchner Sicherheitskonferenz hat etwas von Waffenbörse. Aber ein Teilnehmer mischt die Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf.

Vor drei Jahren erschoss ein Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau. Innenministerin Faeser spricht von Konsequenzen aus der Tat – doch die Angehörigen der Opfer bemängeln fehlende Aufklärung.

US-Präsident, Entwicklungshelfer, Friedensstifter: Jimmy Carter ist aus der internationalen Politik nicht wegzudenken. Nun bereitet sich der 98-Jährige auf seine letzten Tage vor – ganz auf seine Art.

Eine Woche nach der Berlin-Wahl und zwei Wochen vor der Kabinettsklausur werden immer mehr Streitthemen in der Bundesregierung sichtbar. Bei den Grünen formiert sich eine neue Gruppe.

Der Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons belastet das Verhältnis zwischen den USA und China. Nun treffen sich der US-Außenminister und Chinas oberster Außenpolitiker – ohne Anzeichen für Entspannung.

Die Ukraine braucht Munition, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Die EU will mit einem neuen Beschaffungsverfahren helfen. Dabei gibt es Parallelen zur Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie.

Nach der Berlin-Wahl meldet sich eine Gruppe von Grünen-Realpolitikern zur Migrationspolitik zu Wort. Auch der streitbare Tübinger Oberbürgermeister Palmer trägt das Manifest mit.

Die Länder und Kliniken befürchten einen Kahlschlag auf dem Land. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält dagegen – und wirbt für Krankenhausreformen.

Polen hat mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als jedes andere EU-Land. Wie in Deutschland schlagen sie dort nun langsam zarte Wurzeln. Eine Rückkehr in die Heimat ist für viele vorerst keine Option.