Kategorie: Politik

Die Gesundheit der Bevölkerung wird nicht mehr so sehr durch Corona gefährdet wie zuletzt. Das Robert Koch-Institut stufte das Risiko von hoch auf moderat herab.

Es sind noch zehn Tage bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Eine jüngste Umfrage der ARD sieht die SPD deutlich hinter der CDU.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Pharmabranche schnellere Genehmigungsverfahren für Fabriken und Forschungsvorhaben zu. Es brauche auch dort das «neue Deutschland-Tempo».

Den Jahrestag der Schlacht von Stalingrad nutzt Russlands Präsident Putin, um seinen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen – mit drastischen Worten.

Seit Monaten dringt die Ukraine auf schnellen Fortschritt beim Thema EU-Beitritt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste nun mit Ankündigungen im Gepäck nach Kiew. Es ist allerdings nicht alles dabei, was sich die Ukrainer wünschen.

Auf den ersten Blick sehen die Plakate täuschend echt aus – und selbst die Webseite unterscheidet sich nur in Details von der echten: Doch hinter einer Kampagne zur Verkehrspolitik stecken nicht die Grünen.

Ein Flüchtling starb 2016 an serbisch-ungarischen Grenze. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ungarn muss Schadenersatz zahlen, der Mann sei nicht ausreichend geschützt worden.

Der Bundestag muss entscheiden, wie lange die Bundeswehr im Krisenstaat Mali präsent sein soll. Jetzt macht sich Finanzminister Lindner in Gao ein Bild von der Mission.

Mehrere westliche Länder warnten zuletzt vor Anschlägen in der Türkei und schlossen ihre Vertretungen. Der türkische Innenminister hält das für einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land.

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Die Arbeit an einem Gesetz läuft. Die Branche hofft seit langem auf große Umsätze in Deutschland und legt nun Vorschläge vor.

Eigentlich sollten sie wegen einer Straßenblockade vor Gericht erscheinen, doch dann stellte sich heraus, dass zwei Klima-Aktivisten stattdessen nach Asien reisten. Der Flug sorgt nun für Kritik.

Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte.

Die EU wird nicht müde, ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu betonen. Mit einer Reise ins Kriegsgebiet gehen die Brüsseler Spitzenpolitiker nun einen Schritt weiter.

Die israelischen Streitkräfte melden Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Es handele sich um eine Reaktion auf «terroristische Aktivitäten» der Hamas.

Kardinal George Pell war nicht nur mächtig und erzkonservativ, sondern auch schweren Vorwürfen des Kindesmissbrauchs ausgesetzt. Die Trauerfeier in Australien wird von Protesten begleitet.

Dass die Ukraine zum Schutz vor russischen Luftangriffen ein Flugabwehrsystem aus Deutschland erhält, steht schon länger fest. Dazu gehört auch die Ausbildung von Soldaten durch die Bundeswehr.

Nancy Faeser will die SPD als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl führen. Wahlkampf will sie jetzt noch nicht machen – und klingt doch wie eine Wahlkämpferin.

In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck.

Mitten in seinem Krieg gegen die Ukraine will Kremlchef Putin nun an die Schlacht von Stalingrad vor 80 Jahren erinnern. In Kiew fordert Präsident Selenskyj Hilfe vom Westen. Die News im Überblick.

Mit Maske oder ohne: Darüber können Fahrgäste ab heute selbst entscheiden. Sowohl im Fernverkehr als auch in allen verbliebenen Bundesländern mit Maskenpflicht läuft diese aus – zur Freude der Branche.