Kategorie: Politik

Israels rechts-religiöse Regierung treibt die umstrittene Justizreform weiter voran. Zehntausende Menschen demonstrieren erneut. Präsident Herzog warnt vor einem gefährlichen Bruch im Land.

Nach der Berlin-Wahl will die CDU schnell eine Regierung bilden. Doch auch eine Mehrheit ohne die Union ist möglich. Was am Ende herauskommt, hängt auch von der Selbstfindung der SPD ab – und von Franziska Giffey.

EU-Abgeordnete verdienen gutes Geld. Das hält viele aber nicht davon ab, sich auf Reisen Hotels, Flüge oder andere Dinge spendieren zu lassen.

Verfassungsschützer halten die Reichsbürger im selbst ernannten «Königreich Deutschland» längst nicht nur für harmlose Scharlatane. Die Gruppe plant neue Projekte und schielt auch nach Brandenburg.

Die CDU stellt die Weichen, um den Ex-Verfassungsschützer Maaßen loszuwerden. Für die Partei geht es um eine deutliche Abgrenzung nach Rechtsaußen. Es wird wohl ein längeres Ringen.

Bald jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Neue Offensiven von Moskau werden erwartet. Nato-Generalsekretär Stoltenberg richtet deshalb eine eindringliche Bitte an die Bündnisstaaten. Der Überblick

Für ihren Weg in die Nato brauchen Finnland und Schweden noch das Ja aus Ankara. Außenministerin Baerbock macht bei einem Besuch in Helsinki klar, dass die Beitritte unverzüglich umgesetzt werden sollten.

Silvio Berlusconi sieht in Präsident Selenskyj einen Verantwortlichen für das Blutvergießen in der Ukraine. In Italien und Kiew ist die Empörung groß. Der Rechtsregierung im Rom schadet der Eklat.

Seit Israel 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem eroberte, ist die dortige Siedlungspolitik sehr umstritten. Die jüngste Entscheidung des Sicherheitskabinetts dürfte den Konflikt weiter anfachen.

Heftiger Zwischenfall im Nato-Hauptquartier. Laut Medienberichten stecken pro-russische Aktivisten hinter dem Angriff.

Mit Außerirdischen haben die abgeschossenen Flugobjekte über den USA wohl nichts zu tun. Aber woher stammen sie? Die US-Regierung tappt noch immer im Dunklen.

Bei der Bundestagswahl 2021 triumphierte die FDP noch. Aber seitdem geht bei den Wahlen in den Ländern nichts mehr. Die Liberalen wollen jetzt in der Ampel mehr durchsetzen.

Regiert künftig ein Zweierbündnis unter Führung der CDU Berlin – oder macht die bisherige Koalition trotz ihrer Verluste weiter? Die Union sieht im deutlichen Wahlsieg einen klaren Regierungsauftrag.

Sie hatten eine Plattform geentert, die von Shell gerade vor Norwegen installiert wird. Nun haben Klimaaktivisten von Greenpeace ihren Protest beendet.

Die Republik Zypern bekommt einen neuen Präsidenten. Auf den 49-jährigen Nikos Christodoulidis kommen einige Herausforderungen zu – und er hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt.

Wegen schwerer Pannen, langen Warteschlangen und Verzögerungen ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl heute wiederholt worden. Im zweiten Versuch scheint alles geklappt zu haben.

Ungeachtet massiver Proteste will Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems vorantreiben. Nach landesweiten Demonstrationen sind am Montag auch Streiks geplant.

100 Milliarden Euro sind eine stolze Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket.

Der Krieg in der Ukraine steuert auf seinen ersten Jahrestag zu. Besonders schwer wird in der Stadt Bachmut gekämpft. Beide Seiten berichten von hohen Verlusten. Die Nachrichten im Überblick.

Es ist eine Premiere. Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wird in Berlin nach nur gut 16 Monaten erneut gewählt. Wie wirkt sich das auf die Beteiligung aus?