Kategorie: Politik

Per E-Mail verabschiedet sich Christine Lambrecht nach nur gut einem Jahr als Verteidigungsministerin. Ihre Nachfolge bleibt zunächst offen. Aber Kanzler Scholz verspricht, schnell zu handeln.

Der Fall der Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel erscheint immer dramatischer: Offenbar wollten die Brüder einen Anschlag an Silvester verüben. Und es fanden sich wohl neuen verdächtige Substanzen.

Eine Frau pflegt zu Hause ihren autistischen Sohn – und erhält dafür auch Pflegegeld. Dieses Geld sieht ein Insolvenzverwalter als pfändbar an – zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellt.

Die Räumung von Lützerath ist beendet: Nun haben auch die Aktivisten in einem unterirdischen Tunnel den Ort verlassen. RWE will den «Rückbau» bald abschließen.

Tausende Schwerkranke benötigen Spenderorgane, doch immer noch gibt es zu wenige davon. Neue Angebote, die der Bundestag vor drei Jahren beschlossen hat, lassen auf sich warten.

Die schwersten Kämpfe liefern sich ukrainische und russische Kräfte derzeit in der Ostukraine. Doch der militärische Preis ist hoch. Für größere Geländegewinne fehlen Beobachtern zufolge Soldaten.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nach Einschätzung der deutschen Außenministerin eindeutig ein Krieg gegen das Völkerrecht. Putins grausames Handeln sei durch nichts zu rechtfertigen.

Bis zu zwölf Monate sollen sich Beschäftigte bezahlt weiterbilden können. Das ist eines der Instrumente eines geplanten Gesetzes angesichts von Strukturwandel und Fachkräftemangel. Doch reicht das?

«Hochprofessionell» oder «unverhältnismäßig gewalttätig»? Nach Zusammenstößen von Polizei und Aktivisten in Lützerath gibt es gegenseitige Gewaltvorwürfe. Die Aktivisten nennen neue Verletztenzahlen.

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. «Wenige Länder zahlen, viele kassieren», so Ministerpräsident Rhein.

Der Mord an einer früheren Parlamentarierin in Kabul ist ungeklärt. Derweil haben die in Afghanistan herrschenden Taliban einem neuen internationalen Appell zur Achtung von Frauenrechten eine Abfuhr erteilt.

Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, Grüne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine Regelgröße schrumpfen. Die CSU sieht in dem Vorschlag einen Axtschlag am demokratischen Fundament.

Das Oberhaupt der Katholiken besucht Ende des Monats zwei afrikanische Länder. Vor seiner Stippvisite spricht er von großem Unrecht und wirft vielen Weltmächten Plünderungen vor.

Es war die bisher größte Kundgebung gegen die neue rechts-religiöse Regierung in Israel. Staatspräsident Herzog ist zutiefst besorgt über die Spaltung des Landes und will vermitteln.

Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Christine Lambrecht Konsequenzen. Kanzler Scholz muss damit ein Ministerium neu besetzen, das aktuell besonders im Fokus steht.

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.

Britische Militärexperten glauben, dass Russland die Altersgrenze für die Wehrpflicht anheben könnte, um eine geplante Aufstockung der Streitkräfte zu erreichen – ohne weitere Mobilisierung.

Mit der Exekution eines früheren Spitzenpolitikers im Iran wird Kritik internationaler Staaten laut. London ist entsetzt und verhängt Sanktionen gegen den iranischen Generalstaatsanwalt.

Wie sieht man am Schnitzel, dass ein Schwein einmal besser gehalten wurde? Ein Logo soll das bald klarer machen. Auch eine Förderung für Tierhalter kommt in Sicht. Doch es gibt Ärger um die Ausgestaltung.

Die Bundesregierung überlegt, Panzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu schicken. Doch Kiew muss sich gedulden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann nicht vor 2024 liefern.