Kategorie: Politik

Auch bei Trumps ehemaligem Vize Mike Pence sind Geheimdokumente aus seiner Amtszeit entdeckt worden. Anwälte von Pence hatten die Verschlusssachen entdeckt. Der Fund könnte eine Lichtblick für Biden sein.

Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Dadurch sollen auch Länder wie Deutschland entlastet werden.

Die deutschen Katholiken arbeiten seit Jahren an einem Reformprogramm – doch der Vatikan hat seinen Widerstand immer wieder klargemacht. Jetzt trifft der Bann aus Rom das zentrale deutsche Vorhaben.

Immer wieder eckt Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen vom rechten Rand an. Nun fordern prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt. Es geht um den Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im Dezember um eine stärkere finanzielle Unterstützung der Mediziner gebeten, die Atemwegsinfekte von Kindern behandeln. Jetzt sollen sie mehr Geld bekommen.

Nur wenige Monate ist her, dass die jetzt scheidende Regierung vereidigt worden war. Nun legt der Regierungschef sein Amt nieder, wegen Dauerstreits im Parlament.

Bulgarien ist immer noch auf der Suche nach einer neuen Regierung. Auch der dritte und letzte Versuch scheitert. Nun wird über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten.

Jetzt hat Olaf Scholz es schwarz auf weiß: Polen will Leopard-2- Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern. Der Kanzler will nun schnell entscheiden – auch über eigene Panzer?

Wie geht es weiter im Ukraine-Krieg? Das US-Institut für Kriegsstudien stützt sich auf Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes und rechnet bald mit einer russischen Großoffensive.

Das ukrainische Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Selenskyj will mit Entschlossenheit reagieren. Jetzt gibt es einen Rücktritt.

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

In einer veränderten Sicherheitslage in Europa wollen die nordischen Partner in die Nato. Bei Schweden blockt die Türkei. Finnland erwägt nun einen Beitritt auch ohne seinen langjährigen Verbündeten.

Ein russischer Generaloberst, der im Ukraine-Krieg eine gewichtige Rolle spielte, wurde offenbar entlassen. Der britische Geheimdienst sieht darin Anzeichen für eine Spaltung der russischen Militärführung.

Einen Vizeminister hat der ukrainische Präsident Selenskyj bereits entlassen – nun folgt ein weiterer! Er soll seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten haben.

Letztlich hat wohl der Antrag Polens die Entscheidung beschleunigt. Deutschland gibt grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine und will sie auch selbst bereitstellen.

Es muss nicht immer gleich das Studium nach dem Abitur sein. Viele entscheiden sich für eine Berufsausbildung. Für junge Menschen mit Haupt- oder ohne Schulabschluss spitzt sich die Lage weiter zu.

Deutschland hat einen Teil der Hilfe für die Ukraine als sogenannte Ringtausche mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Nach einer ersten Lieferung im Dezember soll es nun im Frühjahr weitergehen.

Ist es in Ordnung, wenn die Präsidentin des EU-Parlaments kostenlos in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtet? Roberta Metsola ist offensichtlich davon überzeugt. Nachfragen lässt sie abblocken.

Der ukrainische Präsident blickt auf elf Monate Krieg zurück. Über die erhofften Panzer-Lieferungen aus deutscher Produktion verliert er kein Wort – das erledigen andere aus seinem Umfeld. Die News im Überblick.

Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke «kopflos». Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister.