Kategorie: Politik

Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsnachrichtendienstes soll geheime Erkenntnisse an Russland verraten haben. Nun tauchen neue Details auf. Auch die Eigensicherung des BND soll geprüft werden.

Bevor neue Windräder oder Fernstraßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungsgerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns richtet sich der russische Präsident an seine Nation. Nicht nur wegen des Angriffs auf die Ukraine wird seine Rede international mit Spannung erwartet.

Schon im Bundestag hatte die Union gegen das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gestimmt. Nun drohen hohe Strafzahlungen an die EU. Einen Ausweg gäbe es aber noch.

Der Tag beginnt in der Ukraine erneut mit landesweitem Luftalarm. Im Visier der Angreifer ist abermals die Energieinfrastruktur. Allein in Charkiw sind 150.000 Haushalte ohne Strom.

Die Forderungen liegen auf dem Tisch: 10,5 Prozent mehr Einkommen. Die Kommunen weisen das als unbezahlbar zurück. Auch heute dürfte es also wieder vielerorts nicht nur im Nahverkehr zu Stillstand kommen.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehen die Welt auf einer «Rutschbahn» in den Atomkrieg. In einem Manifest fordern sie gemeinsam das Ende der Waffenlieferungen. Heftige Kritik bleibt nicht aus.

Mit etwas Abstand blickt auch der Gesundheitsminister kritisch zurück auf so manche Corona-Maßnahme. Aber Karl Lauterbach warnt auch vor «Umdeutungen» durch Verharmloser der Pandemie.

Im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gelten die USA für die Ukraine als wichtiger Partner. Aus Übersee kommen allerdings nicht nur Waffenlieferungen, die USA liefern offenbar auch Zielkoordinaten.

Über die Wehrpflicht wird neuerdings wieder viel diskutiert. Die Sorge, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte, ist groß – die Kampfbereitschaft der Zivilbevölkerung ist es nicht.

Aus der Ukraine kommen alarmierende Nachrichten: Russische Raketen über dem Luftraum der Nato!

Die Hauptstadt wählt am Sonntag ein neues Landesparlament, schon wieder. Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin? Die CDU will das verhindern – und ist damit nicht allein.

Die Massen-Freilassung politischer Gegner des autoritären Präsidenten kommt überraschend. 222 Oppositionelle werden per Flugzeug direkt nach Washington geschickt. Doch die Freude bleibt nicht ungetrübt.

Die Zahl der Asylanträge in Europa ist sprunghaft gestiegen. Österreich und Italien dringen auf einen Kurswechsel. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sehen sie sich bestätigt – anders als Deutschland.

Laut Berichten soll der Republikaner sich mit Blick auf die Geschehnisse am 6. Januar 2021 äußern. Damals hatten Trump-Anhänger das US-Kapitol gestürmt, mehrere Menschen starben.

Ende Februar entscheidet die Bevölkerung über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Die Hoffnung auf ruhige Wahlen schwindet.

Nach seiner Sperrung darf der Ex-Präsident die Online-Dienste wieder nutzen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei nicht mehr gegeben, versichert Mutterkonzern Meta.

Nach einer Aussage der FDP-Politikerin über Friedrich Merz bei einer Büttenrede Anfang Februar hagelt es Kritik aus der Union. Nun startet Jens Spahn zum verbalen Gegenangriff.

Die USA drangen immer wieder auf die Freilassung. Nun hat Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega Hunderte aus politischen Gründen Inhaftierte in die USA bringen lassen.