Kategorie: Politik

Quasi in letzter Minute hat Bayern die Grundsteuerfrist noch einmal verlängert. Die anderen Länder folgen dem aber nicht. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, soll nun eine Erinnerung bekommen.

«Ihr habt gefehlt»: Mit diesen Worten begrüßt Kanzler Scholz Brasilien nach den schwierigen Bolsonaro-Jahren zurück auf der Weltbühne. Beim ersten Treffen mit Präsident Lula läuft nicht alles so rund.

Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen.

Bislang wollte die US-Regierung sich bei der Frage nach weiteren Waffenlieferungen nicht festlegen. Präsident Biden erteilt den ukrainischen Forderungen nach Kampfjets nun eine klare Absage.

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.

Sie wurden von Spezialkräften bei einer Razzia festgenommen – wegen des Verdachts eines Terroranschlags. Seitdem sitzen sie in U-Haft. Einer ist wieder frei.

Antisemitismus ist ein weltweites Problem. Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf dagegen nun stärker zusammenarbeiten. Ein großes Thema ist bereits ausgemacht.

Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte – auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.

Unglück beim griechischen Militär: Bei einem Übungsflug stürzt ein Kampfjet ab. Von den Piloten fehlt bisher jede Spur – die Hoffnung, die zwei Flugzeugführer lebend zu bergen, schwindet.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt zu: Er hat einen folgenschweren Fehler gemacht!

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden will eine Einspruchswelle verhindern.

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt bewegen – und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Auch die Werte-Union gerät zunehmend in den Fokus.

Mit Bus und Bahn fahren ohne Maske – in Deutschland in der Pandemie lange nicht möglich. Das ändert sich im Februar, ist aber nicht die einzige Neuerung in diesem Monat.

Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans reißt ein Attentäter Dutzende Menschen in den Tod. Eskaliert der Konflikt zwischen Islamabad und Extremisten wieder?

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

Der türkische Präsident spielt weiter sein Veto aus in der Frage um einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Doch gegen Finnland allein hätte er nichts einzuwenden – stellt aber Bedingungen.

Bislang sieht das Verkehrsrecht flächendeckendes Tempo 30 innerorts nicht vor. Nun macht sich der Deutsche Städtetag für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen stark.

Antony Blinken besucht Israel und die Palästinenser zu einer brisanten Zeit. Der US-Außenminister verlangt dringende Schritte zur Eindämmung der Gewalt. Auch das Thema Iran steht weit oben auf der Agenda.

Besonders im Osten steht die ukrainische Armee unter massivem Druck russischer Angriffe. Selenskyj macht dennoch Mut: Der Sieg nahe – allerdings nur mit der nötigen Waffenhilfe. Die News im Überblick.

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.