Kategorie: Politik

Die Demonstrationen gegen eine Justizreform in Israel dauern an und der Ton in dem Streit wird immer schärfer. Regierungschef Netanjahu spricht von gefährlicher Hetze gegen ihn und sogar einer Morddrohung.

Sollte Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Wahlniederlage im Amt gehalten werden? Ein Senator berichtet von einem konspirativen Treffen. Doch es gibt Zweifel an den Schilderungen.

Millionen Menschen flohen vor dem Bürgerkrieg im Südsudan ins Ausland oder wurden im Land vertrieben. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Papst Franziskus spricht bei einem Treffen sein Mitgefühl aus.

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

Die Behörden gehen von etwa 23.000 «Reichsbürgern» in Deutschland aus. Ein großer Teil von ihnen würde seine Gewaltfantasien freier als früher äußern, sagt der Generalbundesanwalt Peter Frank.

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, seien in NRW «herzlich willkommen», sagt der Ministerpräsident. Doch das Land stoße an seine Grenzen – und benötige weitere Hilfe vom Bund.

Steigende Preise für Energie, Kleidung und Lebensmittel: Die Inflation treffe besonders Menschen mit niedrigem Einkommen hart, sagt Martin Schirdewan – und fordert weitere direkte Hilfen.

Die Bundesregierung kommt bei den Bemühungen um eine Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine langsamer voran als von manchen erwartet. Einige Partner haben es nicht so eilig.

Die AfD wird zehn. Führende Mitglieder zeigen sich überzeugt: Verschwinden werden wir als Partei nicht mehr. Jetzt gibt es eine Jubiläumsfeier. Gegenproteste sind angemeldet.

George Santos will kein Betrüger sein. Sein Lebenslauf ist allerdings in weiten Teilen erstunken und erlogen. Der Republikaner wirkt dieser Tage wie ein Getriebener. Nun könnte ihn ein Hund zu Fall bringen.

Mit einer Rakete holen US-Kampfflieger den mutmaßlichen chinesischen Spionageballon vom Himmel. Die USA beklagen eine Verletzung ihrer Souveränität. Peking protestiert gegen die «Überreaktion».

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Der Andrang ist groß, aber die Regierungen zweier Länder müssen draußen bleiben.

Die EU dämpft den Eifer des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine schnellen Beitritt zum Staatenbund. Doch Selenskyj sieht sein Land schon jetzt als EU-Mitglied. Die aktuellen Entwicklungen.

Eine Verletzung des internationalen Rechts und der Souveränität der USA: Der amerikanische Außenminister Antony Blinken richtet klare Worte an China wegen eines Flugobjekts – und zieht Konsequenzen.

Sally Perel war einer der Zeitzeugen des Holocausts, von denen es immer weniger gibt. Als junger Junge nahm der gebürtige Niedersachse die Identität eines Volksdeutschen an und überlebte so die NS-Zeit.

Hat ein Werbebanner in Berlin gezeigt, wie die Deutschen zu Panzerlieferungen stehen? Ein entsprechender Clip geht viral. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Der Clip ist manipuliert. Ein Faktencheck.

Weil sie nicht gegen Corona geimpft war, stellte ein Seniorenheim eine Köchin monatelang frei – ohne Bezahlung. Das war so nicht richtig, entscheidet das Arbeitsgericht in Dresden.

Der im Iran inhaftierte Arzt Farhad Meysami befindet sich im Hungerstreik, um gegen das Regime zu protestieren. Auf aktuellen Fotos ist er völlig abgemagert zu sehen.

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Doch ein wichtiges Kontrollinstrument ist derzeit ausgesetzt.