Kategorie: Politik

Wegen der Corona-Welle in China haben mehrere Länder die Regeln für Einreisen aus dem Land verschärft – teils sehr deutlich. Deutschland ist nicht darunter. Auch die EU hat sich noch nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigt.

Eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern alle Dienstleistungen online anbietet: Das ist der Anspruch. Die Realität sieht in Deutschland allerdings anders aus.

Zum Jahresende testet Nordkorea noch einmal Raketen – und die Geduld des Nachbarn. Dabei sind dem Land solche Manöver verboten.

Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampel, eine Lohnersatzleistung für Menschen zu schaffen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Wann genau es so weit sein wird, ist allerdings noch offen.

Die Herausforderungen sind groß. Aber: «2023 wird uns die Gelegenheit geben, Großbritanniens Vorteile auf der Weltbühne zu präsentieren», sagt der britische Premier.

Die Opposition hatte versucht, in einer rund 20 Stunden langen Sitzung im Abgeordnetenhaus die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will hart durchgreifen.

Eine große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an ein Ende des Ukraine-Kriegs im kommenden Jahr, doch diese Prognose sind Worte der Hoffnung!

Die Amtszeit des rechten Ex-Militärs endet erst am Sonntag, aber schon jetzt macht er sich auf und davon. Fürchtet er, für die gewaltsamen Proteste seiner Anhänger verantwortlich gemacht zu werden?

Die Gesundheit des emeritierten Papst Benedikt XVI. hat sich vorerst nicht verschlechtert. Die für gewöhnlich gut informierte römisch-katholische Tageszeitung «La Croix» aus Frankreich liefert Details.

In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?

Tausende Seiten von Trumps Steuerdokumenten werden öffentlich seziert. Der Ex-Präsident wollte das mit allen Mitteln verhindern. Denn die Unterlagen werfen einige Fragen zu seinem Finanzgebaren auf.

Im April sollen «Reichsbürger» die Entführung des Gesundheitsministers geplant haben. Er habe die Gefahr durch die Szene anfangs unterschätzt, sagt er rückblickend.

In vielen Ländern wächst die Sorge, dass China-Reisende neue Varianten des Coronavirus im Gepäck haben könnten. Immer mehr Länder führen Maßnahmen ein – Lauterbach sieht noch keine Notwendigkeit.

Einige EU-Länder haben bereits Einreisebeschränkungen für Reisende aus China eingeführt oder angekündigt. Eine Testpflicht hält Lauterbach derzeit für «noch nicht notwendig». Er setzt jedoch auf Koordination.

Belarussische Staatsmedien hatten am Donnerstag von einer abgeschossenen Rakete berichtet. Der Chef der Flugabwehr spricht von drei Szenarien. Kiew verweist hingegen auf Russland.

Das Verhältnis zwischen Kremlchef Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping gilt als gut – auch während des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Im Frühjahr wollen sie sich in Moskau treffen.

Im vergangenen Jahr wurden 45 Pressevertreter getötet – in diesem Jahr waren es deutlich mehr. Das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten war jedoch nicht die Ukraine.

Eineinhalb Jahre zerrte die Militärjunta die frühere Regierungschefin
immer wieder vor Gericht. Jetzt wurden die letzten Urteile gesprochen. Menschenrechtler sind entsetzt.

Erst am Donnerstag hatte Russland einen massiven Raketenangriff auf die ukrainische Infrastruktur gestartet. In der Nacht folgten Drohnenangriffe. Doch die Luftabwehr war offenbar erfolgreich.

Die Westliche Streitkräftegruppe soll britischer Einschätzung zufolge wohl die Gebiete rund um die strategisch wichtige Stadt Kreminna halten. Das Kommando soll nun offenbar erneut ausgetauscht werden.