Kategorie: Politik

Interner Streit und schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen: In diesem Jahr lief es nicht rund für die Linke. Von einer Neugründung will der Parteichef jedoch nichts wissen.

Die Bundesregierung will mehr Tarifverträge für Deutschlands Unternehmen und Beschäftigte. Doch wie kann das erreicht werden? Soll «Staatsknete» nur noch an tarifgebundene Firmen fließen dürfen?

Bürgergeld statt Hartz IV: Pünktlich zum Jahresstart soll die neue Grundsicherung fließen. Ab Mitte des Jahres sollen Arbeitslose weit besser als bisher betreut werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was passiert mit dem Rentenalter? Sollen neue Steuermilliarden in die Rente fließen? Oder die Beiträge steigen? Im neuen Jahr stellt die Regierung Weichen bei der Rente.

Die neue Regierung von Benjamin Netanjahu steht – und bringt auch rechtsextreme Politiker an den Kabinettstisch. Aus Washington kommen zum Amtsantritt Glückwünsche – und eine Mahnung.

Die Debatte über ein Ende der Schutzmaßnahmen ist entbrannt. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt, was er von der Forderung nach einem schnellen Ende hält und wie das geregelt werden sollte.

Vor einem Jahr ist die Ampel-Koalition angetreten. Dann brach der Krieg aus, das Bündnis musste die Krise managen. Es gab Streit. Das ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident aufgefallen.

Bundeswehr-Sondervermögen und Entlastungspakete: Die Ampel hat in diesem Jahr viel Geld in die Hand genommen – und Schulden aufgenommen. Der CDU-Chef spricht von einer «sehr gewagten Haushaltspolitik».

Die Infektionswelle bringt viele Kliniken an ihre Grenzen – und zum Jahreswechsel mit Böllern und Raketen dürfte es nicht ruhiger werden. Überhaupt steht das Notfallsystem unter Dauerdruck. Was tun?

Russische Raketen richten in der Ukraine schwere Schäden an. Damit schade Moskau auch sich selbst, heißt es aus Kiew. In den USA setzt Präsident Biden eine folgenreiche Unterschrift. News kompakt.

Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten – nun soll es in Kraft treten. Die zuständige Behörde sichert einen reibungslosen Start zu.

Unternehmen haben etwa 2300 technische Güter für die Ukraine gespendet, der Bundeswirtschaftsminister schätzt das: «Das ist ein nicht zu verachtender materieller Beitrag für die Ukraine im Krieg».

Erhöht eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine die Gefahr eines dritten Weltkriegs? Der Nato-Generalsekretär hat zu dieser Frage eine klare Meinung. Putin dürfte sie nicht gefallen.

Erfolg für Biden und Selenskyj: Das neue US-Haushaltsgesetz tritt in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets wird in die Verteidigung investiert. Aber auch die Ukraine erhält mehrere Milliarden.

Angesichts der Corona-Welle in China halten manche Länder Maßnahmen etwa für Flugreisende für geboten. Wie Wissenschaftler das beurteilen und wie Deutschland vorgehen will.

Als Johannes Paul II. am Ende seines Lebens war, saßen Gläubige zu Hunderten betend auf dem Petersplatz. Nach der Nachricht um Benedikts Gesundheitszustand herrscht dagegen weiter munteres Treiben.

Auf der einen Seite wird Bürokratieabbau versprochen, auf der anderen Seite schaffen neue Gesetze immer mehr Aufgaben. Dem dbb zufolge sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen dennoch erreicht.

Viele Fragen sind noch offen. Der Ort der Beisetzung des emeritierten Papstes ist allerdings schon bekannt.

Kanzler Scholz betont immer wieder, dass es bei der Lieferung von Kampfpanzern keine Alleingänge geben soll. CDU-Chef Merz macht weiter Druck. Und sagt: Eine Lieferung würde den Krieg verkürzen.

Beim EU-Korruptionsskandal liegt der Fokus vor allem auf Katar. Einem Bericht zufolge war jedoch auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst auf höchster Ebene involviert. Es geht um Umschläge voller Bargeld.