Kategorie: Politik

Wer nach der Deutschen Einheit Ansprüche auf DDR-Zusatzrenten einbüßte und jetzt in Armut lebt, kann eine Einmalzahlung beantragen. Dasselbe gilt für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer.

Die Empörung über die Attacken auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht hält an. Allerdings wird der Union vorgeworfen, sie engagiere sich auch deshalb so stark, weil in Berlin gerade Wahlkampf ist.

Es soll wieder einen weltweiten Streik geben: Am 3. März rufen Fridays for Future dazu auf, gegen die Klimazerstörung zu protestieren.

Deutschland ist nach Worten des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius «indirekt» am Krieg in der Ukraine beteiligt. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Kaltstart für den designierten Verteidigungsminister Boris Pistorius: Schon jetzt geht es darum, ob Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine liefert. Denn von dort werden die Hilferufe immer lauter.

Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasiliens Hauptstadt Brasília, spüren die beteiligten Militärs nun die Konsequenzen: Mindestens 40 wurden von Staatschef Lula entlassen.

Unter großem Protest wurde Kremlgegner Nawalny im Januar 2021 festgenommen und wenig später zu vielen Jahren Straflager verurteilt. Dort klagt er über Folter – und zeigt sich dennoch ungebrochen.

Die irreguläre Migration nach Deutschland hat 2022 stark zugenommen. Die meisten unerlaubten Einreisen betreffen die Grenze zu Österreich. Die Union spricht von einer Krise.

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament meldet die Staatsanwaltschaft einen großen Erfolg. Einer der Hauptverdächtigen will auspacken – und selbst davon profitieren.

Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht.

CDU und CSU laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform. Zwar zeigen sie sich verhandlungsbereit. Doch sie holen auch schon mal die Keule heraus.

Trotz Russlands Angriff auf die Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen sinken die Gaspreise aktuell rapide.

Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte?

Etliche Namen wurden in den letzten Tagen für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Lambrecht genannt. Am Ende wird es keiner von ihnen. Die Entscheidung von Kanzler Scholz ist eine Überraschung.

Besetzte Gleise, Zufahrtsstraßen und Bagger: Der Protest gegen den Abbau von Braunkohle geht auch nach der Räumung des Ortes Lützerath weiter. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Britische Geheimdienste berichten über Schwächen in der Angriffsfähigkeit der russischen Armee. Das habe auch der Angriff auf Dnipro mit seinen zu hohen Opferzahlen gezeigt.

40 Tote fordert der russische Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Dnipro. Putin schiebt die Verantwortung für die russischen Gräueltaten von sich. Die News im Überblick.

Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Aufsehen erregenden Münchner Missbrauchsgutachtens will Erzbischof Marx vor allem zeigen: Wir haben verstanden, wir haben aus Fehlern gelernt.

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten – auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.

Wer übernimmt nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht das Verteidigungsministerium? Angesichts des Ukraine-Kriegs und der großen Bundeswehr-Baustellen ist es einer der wichtigsten Jobs im Kabinett.