Kategorie: Politik

Der Bundestag muss entscheiden, wie lange die Bundeswehr im Krisenstaat Mali präsent sein soll. Jetzt macht sich Finanzminister Lindner in Gao ein Bild von der Mission.

Mehrere westliche Länder warnten zuletzt vor Anschlägen in der Türkei und schlossen ihre Vertretungen. Der türkische Innenminister hält das für einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land.

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Die Arbeit an einem Gesetz läuft. Die Branche hofft seit langem auf große Umsätze in Deutschland und legt nun Vorschläge vor.

Eigentlich sollten sie wegen einer Straßenblockade vor Gericht erscheinen, doch dann stellte sich heraus, dass zwei Klima-Aktivisten stattdessen nach Asien reisten. Der Flug sorgt nun für Kritik.

Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte.

Die EU wird nicht müde, ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu betonen. Mit einer Reise ins Kriegsgebiet gehen die Brüsseler Spitzenpolitiker nun einen Schritt weiter.

Die israelischen Streitkräfte melden Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Es handele sich um eine Reaktion auf «terroristische Aktivitäten» der Hamas.

Kardinal George Pell war nicht nur mächtig und erzkonservativ, sondern auch schweren Vorwürfen des Kindesmissbrauchs ausgesetzt. Die Trauerfeier in Australien wird von Protesten begleitet.

Dass die Ukraine zum Schutz vor russischen Luftangriffen ein Flugabwehrsystem aus Deutschland erhält, steht schon länger fest. Dazu gehört auch die Ausbildung von Soldaten durch die Bundeswehr.

Nancy Faeser will die SPD als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl führen. Wahlkampf will sie jetzt noch nicht machen – und klingt doch wie eine Wahlkämpferin.

In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck.

Mitten in seinem Krieg gegen die Ukraine will Kremlchef Putin nun an die Schlacht von Stalingrad vor 80 Jahren erinnern. In Kiew fordert Präsident Selenskyj Hilfe vom Westen. Die News im Überblick.

Mit Maske oder ohne: Darüber können Fahrgäste ab heute selbst entscheiden. Sowohl im Fernverkehr als auch in allen verbliebenen Bundesländern mit Maskenpflicht läuft diese aus – zur Freude der Branche.

George Santos steht bereits wegen gefälschter Angaben in seinem Lebenslauf unter Druck. Jetzt ermittelt das FBI gegen ihn – er soll auch noch Geld für einen todkranken Hund veruntreut haben.

Ein IS-Sympathisant tötete im November 2020 in Wien vier Menschen. Er wurde in der Nacht des Anschlags erschossen. Nach Ermittlungen im Umfeld des Täters kam es dennoch zu einem Gerichtsprozess.

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Tyre Nichols trauern viele Menschen in den USA. Es werden auch politische Forderungen laut. Vizepräsidentin Harris drängt auf Reformen bei der Polizei.

Der Verteidigungsminister lässt sich genau die Kampfpanzer vorführen, die in den nächsten Wochen an die Ukraine abgegeben werden. Er wirbt um Verständnis für die Lieferung.

In den vergangenen Wochen sind mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Biden aufgetaucht. Nun nehmen Ermittler auch sein Haus in Rehoboth Beach unter die Lupe.

Deutschland, die USA und andere Verbündete wollen die Ukraine mit weit mehr als 100 Kampfpanzern westlicher Bauart unterstützen. Darauf reagiert Russland mit Geld.

Jüdisches Welterbe in Deutschland verpflichtet. Das betont Bundespräsident Steinmeier bei einem Festakt in Rheinland-Pfalz. Er fordert die Bürger auf, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.