Kategorie: Politik

Vergangene Woche war die 97-Jährige wegen Beihilfe zum Mord zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nun soll der Bundesgerichtshof prüfen, ob ein Verfahrensfehler vorliegt.

Es ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. Am Donnerstag soll sie vereidigt werden. Die neue Führung macht bereits ihre Vorhaben für die nächsten Jahre bekannt.

Finanzminister Lindner sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Um sie zu stärken, könnten Steuern gesenkt werden, meint sein Ministerium. Die Koalitionspartner sind nicht erfreut.

Die ostukrainische Kleinstadt Kreminna gilt aus logistischer Sicht als wichtig für die russische Front. Laut britischem Geheimdienst seien dort nun umfassende neue Verteidigungsanlagen errichtet worden.

Corona, Energiepreise, Russland-Sanktionen: 2022 hatten mehrere Protest-Themen Konjunktur. Das Szenario eines «heißen Herbstes» hat sich laut dem Verfassungssschutz-Chef jedoch nicht bestätigt.

Wird die Vollausstattung der Bundeswehr gelingen oder wird alles wie immer, nur mit viel mehr Geld? Die Wehrbeauftragte zeigt auf, wo es anders laufen könnte – auch in Sachen Außendarstellung der Truppe.

Das aufgeflogene «Reichsbürger»-Netzwerk plante wohl einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag. Der CDU-Generalsekretär drängt deshalb auf strengere Zutrittsregeln – und hat eine Partei besonders im Fokus.

Mehr Menschen als erwartet nutzen die Möglichkeit zur abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Aus Sicht der Arbeitgeber passt das nicht in die Zeit.

Die Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt nehmen immer weiter zu. Der russische Außenminister Lawrow behautet, die USA wollen Putin ermorden.

Es ist der Abschluss eines fast vierjährigen Rechtsstreits – bis zuletzt hatte der ehemalige US-Präsident mit allen Mitteln versucht, die Dokumente unter Verschluss zu halten. Worum geht es genau?

Weiterhin machen sich Zehntausende aus ihrer Heimat vertriebene Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa. Gerade im Winter ist die Überfahrt riskant, immer wieder gibt es Tote.

Sollen die letzten Corona-Maßnahmen kurzfristig fallen oder erst, wie gesetzlich vorgesehen, im April? In der Ampelkoalition gibt es darüber anhaltenden Streit. Vielleicht liegt die Lösung in der Mitte.

Die Taliban haben NGOs aufgefordert, ihre Mitarbeiterinnen bis auf Weiteres zu suspendieren. Jetzt reagiert der UN-Sicherheitsrat auf die Anordnung und stellt seinerseits Forderungen.

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie erlaubt es eine Regelung, die unter Trump eingeführt wurde, Migranten an der Grenze zu Mexiko schnell zurückzuweisen. Eigentlich sollte sie bereits auslaufen.

Vor einem Jahr gab es noch 2G-Regeln und Kontaktbeschränkungen. Geblieben sind von den Corona-Maßnahmen nur wenige. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Weg von der Pandemie zur Endemie.

Zunächst nicht veröffentliche Gutachten zum Missbrauchsskandal, schlechte Kommunikation mit Betroffenen: Das Erzbistum Köln ist in einer Krise. Kardinal Woelki will aber nicht nur Köln im Fokus sehen.

Die Taliban verbieten Frauen, in NGOs zu arbeiten – was im Land und international für heftige Proteste sorgt. Es soll Ausnahmen geben, sieht ein Protokoll mit UN-Vertretern jetzt aber vor.

Großspenden – also solche von 50.000 Euro aufwärts – füllen regelmäßig die Parteikassen auf. Im jetzt endenden Jahr sprudelt das Geld allerdings kaum noch.

Fast täglich demonstieren im Iran Menschen gegen das islamische System. Die Sicherheitsbehörden gehen mit aller Härte gegen Kritiker vor. Daran wird sich laut Irans Präsident Ebrahim Raisi nichts ändern.