Kategorie: Politik

Ist es in Ordnung, wenn die Präsidentin des EU-Parlaments kostenlos in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtet? Roberta Metsola ist offensichtlich davon überzeugt. Nachfragen lässt sie abblocken.

Der ukrainische Präsident blickt auf elf Monate Krieg zurück. Über die erhofften Panzer-Lieferungen aus deutscher Produktion verliert er kein Wort – das erledigen andere aus seinem Umfeld. Die News im Überblick.

Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke «kopflos». Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister.

Inflation und Energiekrise heizen die Stimmung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. In den kommenden Wochen dürften die Auswirkungen auf der Straße zu spüren sein.

Bei einer 13-stündigen Durchsuchung fanden Ermittler weitere Geheimdokumente im Haus des US-Präsidenten. Das Weiße Haus betont, Biden habe dem Justizministerium «freiwillig» und proaktiv» Zugang gewährt.

Noch immer erhalten zu viele afrikanische Kinder keine ausreichende Schulbildung. Das liege neben dem Mangel an Lehrkräften vor allem an knappen Budgets, kritisieren die Vereinten Nationen.

Jahrzehntelang bewegte sich kaum etwas im kalten Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo. Ein neuer deutsch-französischer Plan genießt die Unterstützung des Westens. Rückt Belgrad von seiner destruktiven Politik ab?

Straßenblockaden, Kartoffelbrei-Attacken, Flughafen-Proteste: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation machen Politik und Polizei seit Januar 2022 schwer zu schaffen. Wo soll das enden?

Die erste Reise des neuen brasilianischen Präsidenten Lula geht nach Buenos Aires. Es geht um die Wiederannäherung der beiden südamerikanischen Staaten.

Die einen drängeln, die anderen zaudern und einige halten sich ganz raus. Im Mittelpunkt des Streits über die Lieferung von Kampfpanzern steht Kanzler Olaf Scholz – und schweigt. Ist er wirklich so isoliert?

Der ukrainische Verteidigungsminister steht in der Kritik, weil für Lebensmittel für die Armee überhöhte Preise gezahlt worden sein sollen. Doch Olexij Resnikow widerspricht den Vorwürfen.

Russland und die Ukraine melden anhaltende Kämpfe. Die EU-Staaten versprechen neue Hilfen für die Ukraine. Und ein russischer Söldnerführer spricht ein Lob aus. Meldungen aus dem Krieg im Überblick.

Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept her.

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran – ohne die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Haben die Warnungen aus Teheran gewirkt? Die deutsche Außenministerin streitet das ab.

Erst fliegt eine Gruppe auf, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Später wird auch eine pensionierte Lehrerin verhaftet. Jetzt soll fünf Beschuldigten der Prozess gemacht werden.

Auch nach 20 Jahren an der Macht scheint der türkische Präsident alles andere als machtmüde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei will er nun von Juni auf Mai vorziehen. Was plant Erdogan?

Wegen zahlreicher Pannen im September 2021 wird die Berlin-Wahl wiederholt. Erst kürzlich wurden mehrere kleine Malheurs bekannt, diesmal macht den Organisatoren ein Softwarefehler zu schaffen.

Trotz massiver Kritik an ihren Protestaktionen wollen die Letzte-Generation-Klimaaktivisten weitermachen – der Widerstand soll der Ankündigung zufolge größer werden als je zuvor.

Warum liefert Deutschland keine Leopard-2-Panzer an die Ukraine? Bei einem EU-Außenministertreffen gibt es für die Bundesregierung nur wenig Verständnis. Besonders ein Teilnehmer findet deutliche Worte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hofft auf unternehmerische Standorttreue im Gegenzug für staatliche Förderungen. Doch der Staat habe noch viel zu tun.