Kategorie: Politik

Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Christine Lambrecht Konsequenzen. Kanzler Scholz muss damit ein Ministerium neu besetzen, das aktuell besonders im Fokus steht.

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.

Britische Militärexperten glauben, dass Russland die Altersgrenze für die Wehrpflicht anheben könnte, um eine geplante Aufstockung der Streitkräfte zu erreichen – ohne weitere Mobilisierung.

Mit der Exekution eines früheren Spitzenpolitikers im Iran wird Kritik internationaler Staaten laut. London ist entsetzt und verhängt Sanktionen gegen den iranischen Generalstaatsanwalt.

Wie sieht man am Schnitzel, dass ein Schwein einmal besser gehalten wurde? Ein Logo soll das bald klarer machen. Auch eine Förderung für Tierhalter kommt in Sicht. Doch es gibt Ärger um die Ausgestaltung.

Die Bundesregierung überlegt, Panzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu schicken. Doch Kiew muss sich gedulden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann nicht vor 2024 liefern.

Reichen die Staatshilfen in der Energiepreiskrise aus? Der Arbeitsminister will die Lage im neuen Jahr weiter beobachten. Das bisherige Instrumentarium des Staats genügt ihm nicht.

Seit Monaten wird diskutiert, jetzt geht Großbritannien voran und liefert Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine. Und Deutschland? Dort gibt es Zweifel, was technisch überhaupt möglich ist.

Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze.

Israels neue ultrarechte Regierung will das Höchste Gericht mit einer Reform schwächen. In mehreren Städten regt sich nun Protest.

Fünf Blatt Papier – klingt vielleicht wenig dramatisch. Doch dass das Weiße Haus scheibchenweise einen neuen heiklen Dokumentenfund beim Präsidenten einräumen muss, setzt Joe Biden weiter unter Druck.

Zum Start ins Jahr markiert die CDU ihre Positionen bei Energie und Klimaschutz. Weitere inhaltliche Erneuerungen sollen folgen. Nur lenken auch selbst gesetzte Reizthemen die Aufmerksamkeit etwas ab.

Wer folgt auf Milos Zeman, der als tschechischer Präsident gerne polarisierte? Bei der Stichwahl in zwei Wochen treffen zwei grundverschiedene Kandidaten aufeinander.

Anderson Torres gilt als Vertrauter von Ex-Präsident Bolsonaro. Zuletzt hatte er die Verantwortung für den Bundesbezirk Brasília – wo ein rechter Mob den Kongress stürmte. Nun sitzt Torres in Haft.

Die Volksrepublik kämpft noch immer gegen die gigantsiche Corona-Welle. Nun gibt es erste Zahlen zu den Todesopfern nach dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen.

Sie wird die erste schwarze Ministerin in Ostdeutschland. Doreen Denstädt kämpft bereits mit einer «Vielzahl von rassistsichen und beleidigenden Kommentaren». Nun ermittelt die Polizei.

2023 ist ein wichtiges Wahljahr – auch für die Linke, die zuletzt eine Serie von Niederlagen erlitt. Jetzt setzt die Parteispitze klar auf das Thema Klimawende. Nicht allen passt das.

London prescht bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Mit dem Challenger 2 will das Land erstmals einen modernen Kampfpanzer an Kiew liefern – es dürfte auch ein politisches Signal an Berlin sein.

Führende grüne Politiker verteidigen den Abriss von Lützerath. Für die schwedische Klimaktivisten Thunberg nicht nachvollziehbar: Sie zieht einen Vergleich zum Roman «Herr der Ringe».

100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswerhr sind bereits bereitgestellt. Für die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, reicht diese Summe bei weitem nicht.