Kategorie: Politik

Die CDU trauert um den engagierten Bundestagsabgeordneten. Der Politiker ist nach schwerer Krankheit gestorben.

Nordkorea erweitert trotz UN-Resolutionen sein Test-Programm mit atomwaffenfähigen Raketen und sorgt damit für weitere Spannungen. Als Reaktion will Südkorea mit den USA seine Militärübungen verstärken.

Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Enttäuscht äußert er sich über den Parteivorsitzenden Merz.

Nach dem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans steigt die Zahl der Toten weiter an. Nach dem Anschlag herrscht große Trauer und Fassungslosigkeit.

Eigentlich wollte er schon im Sommer 2022 nach Afrika reisen. Nun holt der Pontifex seine Pilgefahrt des Friedens nach. In seiner ersten Rede findet er deutliche Worte.

Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.

Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.

Bundeskanzler Scholz hat mit der Freigabe deutscher Panzer für die Ukraine den Weg für die Lieferung weiterer schwerer Waffen geöffnet. Was Kampfjets betrifft, herrscht Uneinigkeit.

Quasi in letzter Minute hat Bayern die Grundsteuerfrist noch einmal verlängert. Die anderen Länder folgen dem aber nicht. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, soll nun eine Erinnerung bekommen.

«Ihr habt gefehlt»: Mit diesen Worten begrüßt Kanzler Scholz Brasilien nach den schwierigen Bolsonaro-Jahren zurück auf der Weltbühne. Beim ersten Treffen mit Präsident Lula läuft nicht alles so rund.

Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen.

Bislang wollte die US-Regierung sich bei der Frage nach weiteren Waffenlieferungen nicht festlegen. Präsident Biden erteilt den ukrainischen Forderungen nach Kampfjets nun eine klare Absage.

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.

Sie wurden von Spezialkräften bei einer Razzia festgenommen – wegen des Verdachts eines Terroranschlags. Seitdem sitzen sie in U-Haft. Einer ist wieder frei.

Antisemitismus ist ein weltweites Problem. Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf dagegen nun stärker zusammenarbeiten. Ein großes Thema ist bereits ausgemacht.

Außenministerin Baerbock gilt als Freundin klarer Worte – auch in Richtung Putin. Sie erzielt hervorragende Umfragewerte. Doch nun wächst Kritik. Und es knirscht zwischen ihr und dem Kanzler.

Unglück beim griechischen Militär: Bei einem Übungsflug stürzt ein Kampfjet ab. Von den Piloten fehlt bisher jede Spur – die Hoffnung, die zwei Flugzeugführer lebend zu bergen, schwindet.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt zu: Er hat einen folgenschweren Fehler gemacht!

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden will eine Einspruchswelle verhindern.

Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt bewegen – und droht notfalls mit Ausschlussverfahren. Auch die Werte-Union gerät zunehmend in den Fokus.