Kategorie: Politik

Der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert die «aufgeregten Debatten» und «Beleidigungen»

Am Wochenende ist in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des Korans verbrannt worden. Scharfe Kritik kommt aus zahlreichen muslimisch dominierten Ländern. Nun auch aus Berlin.

Nach dem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November 2022 wurde vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden. Die Bundeswehr hat heute damit begonnen.

Die radikal-islamischen Taliban greifen weiter hart durch. Seit der Machtübernahme sollen rund 2000 Menschen verhaftet worden seien – einige der Inhaftierten seien Misshandlungen ausgesetzt worden.

Viele Menschen in Großbritannien haben sich seit der Corona-Pandemie aus dem Arbeitsleben verabschiedet. Nun sollen Hunderttausende mit Anreizen in den Arbeitsmarkt zurückgelockt werden.

Moskau will die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat herabstufen. Der estnische Botschafter ist aufgefordert, Russland zu verlassen. Worum geht es bei dem Streit?

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wächst der Druck auf Deutschland. EU-Diplomaten äußern Kritik und Zweifel. Polen will nun offiziell um eine Genehmigung für den Transfer bitten.

Russland droht immer wieder damit, Waffen aus dem Westen zu vernichten. Dem russischen Geheimdienst zufolge hat Kiew nun Raketen und Artillerie in das AKW Riwne transportiert.

Vor knapp zwei Wochen wurde er zum neuen Kommandeur der russischen Truppen ernannt. Dem britischen Geheimdienst zufolge kommen die Maßnahmen von Waleri Gerassimow bei den Soldaten nicht so gut an.

Eigentlich will sich der ukrainische Präsident Selenskyj ganz auf die Verteidigung gegen Russland konzentrieren. Aber ein im Land verbreitetes Problem macht ihm zu schaffen. Die News im Überblick.

Als Herkunftsland des Leoparden steht Deutschland im Fokus. Berlin hat sich noch nicht zu eigenen Lieferungen entschieden. Außenministerin Baerbock positioniert sich nun aber zu Exporten anderer Länder.

Integrität und Transparenz hatte Rishi Sunak angekündigt. Doch der immer noch neue Premierminister scheint den Kulturwandel nicht zu schaffen. Und dann ist da noch Boris Johnson.

Die Proteste gegen die Regierung werden immer größer. Die Demonstranten wollen eine umstrittene Justizreform im Land stoppen. Ein weiterer Schlag für Netanjahu: Er muss einen engen Vertrauten entlassen.

Ankara spricht von «Hassverbrechen»: Eine Koran-Verbrennung in Stockholm sorgt für Empörung in der Türkei und anderen muslimischen Ländern. Für Schwedens erhofften Nato-Beitritt ist das kein gutes Zeichen.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola muss sich wegen zu spät gemeldeter Reisen Fragen gefallen lassen. Eine Reise führte in ein Luxushotel. Die Präsidentin verteidigt sich.

Hat der BBC-Chef seinen Posten im Gegenzug zu einer finanziellen Hilfe an Ex-Premier Boris Johnson erhalten? Die britische Opposition dringt auf eine Untersuchung.

Nach den Silvester-Krawallen bezeichnet CDU-Chef Merz Kinder mit Migrationshintergrund als «Paschas» und erntet damit viel Kritik. Für den Finanzminister hat er damit seinen Führungsanspruch verspielt.

Die Proteste gegen die peruanische Regierung halten unvermindert an. Das hat mittlerweile Auswirkungen auf den Tourismus im Land.

Mit dem «Generationenkapital» will die Koalition Neuland betreten: Aktienanlagen sollen zur Absicherung der gesetzlichen Rente beitragen. Nun regt sich in der Ampel Widerstand.

Es ist formell bestätigt: Der Nachfolger der scheidenden neuseeländischen Premierministerin wird Chris Hipkins. Auch seine Stellvertreterin steht fest.