Kategorie: Politik

Die erste Wahl in Österreich in diesem Jahr zeigt die rechte FPÖ im Höhenflug. Vorerst werden noch keine direkten Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Doch zwei weitere Landeswahlen stehen bevor.

Selenskyj setzt neue Sanktionen in Kraft, Kanzler Scholz will weiter mit dem Kreml sprechen und die Forderung nach Kampfflugzeugen wird immer konkreter. Die Lage im Überblick.

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nimmt Einweg-E-Zigaretten ins Visier. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch Jugendliche rauchen wieder mehr – und greifen oft zu Vapes.

Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich so gut wie nichts. Kanzler Scholz will das ändern.

Kriege und Konflikte vertreiben viele Menschen aus ihrer Heimat – auch nach Europa. Wie sollte die EU mit ihnen umgehen? Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration drängt Manfred Weber auf ein Umdenken.

Bis zur Wahl des nächsten US-Präsidenten ist es noch eine ganze Weile hin – entschieden wird im November 2024. Trump bringt sich mit Wahlkampfauftritten aber jetzt schon in Stellung.

Olaf Scholz hält den Gesprächskanal mit dem Kreml offen – die zentrale Forderung bleibt laut Bundeskanzler aber weiterhin der Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Palästinensische Attentäter töten und verletzen mehrere Menschen, weitere Anschlagspläne auf Israelis scheitern. Trotz Terrorgefahr demonstrieren im Land Zehntausende gegen die Regierung.

Der Tod des Schwarzen Tyre Nichols nach einem Polizeieinsatz sorgt in den USA für Fassungslosigkeit. In mehreren Städten kommt es zu Protesten. Die Tat heizt die Debatte um Rassismus in den USA weiter an.

Maaßen sorgt immer wieder mit umstrittenen Äußerungen für Schlagzeilen. Die CDU würde ihn am liebsten loswerden. Nun hat Maaßen einen neuen Posten.

Das 49-Euro-Ticket startet ab dem 1. Mai: Der Nachfolger des 9-Euro-Tickets wird verfügbar sein. Hier erfahren Sie alles, was Sie zum Start, Verkauf, der Gültigkeit und weiteren Details des Fahrscheins wissen müssen.

Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die erzkonservative Werte-Union, sie hat Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden gewählt.

Der populistische Ex-Regierungschef Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Pavel.

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine Auswirkungen haben, verspricht der Kanzler.

Bei immer mehr US-Spitzenpolitikern tauchen geheime Regierungsdokumente auf. Einiges spricht dafür, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Das Land fragt sich, wie das sein kann.

Nach einem sehr turbulenten Start ins Jahr 2023 sucht Kanzler Scholz erstmals das Weite. Aber auch in Südamerika wird es neben Wirtschaftsinteressen um die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs gehen.

Aktivisten prangern schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in Venezuela an. Ein hoher UN-Beauftragter macht sich ein Bild vor Ort. Die Regierung von Präsident Maduro ist im Visier.

Die Preise für Weizen, Reis, Soja und Mais schießen angesichts multipler globaler Krisen in die Höhe. In der Folge hungern Millionen – und Hunderttausende kämpfen um ihr Überleben.

Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der Steuerzahler aber schimpft über eine «XXL-Bürokratie».

Ein neues Video auf Twitter hat die Verwundbarkeit des russischen Militärs im laufenden Krieg in der Ukraine offenbart, was ein weiterer dokumentierter Rückschlag für Präsident Putin darstellt. Auf über 3200 Panzer muss Putin verzichten.