Kategorie: Politik

Der frühere Präsident zählt zu den schärfsten Gegnern Putins. Nun wurde er vergiftet!

220.000 Stunden haben Berliner Polizisten und Polizisten in diesem Jahr damit zugebracht, Klima-Aktionen zu begleiten und Folgen zu beseitigen. Die Behörde spricht von einem extremen Aufwand.

Dieser Mangel ist London zufolge «der wichtigste einschränkende Faktor» für Offensivoperationen. Aktuell habe Moskau nur Langstreckenraketen für einen Angriff pro Woche auf die ukrainische Infrastruktur.

Zuvor hatte sich Sitiveni Rabuka in einer denkbar knappen Wahl im Parlament gegen den bisherigen Amtsinhaber durchgesetzt. Rabuka – heute 74 – war erstmals 1987 Premier von Fidschi geworden.

Ukraines Präsident Selenskyj warnt: Über die Feiertage könnten «die russischen Terroristen wieder aktiv werden».

Eigentlich haben 13 Länder zugesagt, den Mittelmeerstaaten mehr als 8000 Asylsuchende abzunehmen. In der Realität geht unter dem im Sommer vereinbarten EU-Solidaritätsmechanismus aber kaum voran.

Deutschland will mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland anlocken. Aus Sicht der DGB-Chefin sollten sich auch die Familien leichter hier ansiedeln dürfen. Fahimi führt dafür das Beispiel ihrer eigenen Familie an.

Die Reichsbürger werden nach Ansicht des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck «niemals in der Lage sein, die Herrschaft an sich zu reißen». Eine größere Gefahr gehe hingegen von der AfD aus.

Auch Finanzminister Lindner lobt: «Sie halten unser Land am Laufen.» Der Bundespräsident dankt in seiner Weihnachtsansprache der gesamten Bevölkerung – das Land sei in der Krise über sich hinaus gewachsen.

Wenn es um Haushaltsfragen geht, dauert das Tauziehen im US-Kongress in der Regel bis zur letzten Minute. Nun hat auch das Repräsentantenhaus den neuen Etat gebilligt. Der enthält viel Geld für die Ukraine.

Mit Frontalangriffen versucht Russland im ukrainischen Donbass-Gebiet voranzukommen. Als eine der wichtigsten Waffen fungiert dabei die Söldnertruppe «Wagner». Deren Chef Jewgeni Prigoschin gewinnt weiter an Einfluss in Moskau.

Auch 2022 blieb die deutsche Politik im Ausnahmezustand. Corona trat in den Hintergrund, der Ukraine-Krieg bestimmte das Geschehen. Gewählt wurde auch. Es gab Siegerinnen und Verlierer.

Für den Kremlchef hätte der 100. Jahrestag der Gründung der Sowjetunion eine Art Wiedergeburt des Imperiums werden sollen. Doch mit dem Krieg gegen die Ukraine erreichte Putin das Gegenteil.

Nordkoreas Militär feuert wieder Raketen ab. Zuvor hatte Pjöngjang die USA gewarnt. Washington will, dass der UN-Sicherheitsrat die jüngste Serie von nordkoreanischen Raketentests verurteilt.

Anja Siegesmund ist Umweltministerin in Thüringen, stellvertretende Ministerpräsidentin und Mitglied des Bundesrates. All diese Ämter wird sie 2023 niederlegen. Alles habe seine Zeit, sagte sie.

Im November 2021 griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Nun soll er hinter Gitter: Das Oberlandesgericht München verurteilt ihn zu einer langjährigen Haftsstrafe.

Ein überbezahlter Job für die Freundin und Spenden für die Wiederwahl, gewährt von der Arbeiterwohlfahrt für den früheren Frankfurter Oberbürgermeister. Der wurde nun vom Gericht verurteilt.

Für 2021 meldete die katholische Kirche in Deutschland einen Negativrekord. So viele wie noch nie kehrten der Kirche den Rücken. Zahlen aus größeren Städten legen nun nahe: 2022 wird wohl noch desaströser.

Der ukrainische Präsident kehrt mit Zusagen für mehr Waffen aus Washington zurück. Putin spielt das herunter und deutet Gesprächsbereitschaft an – aber zu seinen Bedingungen. Die News im Überblick.

Mit einer Million Infektionen am Tag in China wächst das Risiko, dass sich das Coronavirus wieder verändert. Krankenhäuser sollen regelmäßig Proben analysieren. Die Entwicklung wird mit Sorge betrachtet.