Kategorie: Politik

Abtreibungen werden in Deutschland unter bestimmten Bedingungen nicht strafrechtlich verfolgt. Legal sind sie trotzdem nicht. Das liegt am Paragrafen 218 – und der sorgt nun für politische Diskussionen.

Wo beginnt Rassismus? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will eine klare Definition und mehr Beschwerdemöglichkeiten. Merz wirft sie vor, er schüre rassistische Ressentiments.

In anderen Ländern ist Cannabis bereits legal. Die Ampel plant das auch in Deutschland – doch bei der Temposetzung für einen Gesetzesentwurf herrscht bei den Koalitionspartner offenbar Uneinigkeit.

Ein Energiekonzern will ein Dorf abreißen, um Kohle abzubaggern. Klimaaktivisten wollen das verhindern. Das ist die Ausgangslage im rheinischen Lützerath – politisch brisant vor allem für die Grünen.

Die Zunahme illegaler Grenzübertritte setzt Joe Biden innenpolitisch unter Druck. Der US-Präsident ist auf die Kooperation seines mexikanischen Amtskollegen angewiesen – dieser sendet gemischte Signale.

Der Fund streng geheimer Unterlagen in Trumps Anwesen war eine politische Sensation – nun wird öffentlich, dass auch Joe Biden schludrig war.

Für Papst Franziskus war er ein enger Vertrauter, andere machten ihn für die Spaltung in der katholischen Kirche verantwortlich. Nun ist der umstrittene australische Kardinal George Pell gestorben.

Das französische Rentensystem finanziert sich laut Rgierung nicht. Bereits in seiner ersten Amtszeit wollte Präsident Macron das Rentensystem reformieren – nun wagt er einen neuen Versuch.

In einer geheimen Aktion reist Außenministerin Annalena Baerbock in das im September befreite Gebiet Charkiw in der Ostukraine. Sie will damit auch ein Zeichen Richtung Wladimir Putin setzen.

Schon zur Bundestagswahl 2021 hatten SPD und Grüne höhere Steuern für Vermögende gefordert. Für Finanzminister Lindner ist dies «ein gefährliches Experiment».

In einigen Bundesländern ist die Maske bereits nicht mehr Pflicht im öffentlichen Nahverkehr. Nun ziehen gleich fünf Länder nach. Die FDP fordert die Maskenpflicht auch im Fernverkehr abzuschaffen.

Weil er an den jüngsten Protesten im Land beteiligt war, ist ein Mann zu einer Todesstrafe verurteilt worden. Er wird der «Kriegsführung gegen Gott» und «Korruption auf Erden» beschuldigt.

In der Silvesternacht soll ein 21-Jähriger versucht haben, eine ehemalige Synagoge in Brand zu stecken. Zuvor habe er bereits eine Fensterscheibe eingeschlagen.

Männer, die Sex mit Männern haben, werden bisher ziemlich pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen. Daran gibt es seit Jahren Kritik. Der Gesundheitsminister will diese Diskriminierung abschaffen.

Die durch die Silvesterkravalle aufgekommene Migrationsdebatte ist noch immer nicht beendet. Nun gibt die Berliner Bundespolizei auf Twitter ein Statement der besonderen Art ab.

Kurz vor der erwarteten Räumung von Lützerath am Braunkohletagewerk von RWE machen Klimaaktivisten ihrer Enttäuschung über die Politik der Grünen Luft. Sie wollen der Partei «den Spiegel vorhalten».

Auch im Schloss Bellevue kehrt nach fast drei Jahren Corona-Pandemie wieder Normalität ein. Erstmals seit 2020 gibt der Bundespräsident wieder einen Neujahrsempfang. Dabei hallen die Ereignisse der letzten Silvesternacht nach.

Die Vorwürfe gegen Strache waren durch die sogenannte Ibiza-Affäre laut geworden. Doch nun revidiert das Wiener Landgericht ein Urteil gegen den ehemaligen rechten FPÖ-Chef – aus Mangel an Beweisen.