Kategorie: Politik

Der Solidaritätszuschlag wird seit Ende 2019 nur noch für Besserverdienende fällig. Aber ist die Abgabe seither nicht verfassungswidrig? Ein neuer Fall für Karlsruhe ist in Sicht.

CDU und CSU laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform. Zwar zeigen sie sich verhandlungsbereit. Doch sie holen auch schon mal die Keule heraus.

Trotz Russlands Angriff auf die Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen sinken die Gaspreise aktuell rapide.

Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte?

Etliche Namen wurden in den letzten Tagen für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Lambrecht genannt. Am Ende wird es keiner von ihnen. Die Entscheidung von Kanzler Scholz ist eine Überraschung.

Besetzte Gleise, Zufahrtsstraßen und Bagger: Der Protest gegen den Abbau von Braunkohle geht auch nach der Räumung des Ortes Lützerath weiter. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Britische Geheimdienste berichten über Schwächen in der Angriffsfähigkeit der russischen Armee. Das habe auch der Angriff auf Dnipro mit seinen zu hohen Opferzahlen gezeigt.

40 Tote fordert der russische Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Dnipro. Putin schiebt die Verantwortung für die russischen Gräueltaten von sich. Die News im Überblick.

Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Aufsehen erregenden Münchner Missbrauchsgutachtens will Erzbischof Marx vor allem zeigen: Wir haben verstanden, wir haben aus Fehlern gelernt.

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten – auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.

Wer übernimmt nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht das Verteidigungsministerium? Angesichts des Ukraine-Kriegs und der großen Bundeswehr-Baustellen ist es einer der wichtigsten Jobs im Kabinett.

Erst Kollegen, dann Freunde – und schließlich ein Paar. Zwei Unions-Bundestagsabgeordnete haben ihre Liebe zueinander öffentlich gemacht. Kolleginnen und Kollegen gratulieren.

Per E-Mail verabschiedet sich Christine Lambrecht nach nur gut einem Jahr als Verteidigungsministerin. Ihre Nachfolge bleibt zunächst offen. Aber Kanzler Scholz verspricht, schnell zu handeln.

Der Fall der Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel erscheint immer dramatischer: Offenbar wollten die Brüder einen Anschlag an Silvester verüben. Und es fanden sich wohl neuen verdächtige Substanzen.

Eine Frau pflegt zu Hause ihren autistischen Sohn – und erhält dafür auch Pflegegeld. Dieses Geld sieht ein Insolvenzverwalter als pfändbar an – zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellt.

Die Räumung von Lützerath ist beendet: Nun haben auch die Aktivisten in einem unterirdischen Tunnel den Ort verlassen. RWE will den «Rückbau» bald abschließen.

Tausende Schwerkranke benötigen Spenderorgane, doch immer noch gibt es zu wenige davon. Neue Angebote, die der Bundestag vor drei Jahren beschlossen hat, lassen auf sich warten.

Die schwersten Kämpfe liefern sich ukrainische und russische Kräfte derzeit in der Ostukraine. Doch der militärische Preis ist hoch. Für größere Geländegewinne fehlen Beobachtern zufolge Soldaten.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nach Einschätzung der deutschen Außenministerin eindeutig ein Krieg gegen das Völkerrecht. Putins grausames Handeln sei durch nichts zu rechtfertigen.

Bis zu zwölf Monate sollen sich Beschäftigte bezahlt weiterbilden können. Das ist eines der Instrumente eines geplanten Gesetzes angesichts von Strukturwandel und Fachkräftemangel. Doch reicht das?