Kategorie: Politik

Nach drei Jahren Abschottung öffnet sich China wieder zum Ausland. Auch fällt die Quarantäne bei der Einreise weg. Wegen der massiven Corona-Welle in China rät die Bundesregierung aber von Reisen ab.

Der Weiler Lützerath im Rheinland soll für die darunter liegende Braunkohle geräumt werden. Klimaaktivisten wollen das verhindern. Der gewaltbereite Teil der Szene vor Ort sei klein, so die Polizei.

Mitten in der Nacht rücken Polizisten zu einer Wohnung aus: Ein Mann soll sich Gift für einen islamistischen Anschlag beschafft haben.

Rund 40 Marder-Schützenpanzer hat Deutschland der Ukraine versprochen, manche Politiker fordern auch eine Lieferung von Kampfpanzern. Ein Großteil der Bürger hält das Vorgehen für falsch.

Wie lassen sich Angriffe auf Rettungskräfte verhindern? Eine Woche nach Silvester fordern Politikerinnen und Politiker erneut schnelle Strafen. Auch Polizeischutz für Rettungskräfte ist im Gespräch.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Netanjahu ist die am weitesten rechtsstehende Regierung, die Israel je hatte. In Tel Aviv regt sich Protest – vor allem gegen die Pläne des Justizministers.

Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen – Aktivisten wollen dagegen halten. Eine Räumung wird bald erwartet. Nun reisen zahlreiche Aktivisten an. Auch Luisa Neubauer will kommen.

Auf überfüllten Schlauchbooten sind vor der Küste Libyens mehrere Dutzend Menschen in Seenot geraten. Zwei Hilfsorganisationen konnten die Menschen retten. Die Schiffe sollen in Italien anlegen.

Russlands Präsident hatte zur orthodoxe Weihnachtszeit eine Feuerpause angeordnet – die als zynische Propaganda-Geste kritisiert wurde. Die Kämpfe gehen derweil auf dem üblichen Niveau weiter.

Der Beamtenbund fordert für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Einkommen. «Nicht leistbar», sagen Arbeitgeber. Dem dbb zufolge könnte es «richtig ungemütlich» werden.

Deutschland verschärft wegen der hohen Infektionszahlen die Coronaregeln.

Die Bunderegierung liefert Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine. Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, unterstützt diesen Schritt.

Im Dezember sorgte der Iran mit Hinrichtungen von Demonstranten weltweit für Entsetzen. Nun wurden nach offiziellen Angaben zwei weitere Todesurteile vollstreckt.

Seit dem Neujahrstag gilt das neue Bürgergeld. Hat der Start gut funktioniert – und was soll sich für die Betroffenen noch ändern? Der zuständige Minister gibt Auskunft.

Kanzler Scholz sichert der Ukraine die Lieferung deutscher Panzer zu. Selenskyj sieht sein Volk trotz der Kämpfe geeint wie nie. Die News im Überblick.

Eine Woche nach der Silvester-Randale in der Hauptstadt wird weiter über mögliche Konsequenzen diskutiert. Berlins Regierungschefin Franziska Giffey findet Ratschläge aus Bayern nicht hilfreich.

Befürchtungen über eine belarussische Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine gibt es schon lange. Einem Oppositionspolitiker zufolge sind die Vorbereitungen für eine Mobilmachungen weit fortgeschritten.

Deutscher oder Deutsche zu werden, soll künftig einfacher werden. Bundesinnenministerin Faeser will einige der Hürden im Einbürgerungsprozess aus dem Weg räumen.

Regieren kann wehtun – das spürt die FDP in der Ampel und beim Blick auf Umfragewerte. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart üben sich Lindner und Co. in liberaler Selbstvergewisserung.

Annalena Baerbock ist nicht nur Außenministerin, sie vertritt auch die Brandenburger Grünen im Bundestag. Fern der Außenpolitik nimmt sie sich Zeit für ehemalige SED-Opfer.