Kategorie: Politik

Annalena Baerbock ist nicht nur Außenministerin, sie vertritt auch die Brandenburger Grünen im Bundestag. Fern der Außenpolitik nimmt sie sich Zeit für ehemalige SED-Opfer.

Wegen der rasant gestiegenen Corona-Zahlen in China ist eine Testpflicht für Einreisende aus der Volksrepublik nach Deutschland beschlossene Sache. Nun steht offenbar auch fest, wann es damit losgeht.

In Wiener Neustadt wurde ein Soldat in einer Kaserne durch seinen Vorgesetzten erschossen, nachdem er zuvor einen Kameraden mit einem Gewehr bedrohte.

Fach- und Arbeitskräfte werden in Deutschland an vielen Stellen dringend gesucht. Nun sollen verstärkt auch Ausländer die Lücken füllen. Auch ein neues Punktesystem soll helfen.

Luhansk und Donezk sind bereits in die Russische Föderation integriert. Laut britischem Geheimdienst werden diese zwei Gebiete für Moskau unter anderem eine große finanzielle Belastung darstellen.

Kiew nennt die Feuerpause eine «Heuchelei». Daraufhin teilt Russlands Ex-Präsident Medwedew nicht nur gegen ukrainischen Politiker aus.

Die Diskussionen nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel halten an. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU für Aufregung.

Die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke sollen bis zum 15. April weiterlaufen. Und danach? Die FDP pocht auf eine Expertenkommission.

Déjà-vu im Rheinischen Braunkohlerevier: Wenige Jahre nach der Räumung des Hambacher Forstes bahnt sich erneut ein gewaltsamer Konflikt zwischen Politik und Klimaaktivisten an.

Der 6. Januar 2021 ist eine Zäsur in der US-Geschichte. Anhänger des damaligen Präsidenten Trump hatten gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt. Präsident Biden zeichnet etliche Polizeibeamte aus.

Markus Söder und die CSU sortieren sich. Auch wenn die bayerische Landtagswahl aus aktueller Sicht keine Überraschungen bringen dürfte – am Ende könnte das Ergebnis durchaus Folgen haben.

Kevin McCarthy ist am Ziel: Der Republikaner hat es nach tagelanger Quälerei in das höchste Amt im US-Parlament geschafft. Doch der Weg dahin war derart steinig, dass er sein Amt schwer angeschlagen antritt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen eines umstrittenen Silvestervideos in der Kritik. Einer neuen Umfrage zufolge wünschen sich die meisten Bürger Konsequenzen.

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine im Überblick.

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 sorgen in Brandenburg weiter für Unmut. Regierungschef Woidke fordert Verlässlichkeit vom Bund.

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Berlins Regierende Bürgermeisterin setzt auf ein Bündel von Maßnahmen – und fordert ein Umdenken in der Justiz.

Der Ukraine-Krieg sorgt hierzulande dafür, dass immer mehr Menschen den Kriegsdienst verweigern. Ungediente und Reservisten machten im vergangenen Jahr den größten Anteil aus.

Ein baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine kann sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht vorstellen. Ebenfalls eine Mehrheit erwartet allerdings mehr diplomatische Anstrengungen.

Die EU will bis 2030 klimaschädliche Emissionen bereits um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Doch das dürfte sehr teuer werden, zeigt nun eine Studie. Und es bedarf massiver Investitionen.

Ab Freitag sollen die russischen Waffen in der Ukraine auf Befehl von Kremlchef Putin schweigen.