Kategorie: Politik

Wir liefern nicht, weil die anderen auch nicht liefern – das war bisher die Haltung von Kanzler Scholz gegenüber der Ukraine. Äußerungen aus Frankreich und den USA verändern nun die Lage.

Nächste Woche soll die Operation stattfinden. Die Demokraten sind besorgt.

Kommt es irgendwann erneut zu Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew? Kremlchef Putin betont seine Bereitschaft dazu, stellt jedoch Bedingungen. Dem Westen wirft er einmal mehr eine «destruktive Rolle» vor.

In seinem Gespräch mit Putin ging es auch um den Ukraine-Krieg.

Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einer «Revolution» für die Kliniken in Deutschland – er plant eine Reform. Was konkret?

Die belarussischen Behörden werfen ihm vor, fast 45.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Dem Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtler Ales Bjaljazki drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

In einigen Tagen will die Polizei das besetzte Braunkohledorf Lützerath komplett räumen. Immer wieder werden von Aktivisten Hindernisse aufgestellt. Die Beamten melden eine Festnahme.

In Deutschland wird seit längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Aus Moskau kommen mahnende Worte.

Russland soll bereits Langstreckenbomber nach Osten verlegt haben. Dies sieht der britische Geheimdienst als Nachteil. Doch Moskau werde weiterhin in der Lage sein, Angriffe auf die Ukraine durchzuführen.

Benjamin Netanjahu ist mit Unterstützung der extremen Rechten wieder an der Macht. Ein erstes Gesetzesvorhaben der Regierung bedroht nun die Stellung des höchsten israelischen Gerichts.

Seit Monaten ist die Lage im besetzten Westjordanland sehr angespannt. Nun soll laut palästinensischen Angaben ein Jugendlicher getötet worden sein – durch einen Kopfschuss.

Christen beklagen gewaltsame Übergriffe und erniedrigende Razzien!

Unter den bei der Großrazzia im Dezember verhafteten Anhängern der «Reichsbürger»-Szene ist auch eine Richterin, die einst für die AfD im Bundestag saß. Könnte sie in ihren Beruf zurückkehren?

FDP-Politiker beobachten die Entwicklung im Konflikt zwischen China und Taiwan mit großer Sorge und warnen vor einer militärischen Eskalation. Eine mehrtägige Reise nach Taiwan soll ein Zeichen setzen.

Mehr als zehn Monate nach Beginn des Kriegs sagt Frankreich der Ukraine «leichte Kampfpanzer» zu. Kiew hofft nun auf ähnliche Unterstützung von anderen westlichen Staaten. Die News im Überblick.

Sprache ändert sich, gendern ist im Trend: aus Studenten werden Studierende, aus Lehrern Lehrende. Wie steht es mit Flüchtlingen? Das UN-Flüchtlingshilfswerk bezieht hier eindeutig Position.

Mit einem festlichen Totenamt hat die katholische Kirche den gestorbenen Papst Benedikt XVI. geehrt – während der amtierende Papst Franziskus mit dabei war. Der Andrang hielt sich in Grenzen.

Die Wahl im Kongress versinkt im Chaos. Der Republikaner McCarthy ist in sechs Wahlgängen gescheitert. Nun scheint er noch das Tafelsilber veräußern zu wollen. Die lassen ihn aber wieder auflaufen.

Wegen der rasant gestiegenen Corona-Zahlen in China führt nun auch Deutschland eine Testpflicht für Einreisende ein. Dabei bleibt umstritten, ob die Infektionswelle hierzulande überhaupt gefährlich ist.

Immer wieder töten US-Polizisten im Dienst Menschen – überproportional betroffen sind Schwarze. Für sie gilt Polizeigewalt zu den häufigsten Todesursachen. Nur selten folgen juristische Konsequenzen.