Kategorie: Politik

Nach Auffassung des nationalen Menschenrechtsinstituts werden immer noch viel zu viele Kinder und Jugendliche an Förderschulen unterrichtet.

Erneut folgen zahlreiche Menschen im Iran den landesweiten Protestaufrufen. Besonders angespannt ist die Lage in der Kurdenregion. In Teheran sorgt eine Warnmeldung für Verwirrung.

Zu den Festgenommen der großangelegten Anti-Terror-Razzia zählen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß. Welche Rolle spielten sie?

Die Politik sollte der Protestbewegung im Land die Hand reichen, «bevor es zu spät ist», warnt der frühere Präsident der Islamischen Republik.

In Autos und Kleintransportern wurden die Flüchtlinge nach Deutschland geschmuggelt – und zum Teil dabei großen Gefahren ausgesetzt.

Sie glaubten an den «tiefen Staat», planten einen Umsturz. Einige von ihnen besaßen legal Waffen. Rund 3000 Polizisten sind am Morgen ausgerückt, um Verdächtige festzunehmen, die sich auf einen «Tag X» vorbereiteten.

Nach massiven Protesten kündigt China bei Corona einen Kurswechsel an: Quarantäne ist jetzt auch zuhause möglich. Außerdem soll es weniger Lockdowns und PCR-Tests geben. Droht jetzt eine Infektionswelle?

Am Donnerstagvormittag wird es mancherorts im Land sehr laut werden. An anderen Orten bleibt es wohl still. Der Probealarm soll Bund, Länder und Kommunen helfen herauszufinden, wo es Lücken im Warn-Netz gibt.

Nach einem Jahr Ampel-Regierung zeigt sich die Koalition mit ihrer Arbeit weitgehend zufrieden, die Opposition verteilt naturgemäß schlechte Noten. Aber wie kommt Rot-Grün-Gelb beim Wähler an?

Um das Angebot des deutschen Flugabwehrsystems Patriot für Polen gab es einige Verstimmung. Nun will die Regierung in Warschau es doch annehmen – doch der Teufel steckt im Detail. Die News im Überblick.

Mit dem Wahlsieg in Georgia fahren die Demokraten von Präsident Biden einen wichtigen Erfolg ein. Vorgänger Trump hingegen muss schon wieder eine Niederlage einstecken.

Mit unter der Hand vergebenen Bauaufträgen soll die Ex-Präsidentin den Staat um Millionen gebracht haben. Es drohen sechs Jahre Haft und ein Bann von öffentlichen Ämtern. Sie selbst sieht sich als Opfer.

Der Mord an Journalist Jamal Khashoggi schockt 2018 die Welt. US-Geheimdienste glauben, dass der saudische Kronprinz seine Finger im Spiel hatte – doch juristische Konsequenzen gibt es wohl nicht.

Kinderkliniken sind vielerorts am Limit – die Pandemie ist nicht vorbei, dazu kursieren weitere Infekte. «Wir sind in einer gefährlichen Situation», warnt ein Ärztevertreter.

Von Russland eingesetzte iranische Drohnen haben große Schäden in der Ukraine angerichtet. Nun soll Moskau erneut Waffen in Teheran bestellt haben – im Gegenzug für Militärhilfe an anderer Stelle?

Mehr Geld als Motivation: Um den Lehrermangel zu bekämpfen und den Beruf an sich attraktiver zu machen, will die Bundesbildungsministerin auch mit finanziellen Anreizen arbeiten.

Donald Trump sitzt selbst nicht auf der Anklagebank, dafür aber sein Konzern und dessen langjähriger Finanzchef. Das Urteil ist eindeutig. Schadet das dem Ex-Präsidenten, der wieder antreten will?

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.

Eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Handy könnte Wirklichkeit werden. Allerdings müssen sich die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament auf gemeinsame Regeln einigen.

Im Iran gehen weiter Menschen gegen die politische Führung auf die Straße. Der Justizchef berichtet von Todesurteilen gegen Demonstranten. Die berüchtigte Sittenpolizei soll derweil eingestellt sein.