Kategorie: Politik

Schon zur Bundestagswahl 2021 hatten SPD und Grüne höhere Steuern für Vermögende gefordert. Für Finanzminister Lindner ist dies «ein gefährliches Experiment».

In einigen Bundesländern ist die Maske bereits nicht mehr Pflicht im öffentlichen Nahverkehr. Nun ziehen gleich fünf Länder nach. Die FDP fordert die Maskenpflicht auch im Fernverkehr abzuschaffen.

Weil er an den jüngsten Protesten im Land beteiligt war, ist ein Mann zu einer Todesstrafe verurteilt worden. Er wird der «Kriegsführung gegen Gott» und «Korruption auf Erden» beschuldigt.

In der Silvesternacht soll ein 21-Jähriger versucht haben, eine ehemalige Synagoge in Brand zu stecken. Zuvor habe er bereits eine Fensterscheibe eingeschlagen.

Männer, die Sex mit Männern haben, werden bisher ziemlich pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen. Daran gibt es seit Jahren Kritik. Der Gesundheitsminister will diese Diskriminierung abschaffen.

Die durch die Silvesterkravalle aufgekommene Migrationsdebatte ist noch immer nicht beendet. Nun gibt die Berliner Bundespolizei auf Twitter ein Statement der besonderen Art ab.

Kurz vor der erwarteten Räumung von Lützerath am Braunkohletagewerk von RWE machen Klimaaktivisten ihrer Enttäuschung über die Politik der Grünen Luft. Sie wollen der Partei «den Spiegel vorhalten».

Auch im Schloss Bellevue kehrt nach fast drei Jahren Corona-Pandemie wieder Normalität ein. Erstmals seit 2020 gibt der Bundespräsident wieder einen Neujahrsempfang. Dabei hallen die Ereignisse der letzten Silvesternacht nach.

Die Vorwürfe gegen Strache waren durch die sogenannte Ibiza-Affäre laut geworden. Doch nun revidiert das Wiener Landgericht ein Urteil gegen den ehemaligen rechten FPÖ-Chef – aus Mangel an Beweisen.

Ein Energiekonzern will ein Dorf abreißen, um Kohle abzubaggern. Klimaaktivisten wollen das verhindern. Das ist die Ausgangslage im rheinischen Lützerath. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ein Krieg um Taiwan hätte nicht nur schwere wirtschaftliche Folgen, sondern würde auch viele Tote und hohe Verluste auf allen Seiten bedeuten. Könnte China einen Krieg gewinnen?

Im östlichen gelegenen Soledar geraten ukrainische Soldaten zunehmend unter Druck. Selenskyj versucht, seinen Landsleuten Mut zu machen – zeichnet aber zugleich ein düsteres Bild. Die News im Überblick.

Mehr als ein Jahr später als geplant unterzeichnen Spitzenvertreter von EU und Nato in Brüssel eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit. Thema sind die Bedrohungen durch Russland – aber nicht nur.

Am Morgen könnte die Räumung des Protestdorfes Lützerath beginnen. Bereits heute entfernt die Polizei Barrikaden. Aktivisten stemmen sich mit aller Macht dagegen. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Tage?

Mit der Festnahme 25 mutmaßlicher «Reichsbürger» bekommt die Debatte um das Waffenrecht neuen Schwung. Sollte Privatleuten der Zugang zu bestimmten Waffen verwehrt werden? Ja, meint Nancy Faeser.

Joe Biden ist auf Mexiko angewiesen, um im Kampf gegen illegale Migration und Drogenschmuggel etwas auszurichten. Beim Besuch in Mexiko-Stadt zeigen sich einmal mehr Differenzen.

Immer wieder liefern sich Demonstranten heftige Straßenschlachten mit der Polizei, es gibt Tote.

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen?

Lange will die Bundesregierung keine Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine liefern. Dann ändert sie den Kurs und bewilligt 40 Kampfpanzer vom Typ 40 Marder. Folgt der schlagkräftigere Leopard 2?