Kategorie: Politik

Der Beamtenbund fordert für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Einkommen. «Nicht leistbar», sagen Arbeitgeber. Dem dbb zufolge könnte es «richtig ungemütlich» werden.

Deutschland verschärft wegen der hohen Infektionszahlen die Coronaregeln.

Die Bunderegierung liefert Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine. Roberta Metsola, die Präsidentin des EU-Parlaments, unterstützt diesen Schritt.

Im Dezember sorgte der Iran mit Hinrichtungen von Demonstranten weltweit für Entsetzen. Nun wurden nach offiziellen Angaben zwei weitere Todesurteile vollstreckt.

Seit dem Neujahrstag gilt das neue Bürgergeld. Hat der Start gut funktioniert – und was soll sich für die Betroffenen noch ändern? Der zuständige Minister gibt Auskunft.

Kanzler Scholz sichert der Ukraine die Lieferung deutscher Panzer zu. Selenskyj sieht sein Volk trotz der Kämpfe geeint wie nie. Die News im Überblick.

Eine Woche nach der Silvester-Randale in der Hauptstadt wird weiter über mögliche Konsequenzen diskutiert. Berlins Regierungschefin Franziska Giffey findet Ratschläge aus Bayern nicht hilfreich.

Befürchtungen über eine belarussische Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine gibt es schon lange. Einem Oppositionspolitiker zufolge sind die Vorbereitungen für eine Mobilmachungen weit fortgeschritten.

Deutscher oder Deutsche zu werden, soll künftig einfacher werden. Bundesinnenministerin Faeser will einige der Hürden im Einbürgerungsprozess aus dem Weg räumen.

Regieren kann wehtun – das spürt die FDP in der Ampel und beim Blick auf Umfragewerte. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart üben sich Lindner und Co. in liberaler Selbstvergewisserung.

Annalena Baerbock ist nicht nur Außenministerin, sie vertritt auch die Brandenburger Grünen im Bundestag. Fern der Außenpolitik nimmt sie sich Zeit für ehemalige SED-Opfer.

Wegen der rasant gestiegenen Corona-Zahlen in China ist eine Testpflicht für Einreisende aus der Volksrepublik nach Deutschland beschlossene Sache. Nun steht offenbar auch fest, wann es damit losgeht.

In Wiener Neustadt wurde ein Soldat in einer Kaserne durch seinen Vorgesetzten erschossen, nachdem er zuvor einen Kameraden mit einem Gewehr bedrohte.

Fach- und Arbeitskräfte werden in Deutschland an vielen Stellen dringend gesucht. Nun sollen verstärkt auch Ausländer die Lücken füllen. Auch ein neues Punktesystem soll helfen.

Luhansk und Donezk sind bereits in die Russische Föderation integriert. Laut britischem Geheimdienst werden diese zwei Gebiete für Moskau unter anderem eine große finanzielle Belastung darstellen.

Kiew nennt die Feuerpause eine «Heuchelei». Daraufhin teilt Russlands Ex-Präsident Medwedew nicht nur gegen ukrainischen Politiker aus.

Die Diskussionen nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel halten an. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU für Aufregung.

Die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke sollen bis zum 15. April weiterlaufen. Und danach? Die FDP pocht auf eine Expertenkommission.

Déjà-vu im Rheinischen Braunkohlerevier: Wenige Jahre nach der Räumung des Hambacher Forstes bahnt sich erneut ein gewaltsamer Konflikt zwischen Politik und Klimaaktivisten an.

Der 6. Januar 2021 ist eine Zäsur in der US-Geschichte. Anhänger des damaligen Präsidenten Trump hatten gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt. Präsident Biden zeichnet etliche Polizeibeamte aus.