Kategorie: Politik

Mit rund zwei Monaten Verspätung beginnt in Brüssel der Mammutprozess um die islamistischen Terroranschläge 2016. Ein Angeklagter beschwerte sich über «Rache» von Seiten der Behörden.

Die vom Gesundheitsminister angekündigten Maßnahmen helfen auf den in Notlage geratenen Kinderstationen erst mal wenig, beklagen Ärzte. Zu lange schon werde das Gesundheitssystem «gegen die Wand gefahren».

Der Protest reißt nicht ab: Klimademonstranten haben erneut Straßen in Berlin und München blockiert. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht Grenzen überschritten.

Im Zuge des russischen Angriffskrieges hat die Bundeswehr nicht nur die Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Ausland intensiviert. Auch die Kooperation zwischen den Spezialkräften nimmt konkretere Züge an.

Der ukrainische Staatschef versucht, die Bevölkerung angesichts des Winters zu motivieren. Das UNHCR rechnet mit noch mehr Vertriebenen. Die News im Überblick.

In einem Berufungsprozess will sich Frankreichs skandalumwitterter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine dreijährige Haftstrafe wehren. Doch die Justiz hat ihn noch wegen anderer Affären im Visier.

«Indien zu besuchen, ist ein Sechstel der Welt zu besuchen.» Außenministerin Baerbock ist die Bedeutung ihrer Reise nach Neu Delhi sehr bewusst. Auch im Zusammenhang mit Peking und Moskau.

Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt als Kriegsmethode ein, «um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen», so der Generalstaatsanwalt. Oft fänden die Taten vor den Augen von Verwandten statt.

«Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach»: Der FDP-Vize erwartet ein vorzeitiges Aus des Bundesgesundheitsministers. Die Frustration bei seinen Mitarbeitern sei «nicht mehr zu toppen».

Angesichts des Winters und russischer Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur gibt es Befürchtungen, dass viele weitere Ukrainer in die EU fliehen könnten. Der UNHCR-Chef hält das für eher unwahrscheinlich.

2021 verkauften Rüstungskonzerne Waffen und Militärdienstleistungen im Wert von fast 600 Milliarden Dollar. Greenpeace geht davon aus, dass der Absatz im Zuge des Ukraine-Kriegs förmlich explodieren wird.

Indien und Deutschland verbindet seit 2000 eine strategische Partnerschaft. Die Bundesregierung will die Beziehungen weiter vertiefen. Außenministerin Baerbock reist in das Riesenland.

«Ein anderes, besseres, helleres Russland ist möglich», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Laudatio. Die Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa ist in Hamburg geehrt worden.

In seinem Kampf gegen Russland setzt der ukrainische Präsident Selenskyj neben den Waffen des Westens auf die Kraft des Wortes. Wer schreibt die eindringlichen Botschaften eigentlich?

Im deutschen Alltag sind Corona-Maßnahmen vielerorts kaum noch zu sehen. Rufe nach einer Rückkehr zur Normalität werden lauter, auch Experten sehen Fortschritte. Sind die Alarmzeiten jetzt bald vorbei?

Der erste Schnee ist gefallen, die Temperaturen sind unter den Gefrierpunkt gesackt. Welche Auswirkungen hat der Winter auf das Leben der Bevölkerung und den Fortgang des Krieges in der Ukraine?

Aus dem Iran kommen überraschende Nachrichten: Die berüchtigte Sittenpolizei soll abgeschafft worden sein, der Justizminister will einen Untersuchungsausschuss und der Präsident traf sich mit der Polit-Elite zur Krisensitzung. Bewegt sich wirklich etwas?

Es scheint naheliegend: Für die Neubeschaffung von Munition sollte es einen mehrjährigen Plan geben und Absprachen mit der Industrie. Die Wehrbeauftragte fordert das – und wundert sich.

Lange hat es gedauert, bis sich der Westen auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt hat: Keine Garantie, dass der Plan klappt. Die Entwicklungen im Überblick.

Zwei der drei Ampelpartner schneiden bei einer aktuellen Umfrage schlechter ab als noch bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Nur eine Partei gewinnt in der Wählergunst.