Kategorie: Politik

Markus Söder und die CSU sortieren sich. Auch wenn die bayerische Landtagswahl aus aktueller Sicht keine Überraschungen bringen dürfte – am Ende könnte das Ergebnis durchaus Folgen haben.

Kevin McCarthy ist am Ziel: Der Republikaner hat es nach tagelanger Quälerei in das höchste Amt im US-Parlament geschafft. Doch der Weg dahin war derart steinig, dass er sein Amt schwer angeschlagen antritt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht wegen eines umstrittenen Silvestervideos in der Kritik. Einer neuen Umfrage zufolge wünschen sich die meisten Bürger Konsequenzen.

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine im Überblick.

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 sorgen in Brandenburg weiter für Unmut. Regierungschef Woidke fordert Verlässlichkeit vom Bund.

Die Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat viele schockiert. Berlins Regierende Bürgermeisterin setzt auf ein Bündel von Maßnahmen – und fordert ein Umdenken in der Justiz.

Der Ukraine-Krieg sorgt hierzulande dafür, dass immer mehr Menschen den Kriegsdienst verweigern. Ungediente und Reservisten machten im vergangenen Jahr den größten Anteil aus.

Ein baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine kann sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht vorstellen. Ebenfalls eine Mehrheit erwartet allerdings mehr diplomatische Anstrengungen.

Die EU will bis 2030 klimaschädliche Emissionen bereits um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Doch das dürfte sehr teuer werden, zeigt nun eine Studie. Und es bedarf massiver Investitionen.

Ab Freitag sollen die russischen Waffen in der Ukraine auf Befehl von Kremlchef Putin schweigen.

Wir liefern nicht, weil die anderen auch nicht liefern – das war bisher die Haltung von Kanzler Scholz gegenüber der Ukraine. Äußerungen aus Frankreich und den USA verändern nun die Lage.

Nächste Woche soll die Operation stattfinden. Die Demokraten sind besorgt.

Kommt es irgendwann erneut zu Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew? Kremlchef Putin betont seine Bereitschaft dazu, stellt jedoch Bedingungen. Dem Westen wirft er einmal mehr eine «destruktive Rolle» vor.

In seinem Gespräch mit Putin ging es auch um den Ukraine-Krieg.

Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einer «Revolution» für die Kliniken in Deutschland – er plant eine Reform. Was konkret?

Die belarussischen Behörden werfen ihm vor, fast 45.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Dem Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtler Ales Bjaljazki drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

In einigen Tagen will die Polizei das besetzte Braunkohledorf Lützerath komplett räumen. Immer wieder werden von Aktivisten Hindernisse aufgestellt. Die Beamten melden eine Festnahme.

In Deutschland wird seit längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Aus Moskau kommen mahnende Worte.

Russland soll bereits Langstreckenbomber nach Osten verlegt haben. Dies sieht der britische Geheimdienst als Nachteil. Doch Moskau werde weiterhin in der Lage sein, Angriffe auf die Ukraine durchzuführen.

Benjamin Netanjahu ist mit Unterstützung der extremen Rechten wieder an der Macht. Ein erstes Gesetzesvorhaben der Regierung bedroht nun die Stellung des höchsten israelischen Gerichts.