Kategorie: Politik

Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit den modernsten Kampfflugzeugen der Welt ausstatten. Es könnte allerdings zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Hälfte der Polen lehnt den aktuellen Kurs ihrer Regierung gegenüber Deutschland ab, nur 18,7 Prozent befürworten sie. Zuletzt hatten mehrere Aktionen der PiS-Regierung für Irritationen gesorgt.

Vor knapp einem Jahr hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit aufgenommen. Kanzler Scholz stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus.

Die Vorstellung erfolgte in schwer bewachten Militär-Entwicklungsanlage in Palmdale. Präsentiert wurde nicht geringeres als Amerikas neuester nuklearer Tarnkappenbomber. Der B-21 Raider.

Edward Snowden hat diese Woche seinen russischen Pass erhalten. Nun äußerte sich der Whistleblower über seine Beweggründe die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin muss wiederholt werden. Insgesamt werden rund 43.000 Helfer gebraucht. Dass diese Zahl fast erreicht ist, liegt wohl auch an der erhöhten Aufwandsentschädigung.

Fahrräder dürfen in Berlin bald kostenlos auf Parkplätzen stehen. Im Netz wird dem rot-grün-roten Senat ein «ideologischer Kampf gegen das Auto» vorgeworfen. Doch was ist überhaupt neu an den Regeln?

Der ukrainische Präsident feiert die Rückkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft. Den Verantwortlichen für den Krieg in Moskau droht er erneut mit einem Sondertribunal. Die News im Überblick.

Viele Atemwegserkrankungen und fehlendes Personal bringen Kinderkliniken an ihre Grenzen. Der Kinderschutzbund zeigt sich entsetzt – die Politik sucht nach Wegen, um die Lage zu entspannen.

Mehr als sechs Jahre nach den islamistischen Terror-Anschlägen in Brüssel beginnen die Gerichtsverhandlungen. Bis heute kämpfen viele Opfer mit den Folgen. Kann der Prozess die Wunden schließen?

Die EU macht Druck. Nach dem Öl-Embargo will sie mit anderen westlichen Staaten durchsetzen, dass weltweit nur noch bestimmte Preise für russisches Öl gezahlt werden.

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen – je nach Sichtweise.

Drei Tage debattieren die Innenminister von Bund und Ländern. So vielfältig wie die Themen sind auch die Meinungen. Einige Kernprobleme werden öffentlich gar nicht angesprochen.

Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.

Ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte Ramaphosa schwer belastet. Ex-Präsident und Parteikollege Zuma scheint politisches Kapital schlagen zu wollen.

Vor einem Jahr lagen mehrere Tausend schwerkranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Mit Sorge schauen die Kliniken aber auf die Situation der Beschäftigten.

Der Ukraine-Krieg stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine schwere Probe. Beim Treffen der Außenminister bleibt Russlands Ressortchef Lawrow ausgeschlossen. Eine Einigung gelingt nicht.

Nach sieben Wochen sprechen Scholz und Putin wieder miteinander. Die anschließenden Erklärungen dazu fallen äußerst konfrontativ aus. Nur in einem Punkt gibt es Einigkeit.

Insgesamt sechs Briefbomben wurden in den vergangenen Tagen verschickt. Gibt es einen Zusammenhang zum Angriffskrieg in der Ukraine?