Kategorie: Politik

Die Päckchen und Briefe sind aus «einem europäischen Land» eingegangen. Der Inhalt ist blutig. Außenminister Dmytro Kuleba spricht von Einschüchterung.

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der «Letzten Generation» ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.

Die massive Gegenwehr der Ukraine zeigt weiter Erfolge. Russland muss seine Truppen neu aufstellen. Die aktuellen News im Überblick.

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

US-Präsident Biden hat für Frankreichs Staatschef Macron das große Besteck ausgepackt. Es sind schöne Bilder und viele warme Worte – wäre da nicht ein US-Gesetz, das die Stimmung dämpft.

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Cotar wirft der Regierung vor, so viel CO2 erzeugt zu haben, «dass ein durchschnittlicher Deutscher damit 150 Jahre Auto fahren könnte». Das Außenministerium verteidigt sich.

An Pomp fehlt es wahrlich nicht: Für den Besuch aus Frankreich haben die Bidens das Who-is-Who der amerikanischen High Society ins Weiße Haus geladen – darunter John Legend und Anna Wintour.

Die gezielte Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur erfordert schnelle Notlösungen – denn ohne Strom können Millionen Haushalte nicht mit Heizung und Warmwasser versorgt werden.

Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer «humanitären Verpflichtung».

Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.

Erneut erleidet der ehemalige US-Präsident vor Gericht eine Schlappe. Diesmal geht es um diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe – Trump könnte sich strafbar gemacht haben.

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus, versuchte Brandstiftung an einer Synagoge und ein Brandanschlag auf eine dritte jüdische Einrichtung in NRW. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr ist. In einem Schreiben wird Lambrecht eine Aufgabenliste übermittelt.

Huntertausende sind in Lebensgefahr: Die Lage in dem dürregeplagten Land ist verzweifelt. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab verschärft sie weiter.

Als Lehre aus Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Wirtschaftsminister schon einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Seine Mitarbeiter sollen nun neue Leitlinien erarbeitet haben.

Eine Briefbomenserie erschüttert Spanien. Noch ist nicht bekannt, wer dahintersteckt. Aber es gibt Mutmaßungen.

Bundespräsident Steinmeier macht bei seiner Reise auf den Westbalkan deutlich, dass er diese Länder in der EU sehen will. In Tirana lobt er Albaniens Reformanstrengungen. Es müsse aber noch mehr passieren.

Jede Minute zählt, aber vor den Notaufnahmen in Großbritannien stauen sich die Krankenwagen. Ein Kernproblem im Gesundheitsdienst NHS.