Kategorie: Politik

Beim Thema Weltkriegs-Entschädigungen bleibt die Bundesregierung hart. Die polnischen Forderungen nach 1,3 Billionen Euro hat sie nun auch förmlich zurückgewiesen.

Seit dem Militärputsch regiert die Junta in Myanmar mit eiserner Faust. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen. Nun gibt es eine neue Massenamnestie.

Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Besonders die Finanzbranche nimmt viel Geld in die Hand, wie die Auswertung eines Vereins zeigt.

Das hatte Papst Franziskus über den gestorbenen Papst Benedikt XVI. zu sagen.

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betont bei seinem Besuch in Taipeh das Recht Taiwans, selbst über seine Zukunft zu bestimmen. Peking reagiert prompt.

Millionen Menschen haben die Ukraine bereits verlassen. Ein Ende der Vertreibung ist nach Einschätzung der Caritas-Hilfsorganisation nicht in Sicht. Die Nothilfe ist mit erheblichen Gefahren verbunden.

Die Nato-Staaten haben sich darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben gen zwei Prozent des BIP zu steigern. Ein Teil der Alliierten will dieses Ziel deutlich verschärfen. Aus der FDP kommt Zustimmung.

Im Donbass senden russische Soldaten trotz Verbots massenhaft Mobiltelefondaten und lenken so ukrainisches Feuer auf sich. Den Preis mussten sie mit ihrem Leben zahlen.

Deutschland hat viele Kliniken und gibt viel Geld dafür aus. Trotzdem gibt es Versorgungsprobleme. Eine große Klinikreform soll nun die Finanzierung neu ordnen und gleichzeitig die Qualität verbessern.

Zeigen die Ausschreitungen an Silvester, dass die Polizei in Berlin schlecht aufgestellt ist? Die Regierende Bürgermeisterin Giffey gerät mitten im Wahlkampf unter Druck.

In Ländern wie Kanada und einzelnen US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits legal. Die Ampel-Regierung plant das auch in Deutschland – und die Grünen fordern mehr Tempo.

Ulrich Montgomery fordert eine europaweite PCR-Testpflicht für Reisende.

Nach den USA nun auch Kritik aus Berlin am Besuch von Itamar Ben-Gvir an der heiligen Stätte. Die Bundesregierung warnt Tel Aviv vor einseitigen Schritten.

Deutsche Spitzenpolitiker reisen zur Beisetzung von Benedikt XVI. nach Rom. Dieser bekommt ein Begräbnis wie ein Papst – mit einem wichtigen Unterschied.

In China explodieren nach dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen die Infektionszahlen. Soll es nun EU-weit eine Testpflicht für Reisende aus dem Land geben? Ärzte fordern das.

223 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von verschiedenen Herstellern wurden bisher an Deutschland geliefert, von denen noch nicht alle verwendet wurden. Die Abnahmeverpflichtung geht deutlich darüber hinaus.

Greta Thunberg lässt die Teenagerjahre endgültig hinter sich. Zuletzt brachte die Klimakämpferin aber ein Twitter-Streit in die Schlagzeilen – für den sie im Netz prompt gefeiert wurde.

Immer wieder werden europäische Staatsbürger im Iran festgenommen. Nun wurden zwei Menschen aus Frankreich angklagt. Der Vorwurf: «Verschwörung gegen die nationale Sicherheit».

Viele Russen fragen sich in ihren Neujahrsferien, wie es in dem von Niederlagen überschatteten Krieg gegen die Ukraine weiter geht. Dabei geht es auch um Schuldfragen und auch um Kremlchef Putin.

Der frühere bulgarische Bildungs- und Wissenschaftsminister Nikolaj Denkow wurde zum Ministerpräsidenten nominiert und hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen.