Kategorie: Politik

Bundesfinanzminister Lindner verlangt von den Ampel-Ministern Sparpläne. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten in der Silvesternacht sorgen weiter für Entsetzen. Der Arbeiter-Samariter-Bund fordert Ermittlungen und Strafen für die Täter.

Mehrere europäische Länder haben inzwischen Einreisebeschränkungen für Reisende aus China erlassen. Die Bundesregierung wartet noch ab und hält es für «noch nicht notwendig».

Ben-Gvir, neuer israelischer Minister für Nationale Sicherheit, ist für Palästinenser eine Reizfigur. Nach seinem Besuch der heiligen Stätte drohen militante Gruppierungen mit Konfrontationen.

Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Besonders die Finanzbranche nimmt viel Geld in die Hand, wie die Auswertung eines Vereins zeigt.

Die russischen Soldaten gehen nach wie vor äußerst brutal und menschenverachtend gegen die zivile Bevölkerung vor. Die News im Überblick.

In Friedenszeiten haben sich die Nato-Staaten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben gen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Braucht es wegen der aktuellen Lage neue Vorgaben?

Dass Kevin McCarthy ein harter Tag bevorstehen würde, war absehbar. Am Ende war er für den Republikaner vielleicht sogar brutaler als erwartet. Seine Partei stellte ihn bloß.

Vielerorts wächst die Sorge, dass China-Reisende neue Varianten des Coronavirus im Gepäck haben könnten – immer mehr Länder führen eine Testpflicht ein. Sollte dies für die gesamte EU gelten?

In Berlin-Neukölln waren die Attacken besonders heftig: Sollte es angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht künftig ein generelles Böllerverbot geben? Die Meinungen gehen auseinander.

Nach sieben Monaten Besatzung wurde Charkiw im September von den ukrainischen Truppen befreit. Seitdem sind zahlreiche Folterlager entdeckt worden.

Der Amazonas ist von Deutschland mehr als 9000 Kilometer entfernt. Muss es uns Sorgen machen, wenn dort der Regenwald abgeholzt wird? Es muss.

Die einen sind genervt von ihren Straßenblockaden, die anderen finden ihre Überzeugung beeindruckend. Die Aktivisten der Letzten Generation polarisieren – und wollen damit auch 2023 weitermachen.

Christian Lindner weiß, dass SPD und Grüne Steuersenkungen für Reiche kritisch sehen, doch aufgrund der aktuellen Situtation mahnt er zu mehr Offenheit. Die Grünen antworten mit einem Gegenvorschlag.

Wegen ihrer Beteiligung an den Protesten sind im Iran bereits zwei Demonstranten hingerichtet worden. Auf der Todesliste der Justiz stehen noch zahlreiche Namen.

Zahlen zu getöteten russischen Soldaten im Krieg in der Ukraine nennt der Machtapparat in Moskau kaum. Doch unter Druck geraten räumt das Verteidigungsministerium hohe Verluste ein.

Zum Jahreswechsel steigen die Beiträge: Viele Menschen in Deutschland müssen im neuen Jahr mehr für die Krankenversicherung zahlen. Der Anstieg liegt bei bis zu 0,7 Prozent.

Das kleine Lützerath soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden – ist aber von Aktivisten besetzt. Der Konflikt steuert nun auf seine heiße Phase zu.

In Berlin wurden an Silvester 33 Einsatzkräfte verletzt. Faeser spricht sich für «empfindliche Freiheitsstrafen» für «Gewalttäter» aus. Ein bundesweites Böllerverbot steht jedoch nicht im Raum.

Lambrecht bilanziert in einem Video das Jahr – und verweist auch auf den Ukraine-Krieg. Dabei explodieren um sie herum Böller. Der Kanzler müsse die Ministerin entlassen, heißt es jetzt aus der CDU.