Kategorie: Politik

Der geplante legalisierte Konsum von Cannabis in Deutschland soll auch den Segen aus Brüssel bekommen. Dafür will der Gesundheitsminister schon mal «sehr gute Argumente» sammeln.

Dem öffentlichen Dienst kommt in Krisenzeiten nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz eine wichtige Bedeutung zu. Zur Stärkung gehöre neben wettbewerbsfähiger Bezahlung auch die Digitalisierung.

Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung der zahlreichen Kriegsverbrechen sind noch ungeklärt.

Schon mehrfach wurde der Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun muss sich der 86-Jährige erneut wegen antijüdischer Schriften vor Gericht verantworten.

Nach zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen dürfte der Jahreswechsel wieder lauter und bunter werden. Böllerverbote sind nicht in Sicht – dafür aber Hilfen für Gaskunden und Rentner.

Russland steht schon heute international am Pranger. Doch nach dem Willen Kiews soll das Nachbarland auch juristisch für die Folgen seines Angriffskriegs belangt werden. Die News im Überblick.

Der Bundespräsident reist für vier Tage nach Nordmazedonien und Albanien. Auch dort geht es um den Ukraine-Krieg. Aber zentral ist eine andere Frage, auf deren Beantwortung beide Länder schon lange warten.

Angesichts der größten Protestwelle seit Jahrzehnten zeigt Chinas Staatsgewalt ihre Stärke. An den umstrittenen Null-Covid-Maßnahmen wird festgehalten. Aber zumindest sollen mehr Ältere geimpft werden.

Trump habe «äußerst schlechtes Urteilsvermögen bewiesen», so sein Ex-Vizepräsident. Pence fordert eine Entschuldigung für das Abendessen mit dem umstrittenen Rapper und einem rechtsextremen Nationalisten.

Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sorgt weiter für heftige Diskussionen. Ebenso die Vorschläge für eine erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften.

Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Nun soll Drittstaatsangehörigen «mit gutem Potenzial» der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden.

Eigentlich wollten sich Ende November Russland und die USA zusammensetzen, um über eine Reduzierung strategischer Atomwaffen zu sprechen. Doch die Gespräche sind erst einmal auf Eis gelegt.

Rassistisches Motiv: Mitte Mai eröffnete er schwer bewaffnet in einem Supermarkt in der US-Stadt Buffalo das Feuer und tötete mehrere Menschen. Nun droht im eine lebenslange Haftstrafe.

Riesige Müllstrudel treiben in den Weltmeeren. Tiere und Menschen leiden aufgrund von Einwegverpackungen, Geisternetzen und Mikroplastik. Ein verbindliches Abkommen soll Abhilfe schaffen.

Nach fünf Jahren wählt der Beamtenbund die bisherige Führung wieder. Den Kampf gegen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst will die Gewerkschaft verschärfen. Bald könnte es neue Warnstreiks geben.

Im April fliegt eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen wollte. Inzwischen kennen die Ermittler verstörende Details. So sollte der Minister in einer Talkshow überwältigt werden.

«Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen», so die Verteidigungsministerin im Januar. Doch bei einer besseren Beschaffung wachsen die Zweifel – nicht nur, wenn es um Munition geht.

Auch Väter sollen sich künftig für die Betreuung ihres Nachwuchses bei ihrem Arbeitgeber freistellen lassen können. Mit der neuen Regelung reagiert die Bundesregierung auch auf Druck aus Brüssel.

Junge Menschen sind während der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen. Ihnen sollte bei der Bewältigung der Krisen nicht zu viel aufgebürdet werden, fordert der Deutsche Ethikrat.

Das House of Lords ist die zweite Kammer des britischen Parlaments – doch in den Augen von Kritikern zunehmend ein Hort für Parteigänger, Geldgeber und Kumpel der Regierung.