Kategorie: Politik

Er war der letzte geladene Zeuge im U-Ausschuss Maske des bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Masken-Einkauf während der Pandemie zurück.

Der Abzug westlicher Streitkräfte aus Mali könnte sich auch negativ auf die Sicherheitslage in Niger auswirken. Die EU will das Land im Kampf gegen militante Islamisten unterstützen. Deutschland ist dabei.

In vielen Regionen der Ukraine hat es erneut Luftalarm gegeben – auch in der Hauptstadt Kiew. Russland nimmt laut Berichten wieder gezielt die Energieinfrastruktur ins Visier.

Europa will sich an seinen Außengrenzen gegen Migranten abschotten. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.

In vielen Regionen der Ukraine hat es erneut Luftalarm gegeben – auch in der Hauptstadt Kiew. Russland nimmt laut Berichten wieder gezielt die Energieinfrastruktur ins Visier.

Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zurzeit zu schaffen. Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen.

Nach der Amtsenthebung von Pedro Castillo eskaliert die Lage auf den Straßen Perus. Die neue Regierung behilft sich mit mehr Eingriffsrechten für Polizei und Militär.

Wichtige Teile des EU-Klimapakets werden verhandelt. Es geht unter anderem darum, dass für den Ausstoß von CO2 häufiger gezahlt werden muss. Es bahnen sich heikle Gespräche in den kommenden Tagen an.

Wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine setzt die EU 190 neue Personen und Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste. Eine prominenter Regierungsvertreter wird allerdings verschont.

Atatiana Jefferson spielt mit ihrem Neffen ein Videospiel, als sie draußen Geräusche hört. Kurze Zeit später ist sie tot. Jetzt ist in dem Fall ein Polizist schuldig gesprochen worden.

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer Erdogans – ein Gericht hat nun ein Politikverbot gegen ihn verhängt. Das US-Außenministerium findet deutliche Worte.

Nach tagelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Dass es so lange dauerte, hatte auch mit deutschen Forderungen zu tun.

Es ist die zentrale Voraussetzung für das 49-Euro-Ticket: Der Bund muss mehr Geld zum öffentlichen Nahverkehr dazugeben. Der Bundestag hat das Vorhaben nun abgenickt.

Aus für die Regierung in der Slowakei: Das Parlament spricht Ministerpräsident Heger das Misstrauen aus. Jetzt kommt es auf die Staatspräsidentin an.

Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer und größer. Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird bei einem EU-Gipfel nun auch der Antrag eines Balkanlandes gebilligt.

Ab wann gilt man eigentlich als alt? Und welche Einstellungen gibt es gegenüber älteren Menschen? Das hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes untersucht. Die Ergebnisse geben zumindest teilweise zu denken.

«Jeden Tag kann die Katastrophe passieren», ist die Sorge eines Klägers. Trotzdem soll das AKW Neckarwestheim 2 noch bis zum endgültigen Aus weiterlaufen.

Altkanzler Helmut Kohl sollte im Streit mit seinem Memoirenschreiber als Entschädigung eine Million Euro bekommen – doch seine Witwe erhält das Geld nicht, entscheidet das Verfassungsgericht.

Da war das Mikrofon noch an, als sich Jacinda Ardern über einen Oppositionspolitiker ausließ – doch die peinliche Panne dient nun einem guten Zweck.