Selenskyj trifft Biden in Washington für Friedensplan-Details
Biden erhöht US-Militärhilfe für Ukraine, um gerechten Frieden zu erreichen. Bundestag stimmt für mehr militärische Unterstützung.
Selenskyj will mit Biden über seinen Friedensplan sprechen. (Archivbild)
Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Washington Einzelheiten seines Friedensplans für die Ukraine mitzuteilen. Am Donnerstag (19.45 Uhr MESZ) wird Selenskyj im Weißen Haus von Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris empfangen. Ziel des Plans ist es, aus Sicht Selenskyjs einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland sowie einen gerechten Frieden zu erreichen.
Schon bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York haben Selenskyj und Biden über den Plan gesprochen, teilte das Weiße Haus mit. In Washington soll dieser Plan weiter diskutiert werden. Biden hat Selenskyj auch mitgeteilt, dass er eine Erhöhung der US-Militärhilfe für die Ukraine veranlasst hat, die er am Donnerstag bekanntgeben wird und die der Ukraine zum Sieg verhelfen soll. Weitere Details wurden nicht genannt. Es bleibt unklar, um welche Art von Hilfe es sich handelt.
Neues Militärpaket mit Streumunition
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und unterstützen das Land in großem Stil. Das US-Außenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass die USA der Ukraine weitere Militärhilfe aus eigenen Beständen zur Verfügung stellen werden, darunter umstrittene Streumunition. Das neue Paket hat einen Wert von etwa 375 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 337 Millionen Euro). Die Bomben sind international geächtet, wurden jedoch in der Vergangenheit trotzdem eingesetzt.
Kurz zuvor hatte Biden in New York gemeinsam mit internationalen Partnern die Entschlossenheit bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. «Wir sind entschlossen, der Ukraine die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um stärker zu werden als zuvor», sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die Ukraine sei wirtschaftlich widerstandsfähig.
Friedensplan schon Thema bei den UN in New York
Im Februar 2022 marschierte Russland in das Nachbarland ein. Selenskyj sprach auch in New York über seinen Friedensplan. Bei der UN-Generaldebatte drängte er auf die Umsetzung seines Plans und lehnte jegliche Initiativen ab, die nicht mit den Absichten seiner Regierung übereinstimmen – einschließlich einer chinesisch-brasilianischen Friedensinitiative, die eine Einfrierung des Krieges entlang der aktuellen Frontlinie vorsieht.
Zuvor schon hatte Selenskyj im UN-Sicherheitsrat seine Verbündeten beschworen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erzwingen. Kremlchef Wladimir Putin habe «so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass er nicht von allein damit aufhören wird. Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig», sagte er in einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums.
Russland erweitert Doktrin zum Einsatz seiner Atomwaffen
Neue Drohgebärden kamen aus Russland: Die Atommacht hat ihre Doktrin für den Einsatz von Nuklearwaffen laut Putin an die angespannte internationale Lage angepasst. Putin erklärte bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats im Kreml in Moskau, dass die Liste der militärischen Bedrohungen, gegen die Atomwaffen als Abschreckung eingesetzt werden können, erweitert wurde.
Die Gefahr für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, steigt vor allem mit der Einführung der neuen Doktrin, sollten sie beispielsweise die atomwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump warf Selenskyj in einer Rede vor, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. «Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen», sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. Es gebe «so viele Tote», so der Ex-Präsident. «Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben.»
Es gibt Bedenken in der Ukraine, dass die USA als Hauptunterstützer des Landes im Kampf gegen Russland weitgehend wegfallen könnten, wenn Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen sollte.
Selenskyj will US-Parlamentarier treffen – auch Treffen mit Trump?
Am Donnerstag stehen Gespräche zwischen Selenskyj und Mitgliedern des US-Parlaments auf dem Programm. Medienberichten zufolge wollte der ukrainische Präsident während seiner Zeit in den USA eigentlich auch Trump treffen. «Politico» berichtete allerdings, eine solche Zusammenkunft gelte mittlerweile als unwahrscheinlich. Das Nachrichtenportal schrieb unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, bisher sei kein Termin vereinbart worden.
Unterdessen hat der Bundestag am Mittwoch zugestimmt, die Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine um rund 400 Millionen Euro zu erhöhen. «Damit können weitere Luftverteidigung, Panzer, Drohnen, Munition und Ersatzteile beschafft werden, die die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung ihres Landes wirksam verstärken werden», teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
