Im US-Bundesstaat Georgia wird Ex-Präsident Trump versuchte Wahlfälschung vorgeworfen. Doch der Prozessbeginn verzögert sich immer weiter – im Fokus steht stattdessen die zuständige Staatsanwältin.
Trump und mehrere andere Menschen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren.
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Das Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat vorübergehend das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingestellt. Bevor das Verfahren fortgesetzt werden kann, muss eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob die leitende Staatsanwältin ihre Untersuchungen fortsetzen darf, teilte das Gericht mit. Die drei Berufungsrichter – alle von Republikanern ernannt – sollen bis März 2025 über den Fall entscheiden. Eine erste Anhörung ist für Oktober geplant.
Anwälte von Trump und anderen Angeklagten behaupten, Staatsanwältin Fani Willis habe unrechtmäßig von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, profitiert. Es wird behauptet, dass Wade überbezahlt wurde und Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen hat. Willis bestreitet dies.
«Anschein der Unangemessenheit»
Im März hatte der zuständige Richter, Scott McAfee, entschieden, dass die Belege der Gegenseite nicht ausreichten, um der Staatsanwältin einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Wade zog sich allerdings wegen eines von McAfee festgestellten «Anscheins der Unangemessenheit» aus dem Verfahren zurück. Trumps Seite reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein, dem das zuständige Gericht im Mai stattgab. Richter McAfee ließ aber zunächst die Fortsetzung der Verhandlung in seinem Gerichtssaal zu, während das Urteil des Berufungsgerichts noch ausstand.
Mit der Zwischenentscheidung wird das Verfahren vorübergehend ausgesetzt. Nachdem die Berufungsrichter geurteilt haben, besteht die Möglichkeit, das Urteil vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats anzufechten. Wenn Willis aus dem Fall herausgenommen wird, könnte das Verfahren zusammenbrechen. Es ist auch unklar, was passieren würde, wenn Trump im November die US-Präsidentenwahl gewinnen sollte.
Der Republikaner und mehrere andere Personen in Georgia sind angeklagt, weil sie versucht haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in diesem Bundesstaat umzukehren. Trump hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, dass er versucht hat, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.
