Impf-Pflicht kommt noch vor Weihnachten

Zwangsimpfungen kommen noch vor dem Fest.

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Auf den letzten Drücker will die scheidende Regierung noch die umstrittene Impfpflicht durchsetzen – noch vor Heilig Abend.

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob er eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde:

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„Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“

Für eine allgemeine Impfpflicht gibt es bislang bei den Parteien der wahrscheinlichen neuen Ampel-Regierung – SPD, Grüne und FDP – keine Übereinstimmung. Diskutiert wird eine Impfpflicht gegen Corona bislang allenfalls für bestimmte Berufsgruppen.

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Der voraussichtliche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigt sich in der Corona-Pandemie offen für eine Impfpflicht:

„Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein“, sagte er am Sonntag im „Deutschlandfunk“. Denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, sage er, Freiheit gehe auch einher mit Verantwortung. „

Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich diszipliniert verhalten, die an Wissenschaft glauben, die nicht dran glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, dass die weiterhin leiden müssen unter denjenigen, die glauben, dass sie Sonderrechte genießen.“

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Gewerkschaft-Verdi kritisch

Viele der beschäftigten Mitarbeiter in den betroffenen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Heimen werden von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vertreten. Verdi-Chef Frank Werneke steht der von der Politik geplanten Impfpflicht gegen Corona für den Pflege- und Gesundheitsbereich kritisch gegenüber:

„Zu einer Impfpflicht für einzelne Beschäftigtengruppen gibt es auch bei Verdi sehr unterschiedliche Meinungen, die mit Emotionalität vorgetragen werden“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „In der Abwägung aller Argumente sehe ich dies weiterhin als kritisch an, weil es keine Auswirkung auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte“, behauptet er.

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In diesen Gruppen sei laut seiner Ausgabe die Impfquote mit 95 Prozent besonders hoch. Er geht nach Befragungen von 95 Prozent aus. „In der Altenpflege mag das Bild schon wieder etwas differenzierter sein.“

Unter den Beschäftigten, die sich weigern, sich zu impfen seien auch Beschäftigte, die keine Patientenkontakte hätten. „Meine Prognose wäre: Die werden sich auch bei einer solchen Impfpflicht nicht impfen lassen, sondern die Konsequenzen ziehen und ihre Berufstätigkeit zumindest vorübergehend nicht ausüben.“ Das würde den Personalmangel noch mehr verschärfen.

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„Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, die geplante Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen“, schreibt der „Berliner Kurier“.

Einzelhandel auch für Impfpflicht

Der Einzelhandel hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Gerade mit Blick auf die diskutierten erheblich einschränkenden Maßnahmen für die Gesellschaft und Wirtschaft müsse eine Impfpflicht verfolgt werden, schreibt der Handelsverband HDE an die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Quellen: DPA, Berliner Kurier

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