Sind die Tage des Ex-KGB-Agenten und russischen Machthabers jetzt gezählt? Der Präsident Russlands lässt brutal die Opposition zusammenschlagen, verhaften und ermorden. Wirtschaftlich steht das Land am Abgrund und Oligarchen plündern das Land rücksichtslos aus.
Putin Kriege führt zahlreiche, um die Illusion eines Großrusslands aufrecht zu halten. Troll-Horden versuchen durch Fake-News wie auf RT Deutsch und Co. die westliche Demokratie zu zerstören, Corona-Leugner und rechtsradikale Gruppierungen werden von Russland in Kalter-Kriegs-Maier unterstützt.
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Die Opposition hat noch nicht gesiegt und der russische Machthaber zieht sich aus dem „Open-Skies-Abkommen“ zurück. Was sind die Folgen? Wladimir Putin hat den Ausstieg aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge verkündet. Damit steht das gesamte Abkommen von 1992 über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) vor dem Aus, nachdem auch die USA unter Trump ausgestiegen waren.
Hat Putin damals den US-Präsidenten erpresst und zu diesem Schritt gedrängt? „Präsident Trump beschuldigte Russland, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Experten halten die Begründung für vorgeschoben, berichtete die „Tagesschau“ damals.
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„Nach Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik sind Beobachtungsflüge über der russischen Exklave dennoch „in ausreichendem Umfang“ möglich. „Eine essenzielle Einschränkung der Vertragsimplementierung liegt demnach nicht vor“, schreibt der deutsche Think Tank.“ (Tagesschau)
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte damals der Nachrichtenagentur Ria-Nowosti: „Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus diesem Vertrag bedeutet nicht nur einen Schlag gegen das Fundament der europäischen Sicherheit, sondern auch gegen die bestehenden militärischen Sicherheitsinstrumente.“ Die Entscheidung Washington schade den US-Verbündeten in Europa.
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Auch US-Regierung unter Biden hält an dem Ausstieg fest, damit wird das Abkommen wohl auch nicht mehr mit dem Treffen Putins mit Biden zur Diskussion stehen.
Die unbewaffneten Aufklärungsflüge dienen der „Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten“. Militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland sind seit dem Ende des Kalten Krieges ein wichtiges Mittel für die Vertrauensbildung. Droht jetzt wieder eine militärische Eskalation zwischen den Großmächten?
