US-Präsident Biden blockiert chinesische Elektroautos mit 100% Sonderzöllen

US-Präsident Joe Biden blockiert den Weg für Elektroautos aus China in die USA, indem er Sonderzölle von 100 Prozent verhängt. Darüber hinaus führt die US-Regierung neue oder deutlich erhöhte Zölle für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinprodukte wie Kanülen und Schutzmasken ein.

Bei der Ankündigung der US-Regierung hieß es, dass China die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten überschwemmt. Die Maßnahmen sind gleichzeitig auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.

Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, betonte vor Journalisten, dass Biden ein stabiles Verhältnis zu China anstrebe. Sie lehnte es ab, Spekulationen über mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking anzustellen. Laut der US-Regierung sind Einfuhren aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen.

Biden für fairen Wettbewerb

Chinesische Elektroautos waren bereits mit 25 Prozent Zöllen in den USA belastet, was sie – im Gegensatz zu Europa – vom Markt fernhielt. Laut Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard erhalten chinesische Hersteller unfaire Subventionen, wodurch sie den Wettbewerb mit günstigen Fahrzeugen verzerren könnten.

Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen – und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. «Der Präsident wird das hier nicht zulassen», sagte Brainard. Unter anderem Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: «Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören.»

Die Handelsbeauftragte sagte, dass Biden in seiner Heimatstadt Scranton, Pennsylvania, gesehen habe, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen. Biden, der sich im November zur Wiederwahl stellen will, investierte in seiner Amtszeit Dutzende Milliarden in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung. Schon sein Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.

Die weiteren Sonderzölle für chinesische Produkte im Detail:

– Solarzellen: Die Zölle werden in diesem Jahr von 25 auf 50 Prozent erhöht. Laut Brainard sind die chinesischen Produktionskapazitäten in diesem Bereich auf dem Weg, doppelt so hoch wie die kurzfristig erwartete globale Nachfrage zu sein. Dies wird auch auf unfaire Praktiken zurückgeführt. China kontrolliert in jedem Produktionsschritt mehr als 70 Prozent der globalen Kapazität, was die Versorgungssicherheit gefährdet. In Sachsen hat die Solar-Firma Meyer Burger aus der Schweiz ihren Produktionsstandort geschlossen, mit Verweis auf den Preisdruck aus Fernost.

– Hafenkräne: Es werden neue Zölle von 25 Prozent für die großen Maschinen eingeführt, die Schiffe be- und entladen. Die US-Regierung strebt an, wieder mehr Hafenkräne im eigenen Land zu produzieren. Im letzten Jahr gab es auch Warnungen, dass die in China hergestellte Technik ein Risiko für Spionage oder Sabotage darstellen könnte.

– Medizinprodukte: Es wird eine Zollerhöhung von 50 Prozent für Spritzen und Nadeln eingeführt. Die Zölle für einige Schutzmasken steigen von bisher maximal 7,5 Prozent auf 25 Prozent. Die Erhöhung der Zölle für medizinische Handschuhe von 7,5 auf 25 Prozent wird bis zum Jahr 2026 verschoben.

– Halbleiter: Die Zölle sollen bis zum Jahr 2025 von 25 auf 50 Prozent steigen. Aus China kommen in die USA zwar nicht die modernsten Chips – aber Halbleiter-Technik aus älteren Produktionsprozessen, die etwa in Autos oder Hausgeräten zum Einsatz kommt. Biden nimmt zugleich 39 Milliarden Dollar in die Hand, um neue Chip-Fabriken in den USA zu subventionieren. Das wird auch als Frage der nationalen Sicherheit gesehen.

– Stahl und Aluminium: Die Zölle für einige Metallprodukte erhöhen sich von 7,6 auf 25 Prozent. Brainard wies darauf hin, dass die chinesische Stahlindustrie auf Produktionsprozesse mit höherem CO2-Ausstoß setzt, während amerikanische Hersteller in umweltfreundlichere Technologien investieren.

– Batterien: Die Zölle für Lithium-Ionen-Akkus für Elektroautos sollen von 7,5 auf 25 Prozent steigen, während die Erhöhung für andere Technik-Batterien bis 2026 aufgeschoben wird. Des Weiteren sind Zölle von 25 Prozent für bestimmte Elektronik-Bauteile wie Magnete vorgesehen.

China bestreitet Vorwürfe

China hat sich wiederholt über die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA beschwert. Anstatt die von der WTO als Verstoß gewerteten Zölle unter Ex-Präsident Donald Trump zu korrigieren, politisieren die USA weiterhin in Wirtschafts- und Handelsfragen, sagte kürzlich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Peking wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu verteidigen.

China bestreitet, durch seine Wirtschaftspolitik Überschuss zu fördern. «Das sogenannte Problem chinesischer Überkapazität gibt es nicht, weder aus Sicht eines komparativen Vorteils noch im Lichte der weltweiten Nachfrage», betonte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst in Frankreich bei seinem Europa-Besuch. Stattdessen argumentiert die Volksrepublik, ihre Industrie für «grüne Energie» habe den globalen Inflationsdruck gemindert und zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen. US-Minister hatten schon bei zurückliegenden China-Besuchen die wirtschaftlichen Praktiken der Chinesen kritisiert.