Embargo-Skandal: Russland erhielt trotz Export-Verbots Waffen aus Deutschland und anderen Ländern.
Foto: Depositphotos
Deutschland hat auch nach Beginn des Embargos militärische Ausrüstung an Putin verkauft. Darunter befanden sich Geschosse, Flugzeuge, Raketen, Torpedos und Bomben, berichtet „Investigate Europe“.
Zehn Mitgliedsstaaten der EU haben Militärgüter im Wert von 346 Millionen Euro exportiert, ergibt eine Recherche von „Investigate Europe“. Das Traurige dabei: Manche der Waffen können im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.
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<h2>Doppeltes Spiel und Embargobruch durch Deutschland und die EU</h2>
“Unsere Schicksale sind miteinander verbunden. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Vladimir Putins Angriff ist ein Angriff auf alle Prinzipien, die uns wichtig sind“, beteuerte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfeltreffen in Versailles. Das Deutschland bis 2020Waffen an Russland geliefert hat, verschweigt sie wohlweißlich.
Noch vor einem Jahr lieferte die europäische Rüstungsindustrie sehr gerne an Putins-Russland. So verkauften rund 30 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten Waffen an Russland, das belegen Daten der Arbeitsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM).
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Die Recherche zeigt, dass der Begriff „Rüstungsgüter“ dort relativ breit gefasst wird und etwa Geschosse, Bomben, Torpedos, Gewehre, Raketen, Landfahrzeugen und Schiffe miteinschließt.
Das Embargo der EU aus dem Jahr 2014, das Waffenlieferungen an Russland verbietet, ist voller Schlupflöcher. Das Embargo war eine Reaktion auf die Annexion der Krim und der Ausrufung der Separatisten-Republiken im Donbass durch Russland.
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„Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen nach Russland durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge, wird untersagt, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht.“ (Beschluss 2014/512/CFSP des Rates vom 31. Juli 2014)
Trotz des strikten Verbots ging der Verkauf munter weiter, zu verlockend waren die Geldeinnahmen. Die Staaten nutzen bei dem Waffenexport ein juristisches Schlupfloch. EU-Mitgliedsstaaten haben nach 2014 noch mehr als tausend Waffendeals mit Russland genehmigt – lediglich hundert wurden angelehnt.
<h2>Frankreich und Deutschland waren die größten Waffenexporteure nach Russland</h2>
Der größte Waffenexporteur ist Frankreich mit einer Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland im Wert von 152 Millionen Euro.
Auf Platz folgt Deutschland mit einem Export von Rüstungsgütern im Wert von 121,8 Millionen Euro nach Russland. Das entspricht 35 Prozent aller EU-Waffenexporte nach Russland und Platz zwei hinter Frankreich. Es soll sich dabei laut „Investigate Europe“ hauptsächlich um Eisbrecher, Gewehre und „Sonderschutzfahrzeuge“ handeln
