Das neue sicherheitspolitische Konzept mit einer schnellen Eingreiffgruppe soll die EU schlagkräftiger machen.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Der multinationale Verband mit bis zu 5.000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen.
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Die Armee-Einheit sollen die EU unabhängiger von der Nato machen und die Außengrenzen Europas sichern. Eine eigene Armee, ist ein starkes Signal an die Ukraine, betonte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht
Allerdings gilt die Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr als eher desolat. Die Truppe befindet sich durch die vielen Engagements jetzt schon an ihrem Limit und es ist fraglich, wie sie weitere Aufgaben übernehmen soll, wenn sie die Situation sich nicht schnell verbessert.
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Bis spätestens 2025 soll die neue Truppe einsatzbereit sein soll – wenn denn bis dahin die neue Ausrüstung aus dem 100-Milliarden-Budget geliefert wurde. Denn schon jetzt kann die Bundeswehr ihre vielfältigen Aufgaben kaum noch erfüllen. Es fehlt an allem: Von der Unterwäsche bis zu Munition, außerdem sind große Teile der Technik defekt oder veraltet. Der Nachholbedarf ist riesig.
Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD-Politikerin Lamprecht in Brüssel. Lambrecht bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als «militärisches Herzstück» des Konzepts, das offiziell Strategischer Kompass genannt wird.
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<h2>“Klares Signal“ an Ukraine sorgt für Verwirrung</h2>
Die Europäische Union will mit der neuen EU-Eingreifgruppe ein „klares Signal“ an die Ukraine senden, erläutere Lambrecht am Montag. „Wir stehen füreinander ein.“
Laut dem Plan der Ministerin soll die Truppe „das militärische Herzstück“ der neuen EU-Sicherheitsstrategie bilden, Die „im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann“.
Mit diesem Angebot sorgte sie in ihrem Ministerium für Verwirrung. Laut „T-Online“ sagte sie einer Pressekonferenz, dass sie den anderen EU-Staaten anbieten werde, „dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann“.
Der „Spiegel“ meldete daraufhin, dass die Ankündigung habe im Verteidigungsministerium für hektische Telefonate gesorgt habe. Niemand habe von solchen Plänen gewusst. Auch in der Truppe, allen voran im Heer, wundere man sich, wie die Bundeswehr so viele Soldaten plus das nötige schwere Gerät bis 2025 mobilisieren solle.
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<h2>Entwürfe bereits vor Russlands Invasion</h2>
Erste Entwürfe für den von Deutschland initiiertem Kompass gab es schon lange vor Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Pläne wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber überarbeitet.
So wird in der jetzt beschlossenen Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss. Zudem wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte «dringend» verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
«Als wir mit der Arbeit begonnen haben, konnten wir uns nicht vorstellen, dass die Lage im Augenblick der Annahme so schlecht sein würde», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Man müsse sich nun Gedanken über die europäische Fähigkeit machen, mit Herausforderungen wie einem Krieg umzugehen.
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<h2>Eine Truppe je nach Bedarf</h2>
Zur neuen Truppe sollen je nach Bedarf neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören. Es gehe darum, unterschiedliche miteinander kombinierbare «Module» zu haben, erklärte Borrell Ende vergangenen Jahres zu dem Projekt.
Unterschiedliche Einsatzszenarien könnten beispielsweise das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein.
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Diskussionen über den Aufbau einer solchen Eingreiftruppe gibt es in der EU bereits seit längerem. Sie wurden durch die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan im Sommer vergangenen Jahres noch einmal befeuert.
Danach legte Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Staaten einen Vorschlag zum Aufbau einer Eingreiftruppe vor. Er beabsichtigte, die bereits existierenden EU-Battlegroups zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterzuentwickeln. Dazu sollen auch Weltraum- und Cyberfähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten bereitgestellt werden.
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<h2>EU-Kräfte noch nie im Einsatz</h2>
Diese Idee wird nun im Strategischen Kompass aufgenommen. Die neue Truppe soll demnach aus substanziell veränderten EU-Battlegroups und anderen Streitkräften der Mitgliedstaaten bestehen. Das bisherige EU-Battlegroup-Konzept sieht vor, dass ständig zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Zuletzt hatte es allerdings immer wieder Probleme gegeben, genügend Truppen zusammenzubekommen. Zum Einsatz kamen die EU-Kräfte noch nie.
Erklärtes Ziel ist auch, militärisches Handeln im EU-Kontext flexibler und unkomplizierter zu machen. So soll zum Beispiel der Gebrauch des bislang noch nie genutzten Artikels 44 des EU-Vertrags erleichtert werden. Über diesen könnten für einen Militäreinsatz Koalitionen von Willigen gebildet werden.
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics warnte allerdings davor, sich nun auf dem neuen Konzept auszuruhen. Der Kompass gebe der EU einen Instrumentenkasten, um gemeinsam mit der Nato zu einem echten geopolitischen Verteidigungs- und Sicherheitsakteur zu werden. Dies sei aber erst «der Anfang der Reise». Vieles hänge davon ab, wie erfolgreich man die Ukraine gegen Russland unterstütze.
