Prozess gegen Trump bis auf Weiteres verschoben

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die bisher geplante Prozesseröffnung am 20. Mai wurde abgesagt, wie Richterin Aileen Cannon am Dienstag in einem Schreiben ankündigte.

„Ursache dafür sind offene Rechtsfragen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt. Dies ist ein Erfolg für den Republikaner, der bestrebt ist, den Beginn des Prozesses so weit wie möglich hinauszuzögern.“

Der 77-Jährige plant, nach der Präsidentenwahl erneut ins Weiße Haus einzuziehen. Trump ist derzeit auch vor einem Gericht in New York wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt. Deshalb verbringt er regelmäßig viele Stunden im Gerichtssaal. Aber dieser Prozess ist nicht Trumps einziges rechtliches Problem.

Vorwurf unter anderem Behinderung von Ermittlungen

Im vergangenen Jahr wurde Trump in der Dokumenten-Affäre auf Bundesebene angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, höchst sensibler Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident (2017 bis 2021) gesetzeswidrig aufbewahrt zu haben. Im August 2022 durchsuchte das FBI Trumps Villa in Florida und beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze.

Trump wird auch beschuldigt, eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen begangen zu haben: Es wird behauptet, dass er versucht hat, mit Hilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden zu lassen und Kisten mit Dokumenten wegzuschaffen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf «nicht schuldig». Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen. «Präsident Trump hat Anspruch auf Immunität für diese Amtshandlung, und das muss auch die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung einschließen», schrieben sie in einem entsprechenden Antrag.

Richterin während Amtszeit von Trump ernannt

Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon ist einst von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten. Als Begründung für die Verschiebung des Prozessbeginns schrieb Cannon, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt «unüberlegt» wäre.

Es existieren zu viele ungeklärte Rechtsfragen, die noch geklärt werden müssen. Es sei notwendig, entsprechende Vorbereitungen zu treffen und Zeit zu investieren, um diese vollständig und gerecht zu behandeln, bevor dieser Fall einer Geschworenenjury vorgelegt wird.

Insgesamt muss sich Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn auseinandersetzen: Neben dem Prozess in der Dokumenten-Affäre und dem Schweigegeld-Fall in New York gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia.

Auch Oberster Gerichtshof beschäftigt sich mit Trump

Trumps Anwälte berufen sich auch im Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene auf die präsidiale Immunität und versuchen so, das Verfahren zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Berufung Trumps in diesem Fall angenommen und befasst sich derzeit mit der zentralen Frage nach dessen Immunität vor Strafverfolgung. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Diese dürfte auch einen Einfluss auf die meisten anderen Strafverfahren gegen Trump haben.

Trump, der wieder Präsident werden will, bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als «politische Hexenjagd» und stellt sich als Justizopfer dar. Bei der Präsidentenwahl im November deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hin. Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn der Republikaner von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt werden würde. Mit juristischen Winkelzügen versucht er deshalb, die die verschiedenen Verfahren gegen ihn so weit wie möglich zu verzögern.