Kategorie: Politik

US-Präsident Biden hat für Frankreichs Staatschef Macron das große Besteck ausgepackt. Es sind schöne Bilder und viele warme Worte – wäre da nicht ein US-Gesetz, das die Stimmung dämpft.

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Cotar wirft der Regierung vor, so viel CO2 erzeugt zu haben, «dass ein durchschnittlicher Deutscher damit 150 Jahre Auto fahren könnte». Das Außenministerium verteidigt sich.

An Pomp fehlt es wahrlich nicht: Für den Besuch aus Frankreich haben die Bidens das Who-is-Who der amerikanischen High Society ins Weiße Haus geladen – darunter John Legend und Anna Wintour.

Die gezielte Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur erfordert schnelle Notlösungen – denn ohne Strom können Millionen Haushalte nicht mit Heizung und Warmwasser versorgt werden.

Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer «humanitären Verpflichtung».

Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.

Erneut erleidet der ehemalige US-Präsident vor Gericht eine Schlappe. Diesmal geht es um diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe – Trump könnte sich strafbar gemacht haben.

Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus, versuchte Brandstiftung an einer Synagoge und ein Brandanschlag auf eine dritte jüdische Einrichtung in NRW. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr ist. In einem Schreiben wird Lambrecht eine Aufgabenliste übermittelt.

Huntertausende sind in Lebensgefahr: Die Lage in dem dürregeplagten Land ist verzweifelt. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab verschärft sie weiter.

Als Lehre aus Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Wirtschaftsminister schon einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Seine Mitarbeiter sollen nun neue Leitlinien erarbeitet haben.

Eine Briefbomenserie erschüttert Spanien. Noch ist nicht bekannt, wer dahintersteckt. Aber es gibt Mutmaßungen.

Bundespräsident Steinmeier macht bei seiner Reise auf den Westbalkan deutlich, dass er diese Länder in der EU sehen will. In Tirana lobt er Albaniens Reformanstrengungen. Es müsse aber noch mehr passieren.

Jede Minute zählt, aber vor den Notaufnahmen in Großbritannien stauen sich die Krankenwagen. Ein Kernproblem im Gesundheitsdienst NHS.

Die rigorosen Maßnahmen der chinesischen Behörden führten am Wochenende zu den größten öffentlichen Demonstration seit Jahrzehnten. Jetzt äußert sich der Vizepremier.

Der russische Krieg gegen die Ukraine, Überschwemmungen, Dürren und Konflikte in Asien und Afrika: Millionen Menschen kämpfen täglich ums Überleben. Sie brauchen Hilfe – so viel wie nie zuvor.

In Kiew herrscht nach der Entscheidung des Bundestags zur gezielt herbeigeführten Hungersnot vor 90 Jahren Genugtuung. Der russische Revanchismus habe bald keine Chance mehr, meint Selenskyj. Die News im Überblick.

Mit einigem Pomp empfängt US-Präsident Biden Macron als Staatsgast in Washington. Eine handelspolitische Meinungsverschiedenheit sorgt inmitten des Glanzes – und ansonsten betonter Harmonie – für ungewöhnliche Töne.