Kategorie: Politik

Nach den Arabischen Aufständen war Tunesien der demokratische Hoffnungsträger der Region. Doch der Präsident sägt an den Errungenschaften und lässt für ein neu gewähltes Parlament kaum noch Macht zu.

Bisher wurden die «Kamikaze-Drohnen» von der Krim aus gestartet – nun werden diese verlegt. Der britische Geheimdienst wertet dies als Zeichen dafür, dass Moskau besorgt über die Verwundbarkeit der Krim sein könnte.sefsen

Wie geht es weiter mit dem Attentäter von Halle? Wie es heißt, werde die Möglichkeit einer Verlegung geprüft. Er ist derzeit weiter in einem besonders gesicherten Haftraum in der JVA Burg untergebracht.

Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein U-Ausschuss mit den Masken-Deals. Die Wähler hätten einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung – «nicht nur in Bayern, sondern bundesweit», meint die FDP.

Das aufgeflogene «Reichsbürger»-Netzwerk plante wohl einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag. Wie sicher sind das deutsche Parlament, die Abgeordneten und die Menschen, die dort arbeiten?

Russische Raketen können ukrainischen Willen nicht brechen, lässt Präsident Selenskyj die «Raketen-Anbeter» in Moskau wissen. Die EU erhöht derweil den Druck auf Moskau. Die News im Überblick.

Nach einer langen Sitzung gestern beginnt heute in Brüssel ein weiterer Verhandlungstag. Auf der Tagesordnung steht eines der größten Klimaschutzgesetze der Welt.

Die Lage auf den Straßen Perus bleibt angespannt – und die neue Regierung behilft sich mit mehr Eingriffsrechten für Polizei und Militär. Frühere Neuwahlen gibt es aber wohl erstmal nicht.

Flüssiggas statt Erneuerbare: Heute wird in Wilhelmshaven Deutschlands erstes LNG-Terminal eröffnet. Das sei auch eine Folge jahrelang fehlgeleiteter Energie-Politik, kritisiert Luisa Neubauer.

Grippe, RS-Virus, Corona und anderes: Viele Menschen sind derzeit krank. Das Gesundheitssystem ist vielerorts überlastet. Intensivmediziner hoffen nun auf die Weihnachtsfeiertage.

Ein Umsturz mit Festnahmen und Exekutionen: Das wollten mutmaßliche Verschwörer, die jetzt in Untersuchungshaft sitzen. Die Innenministerin warnt vor Parallelgesellschaften – und dem Zugang zu Waffen.

Autobahnen, Museen, Stadien, Flughäfen und Co: Im Kampf für den Klimaschutz machen die Aktivisten der Letzte Generation mit diversen Aktionen auf sich aufmerksam. Nun könnten sie zur Verantwortung gezogen werden.

Machte sich der damalige US-Präsident Donald Trump strafbar, als seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten? Ob es zu einer Anklage kommt, ist weiterhin unklar.

Erneut ist die Stilllegung der amerikanischen Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet worden. Aus dem Schneider ist US-Präsident Biden damit aber noch nicht.

Es ist einer der spektakulärsten Mordfälle der Geschichte: das Kennedy-Attentat. Seit Jahrzehnten ranken sich Verschwörungsmythen um den Anschlag. Jetzt sollen bisher geheime Dokumente Licht ins Dunkel bringen.

Seit mehr als einer Woche ringen die Teilnehmer des Weltnaturgipfels in Kanada schon um ein Abkommen. Damit soll unter anderem das Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten verhindert werden. Jetzt geht der Gipfel in die Endphase – mit ungewissem Ausgang.

Kanzler, Könige und Präsidenten haben den Internationalen Karlspreis zu Aachen schon erhalten. Nun geht die Auszeichnung für Verdienste um Europa an ein Volk im Krieg – und ihren Präsidenten.

Ein Schnappschuss mit Currywurst und Pommes im Bundestag geht für CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter nach hinten los.

Erst kürzlich hat er den Westen davor gewarnt, Patriot-Raketen an die Ukraine zu liefern. Russlands Ex-Präsident Medwedew wirft der Nato vor, Russland schon längst den «hybriden Krieg» erklärt zu haben.