Kategorie: Politik

Fahrräder dürfen in Berlin bald kostenlos auf Parkplätzen stehen. Im Netz wird dem rot-grün-roten Senat ein «ideologischer Kampf gegen das Auto» vorgeworfen. Doch was ist überhaupt neu an den Regeln?

Der ukrainische Präsident feiert die Rückkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft. Den Verantwortlichen für den Krieg in Moskau droht er erneut mit einem Sondertribunal. Die News im Überblick.

Viele Atemwegserkrankungen und fehlendes Personal bringen Kinderkliniken an ihre Grenzen. Der Kinderschutzbund zeigt sich entsetzt – die Politik sucht nach Wegen, um die Lage zu entspannen.

Mehr als sechs Jahre nach den islamistischen Terror-Anschlägen in Brüssel beginnen die Gerichtsverhandlungen. Bis heute kämpfen viele Opfer mit den Folgen. Kann der Prozess die Wunden schließen?

Die EU macht Druck. Nach dem Öl-Embargo will sie mit anderen westlichen Staaten durchsetzen, dass weltweit nur noch bestimmte Preise für russisches Öl gezahlt werden.

Künftig sollen sich die Länder bei ihren Investitionen in Kitas vor allem auf eines konzentrieren: auf die Qualität der Betreuung. Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Das Jahressteuergesetz ist ein Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen. Es gibt Erleichterungen, aber auch Belastungen – je nach Sichtweise.

Drei Tage debattieren die Innenminister von Bund und Ländern. So vielfältig wie die Themen sind auch die Meinungen. Einige Kernprobleme werden öffentlich gar nicht angesprochen.

Wie geht es für Altkanzler Gerhard Schröder weiter in seiner SPD? Trotz eines Freispruchs in der ersten Verhandlung schwelt das Thema innerhalb der Partei weiter. Jetzt wird über die Berufung beraten.

Ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte Ramaphosa schwer belastet. Ex-Präsident und Parteikollege Zuma scheint politisches Kapital schlagen zu wollen.

Vor einem Jahr lagen mehrere Tausend schwerkranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Mit Sorge schauen die Kliniken aber auf die Situation der Beschäftigten.

Der Ukraine-Krieg stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine schwere Probe. Beim Treffen der Außenminister bleibt Russlands Ressortchef Lawrow ausgeschlossen. Eine Einigung gelingt nicht.

Nach sieben Wochen sprechen Scholz und Putin wieder miteinander. Die anschließenden Erklärungen dazu fallen äußerst konfrontativ aus. Nur in einem Punkt gibt es Einigkeit.

Insgesamt sechs Briefbomben wurden in den vergangenen Tagen verschickt. Gibt es einen Zusammenhang zum Angriffskrieg in der Ukraine?

Die Päckchen und Briefe sind aus «einem europäischen Land» eingegangen. Der Inhalt ist blutig. Außenminister Dmytro Kuleba spricht von Einschüchterung.

Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der «Letzten Generation» ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.

Die massive Gegenwehr der Ukraine zeigt weiter Erfolge. Russland muss seine Truppen neu aufstellen. Die aktuellen News im Überblick.

Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

US-Präsident Biden hat für Frankreichs Staatschef Macron das große Besteck ausgepackt. Es sind schöne Bilder und viele warme Worte – wäre da nicht ein US-Gesetz, das die Stimmung dämpft.

Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.