Kategorie: Politik

«Menschenunwürdig» wäre nach Ansicht des Sozialverbandes eine Verzögerung bei der Einführung des Bürgergeldes. Doch für CSU-Chef Söder ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig, sondern ungerecht.

Dem Jahresbericht der Bundespolizei zufolge gab es im vergangenen Jahr 63 Prozent mehr unerlaubte Einreisen als noch 2020. Die Zunahme dürfte auch mit dem Beginn der Corona-Pandemie zu tun haben.

Nun steht es fest: Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wird Konsequenzen haben – die Wahl wird teilweise wiederholt. Der Bundestagsbeschluss ist aber vermutlich nicht das letzte Wort.

Mehr Empfänger und mehr Geld: Mit der beschlossenen Wohngeld-Reform will die Regierung Mieter und Eigenheim-Besitzer in Deutschland entlasten. Millionen von Haushalten sind betroffen.

Um die Beziehungen zwischen den USA und China steht es nicht zum Besten. Nun kommen die beiden Präsidenten erstmals seit Bidens Amtsantritt persönlich zusammen. Es dürfte nicht ganz einfach werden.

Waffenhändler seien bei Friedenskonferenzen nicht willkommen – warum dann bitte Öl-Lobbyisten auf der Klimakonferenz, fragen sich Umweltschützer. Grund zur Sorge gibt es.

Beharrlich hielt Italien seine Häfen für die «Ocean Viking» geschlossen. Nun nimmt sich Frankreich des Schiffs mit 234 Geflüchteten an. Damit ist der Streit zwischen Frankreich und Italien entfacht.

Der CO2-Preis macht das Heizen teurer – und bleibt bisher allein beim Mieter hängen. Künftig muss auch der Vermieter ran. Die Opposition warnt aber: Das Gesetz könnte einige ungewollte Folgen haben.

Die hohen Preise belasten viele Bürger ohnehin schon stark. Der Staat solle daran nicht auch noch über die Einkommensteuer mitverdienen, meint die Ampel-Regierung.

Derzeit ist die Rentenkasse gut gefüllt. Doch künftig kommen auf immer mehr Rentnerinnen und Rentner immer weniger Beitragszahler. Deshalb könnte bald eine umstrittene Frage neu auf die Tagesordnung kommen.

Der Ausbau der Windenergie kam zuletzt nur schleppend voran – vielerorts fehlen Flächen. Nun kippten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen.

Die Republikaner haben bei den «Midterms» keinen spektakulären Sieg gelandet. Damit könnten sich die Karten in der Partei völlig neu mischen. Wie groß wird künftig der Einfluss von Ex-Präsident Trump sein?

Die Atomkraft hinterlässt auch Deutschland die Frage nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle. Bis 2031 sollte eigentlich eine Entscheidung fallen. Das war wohl zu ehrgeizig.

Weil er nach eigenen Angaben ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht hatte, war CDU-Politiker Thomas Strobl im Visier der Staatsanwaltschaft. Auch politisch war er stark unter Druck geraten.

Russland selbst hat seit langem keine Angaben mehr zu eigenen Gefallenen in der Ukraine gemacht. Nun hat US-Generalstabschef Mark Milley eine Einschätzung der Lage gegeben.

Der Iran geht nicht nur gegen die eigene Bevölkerung vor, sondern nun auch gegen den Westen. Deutschland steht dabei ganz oben auf der Abschussliste.

Nach schweren Kämpfen kann Russland große Teile des annektierten Gebiets nicht länger halten. Damit erlangt Kiew die Kontrolle zurück. Selenskyj warnt vor Euphorie.

Das befürchete Debakel für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei der Kongresswahl blieb aus. Biden appelliert nun an die Vernunft der innerparteilichen Gegner von Donald Trump.

Nach einer hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das Bürgergeld gegeben. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Sollte die Union die Reform dort blockieren, stehen schwierige Wochen bevor.

Lange hat der Kremlchef seine Teilnahme am G20-Gipfel offen gelassen. Bei dem Treffen wird es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Nun steht fest: Es wird ein Gipfel ohne Putin.