Kategorie: Politik

In einem bislang einmaligen Verfahren will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene EU-Gelder einfrieren. Die Entscheidung liegt nun bei den Regierungen der 26 anderen EU-Staaten.

Im Zuge der Corona-Pandemie übernahm Australiens damaliger Premierminister heimlich etliche Ministerposten, ohne die Betroffenen zu informieren. Das hat jetzt Konsequenzen – zumindest symbolisch.

Eine Abkehr von den harten Null-Covid-Maßnahmen gibt es in China nicht. Die Parteiführung mahnt das Volk, seinen Unmut nicht auf die Straße zu tragen. Sie sieht auch «feindliche Kräfte» am Werk.

Überall auf der Welt leiden besonders Kinder unter den Folgen von Krieg und Gewalt, sowohl körperlich als auch seelisch. Die Zahl der Betroffenen ist im Vergleich zum Vorjahr sogar noch gestiegen.

Bislang mussten Strafverfolger in der EU oft mühsam um den Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie Chat-Nachrichten kämpfen. Eine Einigung in Brüssel macht nun Hoffnung, dass sich dies bald ändert.

Dass gleichgeschlechtliche Paare oder Menschen unterschiedlicher Ethnien heiraten dürfen, ist in den USA ein Grundrecht. Doch dass Freiheitsrechte genommen werden, hat das Land bei der Abtreibung erlebt.

Schon heute fehlen viele hunderttausend Fachkräfte in Deutschland – und die Lücken werden immer größer. Auf neuen Wegen sollen ausländische Arbeitskräfte angelockt werden. Viele Details sind aber noch offen.

Zwei Billionen Euro: So hoch ist inzwischen der Schuldenberg der Bundesrepublik. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Pflicht.

Der Anführer der «Oath Keepers» ist bei weitem nicht der erste Rechtsextremist, der wegen der Attacke auf das US-Kapitol verurteilt wurde. Trotzdem hat der Schuldspruch in Washington Seltenheitswert.

Ein Abendessen schlägt in der US-Politik hohe Wellen: Weil Ex-Präsident mit Kanye West und einem bekannten Rechtsextremen dinierte, äußern sich nun hochrangige Parteikollegen.

Die USA gehen davon aus, dass Peking bis zum Jahr 2035 «wahrscheinlich» über ein Arsenal von etwa 1500 Sprengköpfen verfügen könnte. Je mehr Massenvernichtungswaffen es gebe, desto besorgniserregender sei dies, heißt es.

Sie waren aktiv in der Berliner Salafisten-Szene und unterstützten den bewaffneten Kampf der in Syrien operierenden Terrororganisation Dschunud al-Scham und der IS-Terrormiliz. Nun wurden die fünf Männer verurteilt.

Die Lage im besetzten Westjordanland kommt nicht zur Ruhe. Erneut gibt es Todesopfer beim Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern.

Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach gebe es noch um die 1000 Corona-Tote pro Woche, volle Krankenhäuser und es sei mit einer Winterwelle zu rechnen. Er warnt vor zu schnellen Lockerungen.

Außenministerin Baerbock findet für den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine klare Worte – und setzt Russlands Vorgehen mit ihrer Wortwahl in einen bekannten Kontext.

Der geplante legalisierte Konsum von Cannabis in Deutschland soll auch den Segen aus Brüssel bekommen. Dafür will der Gesundheitsminister schon mal «sehr gute Argumente» sammeln.

Dem öffentlichen Dienst kommt in Krisenzeiten nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz eine wichtige Bedeutung zu. Zur Stärkung gehöre neben wettbewerbsfähiger Bezahlung auch die Digitalisierung.

Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung der zahlreichen Kriegsverbrechen sind noch ungeklärt.

Schon mehrfach wurde der Holocaust-Leugner Horst Mahler wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun muss sich der 86-Jährige erneut wegen antijüdischer Schriften vor Gericht verantworten.

Nach zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen dürfte der Jahreswechsel wieder lauter und bunter werden. Böllerverbote sind nicht in Sicht – dafür aber Hilfen für Gaskunden und Rentner.