Kategorie: Politik

Die EU gipfelt in Brüssel. Dort haben sich die Befürworter eines europäischen Gaspreisdeckels endgültig durchgesetzt: Am Montag sollen die Arbeiten an dem Projekt abgeschlossen werden.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht kommt zum Adventsbesuch zur Bundeswehr nach Mali. Doch es könnte der vorerst letzte bei einem Auslandseinsatz dieser Größe sein.

Wie weiter nach den Razzien gegen die «Reichsbürger»? Sollte die AfD verboten werden, die aus Sicht der Grünen-Chefin als parlamentarischer Arm von Rechtsextremisten gilt? Nicht alle sind überzeugt.

Der Bundeskanzler will mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt, die wirklich bis zur Rente arbeiten. Arbeitsminister Heil erinnert an den Koalitionsvertrag – und stellt sich vor die jüngeren Generationen.

Die Gemeinschaftsausgaben des Militärbündnisses werden aufgrund des Kriegs in der Ukraine im kommenden Jahr um fast 30 Prozent steigen. Generalsekretär Stoltenberg begrüßt die Entscheidung.

«Wer krank ist, bleibt daheim – und der Rest geht arbeiten»: Die Union fordert mit Blick auf die Überlastung der Kliniken eine Abschaffung der Isolationspflicht für medizinisches Personal.

Kann die EU die Beziehungen zu Staaten intensivieren, die Russlands Invasion nicht verurteilen wollen? Diese Frage stellt sich zum Gipfeltreffen der EU mit den Asean-Ländern. Die Antwort fällt eindeutig aus.

Nach der Amtsenthebung des Präsidenten Castillo eskaliert die Lage in Peru. Die neue Regierung behilft sich mit mehr Eingriffsrechten für Polizei und Militär. Kommen noch frühere Neuwahlen?

Die AfD strebe nicht nach demokratischen Mehrheiten, sondern möchte das System überwinden, sagt SPD-Politiker Georg Maier. Es sei jetzt an der Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die Partei anzugehen.

Gemeinsam mit vorherigen Kontrahenten will Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihr Land durch komplizierte Zeiten steuern. Dänemark bekommt eine breite Regierung in der politischen Mitte – eine Seltenheit.

Die «Zeitenwende» soll der Bundeswehr wieder ausreichend Mittel zur Landesverteidigung zur Verfügung stellen. Nun sind die ersten Milliarden-Projekte auf den Weg gebracht worden.

Impfgegner versuchen, die gestiegene Übersterblichkeit mit der Covid-Impfung in Verbindung zu bringen. Dabei steckt hinter falschen Schlussfolgerungen aus Ärztedaten ein Methoden-Fallstrick.

Die USA könnten Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren. Im Gespräch ist das Flugabwehrsystem Patriot. Doch das ist durchaus problematisch.

Er gilt als einer der potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan bei den für 2023 geplanten Wahlen. Doch nun ist der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, verurteilt worden.

Hat Präsident Macron unerlaubte Wahlkampfhilfe erhalten? Um dies zu prüfen, haben Fahnder Büros seiner Partei und der US-Beratungsfirma McKinsey durchsucht.

Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort – aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl sei Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut.

Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager gewesen sei, Massenmord habe dort nicht stattgefunden. Nun musst die 94-jährige Ursula Haverbeck hinter Gitter.

Nach der Razzia in der «Reichsbürger»-Szene wird diskutiert, wie gefährlich die Gruppe ist. Die Szene dürfe nicht unterschätzt werden, sagt der SPD-Chef. Die AfD ist anderer Meinung.

Weder Verbote noch das Wetter scheinen die Klimaaktivisten zu stoppen: Sie protestieren immer weiter. Die Gruppe ist gut organisiert, aber ist sie auch eine «kriminelle Vereinigung»?

Bislang hat das Kosovo nur eine «EU-Beitrittsperspektive». Ein Kandidatenstatus steht nicht zur Debatte, da fünf EU-Länder die Republik nicht anerkennen. Einen Antrag stellt Pristina nun trotzdem.