Kategorie: Politik

Seit Jahren sinken die Kapazitäten in Kinderkliniken. «Das Gesundheitssystem ‘spart’ bei unseren Kleinsten, weil sie sich nicht ‘rechnen’», empört sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Mit dem Ausstieg aus der Null-Covid-Strategie in China wird sich das Virus im Milliardenvolk schneller verbreiten. Krankenhäuser müssen sich wappnen. Mehr Impfungen wären nötig. Ist China überhaupt bereit?

Welchen Weg will Bettina Stark-Watzinger in der Bildungspolitik einschlagen? Die CDU/CSU-Fraktion lässt kein gutes Haar an der FDP-Politikerin. Sie sei «hochgradig versetzungsgefährdet».

Kremlchef Putin rechnet nicht mehr mit einem baldigen Kriegsende.

Bislang stehen Touristen auf dem Weg nach Kroatien oft stundenlang im Stau. Das dürfte sich 2023 ändern. Zwei andere Länder mussten in Brüssel dagegen eine herbe Enttäuschung hinnehmen.

Ein fast beispielloses Großaufgebot der Sicherheitsbehörden hat Personen aus der «Reichsbürger»-Szene festgenommen. Beweismaterial wurde gesichert. Gibt es noch versteckte Waffen?

Lange wurden sogenannte Reichsbürger als Querulanten belächelt, mittlerweile sind sie voll im Fokus der Ermittler. Zu spät, sagt ein Experte nach der bundesweiten Großrazzia.

Der Wortschatz gilt als eine Säule der Sprachkompetenz, die wiederum zentral ist für den Bildungserfolg. Eine Studie legt hier nun unter Viertklässlern erhebliche Unterschiede offen. Und: Das digitale Lesen schneidet schlecht ab.

Überschreitet Russland die rote Linie? Darum geht es immer wieder seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Der Bundeskanzler sagt jetzt, die atomare Gefahr sei dank internationaler Anstrengungen geringer geworden.

Seit Monaten streitet Amerikas Ex-Präsident mit dem FBI über seinen Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten. Jetzt sind offenbar mehr solcher Papiere aufgetaucht – an einem ungewöhnlichen Ort.

Nach einem Jahr Ampel zeigt sich Olaf Scholz zufrieden mit seiner Regierung und bedankte sich bei den Beteiligten. Die Ampel schaut auf ein turbulentes Jahr zurück.

Die Wertermittlung von Immobilien soll angepasst werden – und die Union warnt vor einer Erhöhung durch die Hintertür bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zieht Markus Söder vor Gericht?

Die Justiz wirft ihm Rebellion und Verschwörung vor: Um mögliche Komplizen zu ermitteln und eine Flucht zu verhindern, muss der peruanische Ex-Präsident Castillo in Untersuchungshaft. Er soll noch versucht haben, in der mexikanischen Botschaft Zuflucht zu suchen.

Ein baldiges Ende des Krieges durch Friedensverhandlungen? Die Äußerungen Putins lassen nicht darauf schließen.

Razzien wegen mutmaßlicher Pläne für einen Umsturzversuch: Die Aktion des Generalbundesanwalts wirft auch ein Schlaglicht auf den mutmaßlichen «Rädelsführer» und seine Anhänger in Thüringen.

Sie sehen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an. Nach der Großrazzia stellt sich erneut die Frage: Welchen Ideen hängen «Reichsbürger» an? Und wie gefährlich sind sie?

Nach langem Hin und Her gesteht Ex-Kanzlerin Angela Merkel nun doch grobe Fehler in ihrer Politik.

Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt, die Umsturzpläne hegte. Die ersten Verdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Putins Albtraum könnte schon bald Realität werden: Russland könnte sich schon bald auflösen!

Bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten – das sollte nach Ansicht von Bayerns Sozialministerin gerade in der Sozialwirtschaft freiwillig möglich sein. Kritik kommt von einem großen Arbeitgeber.